05.06.: Auf’s Geld schau’n

Auf’s Geld schau’n – das ist insbesondere die Aufgabe des Rechnungsprüfungsausschusses. Der Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2017 war Tagesordnungspunkt auf der Sitzung des Gemeinderats am 04.06.2019 unter der Leitung der 1. Bürgermeisterin Marlene Greinwald (FW). Nach Vortrag von Ratskollege Dr. Ernst Lindl wurde die Jahresrechnung 2017 festgestellt und dem 1. Bürgermeister Entlastung erteilt. Die überplanmäßigen Ausgaben in Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt wurden genehmigt. Der Rechnungsprüfungsausschuss konnte nach einer Stichprobe feststellen, dass zahlungsrelevante Beschlüsse des Gemeinderats korrekt umgesetzt wurden. Der Prüfungsbericht erhält trotz der bescheinigten insgesamt guten Arbeit der Verwaltung zahlreiche Feststellungen, denen nun nachzugehen ist. Nachdem die Gemeinde auch in 2017 freiwillig wieder Defizite von Kindertageseinrichtungen übernommen hatte, schlägt der Ausschuss vor, der Haupt-, Finanz- und Werkausschuss möge prüfen, ob an den Vergünstigungen über das Haushaltsjahr 2019 hinaus festgehalten werden kann. Bei den gemeindlichen Immobilien gab der Ausschuss die Anregung, einen Plan zur Finanzierung und fachlichen Betreuung der notwendigen Gebäudesanierungsmaßnahmen zu entwickeln, um diese Maßnahmen nicht weiter zu schieben. Nach der Feststellung, dass einzelne Immobilien unter Marktwert vermietet/verpachtet werden, solle der Haupt-, Finanz- und Werkausschuss mögliche Mietanpassungen bzw. die weitere Nutzung prüfen. Darüber hinaus muss die Verwaltung hinsichtlich der Feststellungen aus dem Prüfungsbericht 2015 und 2016 einige Punkte nacharbeiten. Dies werden wir im Haupt-, Finanz- und Werkausschuss nachhalten. Hier konnte ich ergänzen, dass auf meine Anregung eine Liste der offenen Punkte aus den Rechnungsprüfungsberichten 2014 ff. erstellt worden ist. Diese Liste wird von der Verwaltung gepflegt, im Haupt-, Finanz- und Werkausschuss besprochen und an den Rechnungsprüfungsausschuss weitergereicht. Die Liste verlängert sich durch neue Punkte aus dem jeweils aktuellen Bericht, sie verkürzt sich durch Erledigung von Punkten seitens der Verwaltung. So soll sichergestellt werden, dass keine Punkte verloren gehen. Wir schau’n auf’s Geld!

Weitere Punkte der Sitzung waren:

  • Einstimmig beschloss der Gemeinderat, den am 19.01.1996 rechtswirksam gewordenen Flächennutzungsplan im Bereich “Rettungswache am alten Sportplatz Seestraße” zu ändern. Hintergrund ist der Neubau einer ehrenamtlichen Kombi-Wache des BRK Tutzing.
  • Ebenso einstimmig wurde die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 100 (!!) für die “Rettungswache am alten Sportplatz Seestraße”. Die Verwaltung wurde beauftragt, die notwendigen Verträge mit dem Bayerischen Roten Kreuz, Kreisverband Starnberg, erstellen zu lassen. Die Gemeinde stellt das Grundstück zur Verfügung. Das Verfahren wurde an den Bau- und Ortsplanungsausschuss übertragen.
  • Die Weiterführung der 2. Änderung des Bebauungsplans B 31 b für das Gebiet “Zwischen Weilheimer Straße und Tutzinger Straße” in Traubing wurde einstimmig beschlossen. Hier geht es um die Erweiterung der Kinderkrippe im ehemaligen Bankgebäude in der Weilheimer Straße 21. Behördliche Anforderungen führen zu einer Vergrößerung, die nur durch Änderung des Bebauungsplans rechtlich gesichert werden kann.
  • Der Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern in der Gröschlstraße 11 wurde einstimmig genehmigt. Der Bauantrag entspricht den Vorgaben  des Bebauungsplans Nr. 92 “Gröschlstraße”, der gerade aufgestellt wird. Drei Jahre waren wir insgesamt damit befasst!
  • Der Gemeinderat stimmt der beantragten Befreiung von der Festsetzung des rechtsverbindlichen Bebauungsplans Nr. 74 Bräuhausstraße/Bahnhofstraße” für die Errichtung von Stellplätzen zu, so dass die Gesamtfläche künftig 1.982,82 m² beträgt, ein Plus von rd. 38 m². Die “unendliche” Geschichte der Parkplätze beim FourSite sollte damit beendet sein.
  • Die Tektur zum Antrag auf Baugenehmigung für den Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses im Grubenweg wurde gegen eine Stimme mehrheitlich zugestimmt. Im Hinblick auf die Fotovoltaiknutzung will der Bauwerber das asymmetrische Satteldach gegen ein Pultdach ersetzen. Geplant ist dort ein Energie-Plus-Haus, also ein Haus, das mehr Energie erzeugt als von den Nutzern verbraucht wird. Angesichts von den notwendigen Anstrengungen mit dem Ziel der Energieeinsparung wollte die Mehrheit des Gemeinderats hier nicht mit Blick auf Ortsgestaltung blockieren. Ein Präzedenzfall wird nach Aussage der Verwaltung vermieden, weil hier für das Mischgebiet ein Bebauungsplan erarbeitet wird, der entsprechenden Festsetzungen enthalten und begründen wird.
  • Der Gemeinderat stimmt der Rückgabe des Archivmaterials Hoelscher an Herrn Andreas Hoelscher zu. Der bestehende Vertrag zwischen der Gemeinde und Herrn Andreas Hoelscher wird zum 07.06.2019 aufgehoben. Der Erbe möchte den Nachlass gerne der Staatsbibliothek München zur Verfügung stellen.

 

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