EU-Wahl – davor, während, danach

Wir, TL, sahen zu Beginn erster Vorbereitungen lokaler Parteien zur EU-Wahl viele Anlässe, auf den 26.05.2019 hinzuweisen. Wir brachten das auch in einer Reihe von miteinander verzahnten Beiträgen zur Sprache. Das führte zwangläufig zu Kritik, vorwiegend aber zu Anerkennung. Wir stellen allerdings fest, die Bereitschaft vieler Leser, schriftlich zu kommentieren, ist nicht sehr ausgeprägt. Sind wir etwa schon so weit, jemand möge auf der Straße, am Markt, nicht auf seinen Kommentar angesprochen  werden?

Heute nun, am ersten Wochenende nach der Wahl, können wir zur EU-Wahl zwei Erkenntnisse ziehen. Die Wahlbeteiligung im Gemeindebereich Tutzing war erfreulich hoch (70%). Das ist aber nur die halbe Miete, das Ergebnis spielt auch eine Rolle. Noch interessanter ist aber der Weg, über den es zu den Ergebnissen kam.

Einige Stunden vor der Wahl machte ein Beitrag auf Youtube Furore. Dieser Beitrag war zeitlich und dann auch noch inhaltlich geschickt positioniert. Die beiden sog. Volksparteien hat es kalt erwischt. Kalt deswegen, weil beide Volksparteien (CDU/CSU und SPD) sich von diesem Schlag in die Selbstsicherheit bis zum Wahl-Sonntag nicht erholen konnten und dann in der Reaktion vor der Wahl aber auch jeden machbaren Fehler nicht ausließen. Von arrogantem Wegdrücken der Wahrheit bis zum Leugnen dieser. Wollen CSU und FDP etwa mit dem Klimawandel einen Deal auf Freiwilligkeit machen? Klimawandel und Artensterben sind deutlich sichtbar und werden mit der Politik nicht diskutieren und verhandeln; schon gar nicht, wenn am 1. Juni CDU-Größen unisono die Belastung der Wirtschaftlichkeit in die Waagschale werfen. Zur Erhaltung von Stimmen, nicht der stark gefährdeten Lebensgrundlagen.

Zur Erinnerung: Tutzings SPD hatte -wie auch die Kreis-Grünen- eine gute EU-Veranstaltung aufgelegt, vermutlich aber nicht genug in der Öffentlichkeit dafür geworben. Tutzings CSU hielt sich insgesamt sehr bedeckt; es wurde wohl vor der Wahl als ausreichend erkannt, im Radio einmal den elegant gewendeten Herrn Ministerpräsident Dr. Markus Söder hören zu dürfen.

Was im Nachgang zur Wahl auffiel, sind die jüngsten Reaktionen von CDU/CSU. Dort wie auch bei der SPD wird um die Lesart der jungen Wähler gekämpft, indem man versucht herauszufinden, wie und ob diese eigentlich angesprochen werden müssen. Abgeschafft wurde erst einmal der Bayern-Kurier; seit wann kennen sich BK-Leser im Internet aus?

Wer sich am lautesten und damit sich selbst ins Knie schießend verhält, ist der große FDP-Lautsprecher. Dessen mittlerweile täglicher Versuch, dem höchst erfolgreichen tatsächlichen Gegner über alle Tageszeitungen zu unterstellen, er würde Stimmen fischen wollen mit Fleisch- und Flugverboten, Fahrverboten, mit 68er-Ideologien, mit Sozialismus, ist genauso vom Wortlaut her zu verfolgen wie die markigen und zumeist absichtlich nichts sagenden Sätze bayr. Spitzenpolitiker. Beide, FDP und CSU, sprechen von Freiheit, Innovation, der Kraft des Marktes und der Freiwilligkeit. Beide wollen mit diesem totalen Hohlsprech den EU- und Bundes-Grünen (nicht den Tutzinger Grünen, die fahren auf anderem Gleis herum) am Zeug flicken und beweisen damit, wie wenig bis gar nicht sie verstanden haben, was und wofür bei der Jugend und den jüngeren Wählern herumgeklickt wird.

Insbesondere Großlautsprecher Lindner und die konservativen (= werterhaltenden) Kräfte haben vermutlich noch nicht verstanden, weswegen sich sogar auch in Tutzing Protest regen könnte. Wobei die Frustrationstoleranz Tutzinger Politiker im Vergleich zu normalen Bürgern und Politikern bekanntlich viel größer ist.

