Wasserprivatisierung

Zu dieser Angelegenheit äußerte sich die Tutzinger Liste in regelmäßiger Folge seit 2013, insbesondere im Vorfeld der Kommunalwahl 2014. Damalige Stimmen sog. gut informierter Leute, für Tutzing käme das nie in Frage, lagen richtig. Bis heute ist es ruhig geblieben und man wasserwirtschaftet vor sich hin, keine Gefahr am Horizont zu sehen.

Jedoch ist aus der Ferne ein Geräusch zu hören, das nicht so recht zugeordnet werden kann. Auffallend sind aber folgende Fakten, die zu allergrößter Vorsicht aufrufen: Die überregionale Wirtschaftspresse beschäftigt sich immer häufiger mit der Frage, was nun preiswerter sei, die Wasserwirtschaft betrieben durch die öffentliche Hand oder durch private Wasserversorger. Auffallend ist, die Meinungen gehen auseinander, Belege hierfür gibt es. Es wäre auch an der Zeit, dass sich Tutzing mit der Frage grundsätzlich beschäftigt, um nicht eines Tages vor Fakten zu stehen, die ein Zurück nicht mehr ermöglichen.

Die sog. Freihandelsverträge (entweder in Wiederauflage – TTIP – oder in letzter Brüsseler Abstimmrunde – CETA) haben eindeutig die Öffnung des Wassermarktes zum Inhalt. Wenn Brüssel (EU-Kommission, EU-Parlament) die Verträge weitertreibt oder ratifiziert, muss der lokale Wassermarkt geöffnet werden. Anderenfalls wären das Handelshemmnisse, gegen die Wasserwirtschaft betreibende Unternehmen sofort klagen würden und über Schiedsverfahren gewännen.

Ein anderer Aspekt, der zur außerordentlichen Vorsicht aufruft, ist die enorme Verschuldung, vor der viele Kommunen stehen werden. Die Wasserwirtschaft gehört zum Tafelsilber einer Kommune. Dieses Tafelsilber, einmal aus Geldgründen verkauft, kommt nie wieder alleine zurück. Es sei denn, die Kommunen müssen ein total verlottertes System, unter Vernachlässigung von Investitionen nur auf Gewinnerzielung gewirtschaftet, für teures Geld zurückkaufen. Beispiele hierfür gibt es in Deutschland und anderen europäischen Ländern zur Genüge. Diese Beispiele werden aber kaum veröffentlicht, weil es zum Schaden der Kommunen (fehlende Weitsicht der Gemeindeväter) und der Wasserkonzerne wäre (Führung der Aktivitäten aus Gründen der Ergebnismaximierung bis zum Verschleiß).

Der Wassermarkt gehört zu den gewinnträchtigsten Märkten überhaupt, zudem wird Wasser immer knapper. Für Investoren wie angelsächsische Eigenkapitalfonds und weltweit arbeitende Wasserkonzerne ist dieser Markt eines der lukrativsten Geschäftsfelder. Die Erfahrungen mit der Privatisierung eines Grundnahrungsmittels sind weltweit sehr unterschiedlich; Presse, Politik und Unternehmen halten sich hinsichtlich der Informationen so stark zurück, dass wegen dieser Haltung immer mehr NGOs sich des Themas annehmen und auf die großen Gefahren einer Privatisierung des Segmentes Staatlicher Daseinsvorsorge hinweisen.

Es gibt jetzt zwei Gründe, erneut das Thema Wasserprivatisierung hervorzuheben. Das Schweigen Brüssels, der Berliner EU-Politik und die kommende Verschuldungswelle (Aufgabe des Haushaltsziels einer „schwarzen Null“ und Aufhebung derzeit geltender Verschuldungskriterien) sind ein Grund, sehr genau die Absichten der Freihandelspartner bzw. innerdeutschen Anhänger einer Deregulierung zu verfolgen.

Ein zweiter Grund ist der Tag des Wassers am 22.03.2020.  Haben Sie, verehrter Leser, zum weltweiten Tag des Wassers 2020 am vergangenen Sonntag etwas von unserer Politik gehört? Wird da etwa ein höchst kritisches Thema verschwiegen?

Für denjenigen, der sich bisher kaum mit Wasserwirtschaft (dazu gehört auch das Abwasser) beschäftigte, der sollte wissen, wie gewinnträchtig gerade dieser Markt ist und deswegen sehr gerne dort investiert wird. Bessere Renditen sind so beständig und voraus berechenbar nahezu nirgendwo zu erwirtschaften.

Einige Gedanken zu “Wasserprivatisierung

  1. M. Blume-Hedemann

    Dieser Artikel beweist mir, dass ich recht daran getan habe, Ihnen meine Stimme bei der jüngsten Gemeinderatswahl gegeben zu haben. Wenn Sie jetzt noch (mindestens) die vier grünen Neumitglieder und Frau Krug/ödp mit ins Boot holen, können Sie Tutzings gemeindlichen Wasserversorgung hoffentlich vor dem Zugriff der Privatisierer bewahren! Weiter so.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.