Es ist die Art, Politik zu machen, nicht alleine das Ergebnis. Die Art fällt auf, nicht mehr das Ergebnis.

Die Kommunalwahl im März 2020 führt zu ersten internen Diskussionen. Gerade vor dem Hintergrund der inhaltlichen Passivität werden wir als in die Kommunalwahl eingebundene Gruppierung mit eigenem Programm uns sehr genau ansehen, wie bei den Bewerbern um die Gemeinderatssitze und bei den amtierenden Gemeinderäten die Bereitschaft zum klaren Blick in die Zukunft vorhanden ist. Über Dachneigungen und Firsthöhen hinaus ist die Zukunft Tutzings zu gestalten. Nicht anders. Wir werden regelmäßig alle Beiträge hiesiger Gruppierungen aufgreifen und deren Substanz ansprechen.

Es kann doch nicht angehen, als Partei nur noch Sprüche anzubieten (Innovation, Freiheit, Freiwilligkeit, Markt) und dem sog. Gegner marktschreierisch ausschließlich Ideologien und Verbote zu unterstellen. Derart plattes Vorgehen merkt sogar Max Mustermann.

So, wie die CSU einmal den Aufstand probte, könnte jetzt die lokale FDP den Lautsprecher auf “leise bitte, kostet sonst Stimmen” hinweisen.

Für sich jetzt bereits ankündigende Schlagabtäusche und Hohlsprechs ist eine Kommunalwahl zu wertvoll, ebenso wie die Stimme des Wählers.

Der Weg zum EU-Wahlergebnis war lehrreich. Und hoffentlich ist der Weg zum Kommunalwahlergebnis  nicht so farblos, nichtssagend und inhaltslos wie auf den Plakaten, die immer noch hängen. Vermutlich auch mit Absicht hängenbleiben werden, damit die Substanzlosigkeit einzelner Parteien als negatives Beispiel erhalten bleibt.

Wir baten jene Leser, die uns auf unsere Beiträge zur EU-Wahl ansprachen, um Mitarbeit bei der Kommunalwahl. Wäre Mitarbeit bei uns nichts für Sie, lieber Leser?

TL Redaktion

6 Gedanken zu “EU-Wahl – davor, während, danach

  1. Hubertus Fulczyk

    Sehr geehrter Herr Vahsen,
    etliche Kenner der jüngsten “TL-Erklärung” lehnen sich zurück und scheuen sich, Beiträge zu bringen. Ein Umstand, der schon häufig auffiel, wie wenig Mut aufgebracht wird, den berühmten Stier(*In) bei den Hörnern zu packen. Tutzings Motto aus Kaisers Zeiten “Lerne leiden, ohne zu klagen”.
    Auch mir fällt auf, dass häufig erheblich versiebte Tutzinger Vorgänge aus Gründen der Harmonie totgeschwiegen werden. Die TL spielt nun mal nicht die Erste Geige in der Tutzinger Vielharmonie. Die TL verhält sich gegenüber dem, was ihr regelmäßig zugemutet wird, viel zu brav. Und das dokumentiert sich nun in einem Stück Öffentlichkeitsarbeit. Hätte die TL einen Pressesprecher oder Hau-Drauf-Generalsekretär wie vormals die CSU, wäre schon längst Ruhe (Totenstille) im Karton!
    Aus bisherigem TL-Text lese ich überhaupt nicht heraus, Finger-Pointing gehöre zum Geschäft der TL. Ich erwarte allerdings, vermutlich ähnlich wie Sie, eine sehr konkrete und natürlich auch maßnahmenorientierte Darstellung der Aspekte, die für Tutzing aus Sicht der TL relevant sind. Wenn nun die TL in die Erfahrungskiste der letzten fünf Jahre greift und dort paar Sachen herausholt, liegt’s am Leser, sich zu wehren und zu fragen, was das denn solle. Jedoch auch hier: Nur wer die Vergangenheit kennt, weiß, wie die Zukunft aussehen wird. Tutzinger Wähler kennen diese, viele Gemeinderäte wohl weniger.
    Ein Satz Ihrer Ausführung ist aber mehrfach lesenswert. Sie fragten sich nicht, wen Sie nicht wählen sollten. Diese Frage aber beschäftigt derzeit alle Parteigremien und die sich endlich findende Jugend; von so manchem Elternhaus nicht mehr verstanden.
    Übrigens erwarte auch ich von der TL, etwas präziser, aggressiver und mutiger zu werden, was die Anforderungen an Tutzings Politik betrifft.
    Vollmundige Versprechungen, klammheimliches Einziehen des Schwanzes, Verfälschung des Wählerwillens (O-Ton 2014 eines Gemeinderates, ihn täten seine Wahlaussagen überhaupt nicht mehr interessieren) sind es allerdings schon wert, bei der Bestandsaufnahme -was haben wir als Gemeinderat erreicht oder nicht- erwähnt zu werden.
    HF

  2. Gerd Vahsen

    Lieber Herr Pressesprecher.

    Sie treffen genau den Punkt den ich meine. Ich finde es einfach keinen guten politischen Stil – selbst wenn Sie in der Sache Recht hätten – über andere herzuziehen. Andere schlecht machen hebt einen nicht über sie, sondern bewirkt eher das Gegenteil. Auch die Frage was andere Gruppierungen erreicht haben ist wenig zielführend.

    Und wenn Sie schon eigene Initiativen ansprechen, da hatte ich nicht den Eindruck dass überhaupt jemand – egal welcher Partei, Gruppierung, hilfreich war. Das Maximale an Unterstützung war, sich neutral zu verhalten. Übrigens sicher auch ein Grund warum sich so wenige am politischen Geschehen beteiligen, dass Bürger einfach keine Lobby für ihre Anliegen haben.

    Und das ist alles nicht böse oder anzüglich gemeint. Also kein Grund sauer zu sein.

    Als Wähler frage ich mich einfach, wen ich warum wählen soll, aber nicht, wen ich warum nicht wählen soll.

    Und diese Frage beantworten Plattituden wie – wir haben viel erreicht – oder auch eine schöne Homepage, nicht.

    Ein bisschen konkreter wäre daher nett.

  3. Hubertus Fulczyk

    Sehr geehrter Herr Vahsen,
    dass die TL sich an dem Maßstab messen lassen muss, den sie bei anderen anlegt, müsste doch selbstverständlich sein. Und natürlich gehört es für die derzeitigen Ratsmitglieder im Vorfeld der kommenden Kommunalwahl dazu, eine vorläufige Bilanz zu ziehen und insbesondere in die Zukunft zu blicken. Als Verfolger der Tutzinger Kommunalpolitik haben Sie über den regelmäßigen Besuch der Ratssitzungen, die lokalen Medien sowie die Informationen der einzelnen Gruppierungen im Internet einen recht guten Überblick, um die zeitaktuelle Leistungsfähigkeit hiesiger Kommunalpolitiker zu bewerten. Seien sich versichert, Sie wären nicht alleine im Verfolgen der Leistungen einzelner Ratsmitglieder. Das sinnlose Gezerre am Beispiel Hauptstraße sollte Tutzing eine Lehre sein.
    HF

  4. Hubertus Fulczyk

    Möge doch von vielen Wählern dieser Ansatz eines Selbstverständnisses der TL zur Kommunalwahlperiode gelesen werden. Die EU-Wahl war tatsächlich ein Schlagabtausch mit nur noch Phrasen. CSU und Landes-SPD standen sich in nichts nach.
    Wer ist wohl gegen Freiheit, Investitionen in die Zukunft, Vernunft und Augenmaß, soziale Gerechtigkeit? Das abgedroschene Vokabular unserer Landes- und Bundespolitiker ist noch weniger glaubwürdig, wenn herauskommt, welchen angeblichen Zwängen sie sich freiwillig aussetzen.
    Investitionen in die Zukunft… das ist begrifflich ganz einfach Bullshit, sehr verehrte CSU, und es bleibt Bullshit, so oft es auch in Dobrindtscher Form wiederholt wird!
    Die Idee, die Hohlsprecher vorzuführen, ist gut. Vielleicht wäre das auch der Schlüssel dafür, die jungen Wähler so anzusprechen, dass diese klare Aussagen verlangen.
    Die Kommunalwahl ist natürlich eine Wahl von Köpfen. Allerdings sollten diese Köpfe sich auch mal persönlich sehr konkret zu Sachfragen, die Kommune betreffend, geäußert haben. Stoff aufgrund der Klimafragen und des Artenstrebens gibt es auch genug. Die Palette ist groß.
    Die Idee, Wähler mitmachen zu lassen, ist recht attraktiv! So wie der lila gelockte Youtuber die CDU/CSU zu Eis erstarren ließ, so könnten Jung-Tutzinger hiesige bestbekannte Platzhirsche einschl. unauffälliger Mitentscheider auf die Lichtung treiben und diese fragen, was sie eigentlich an Leistung brachten. “Weiter so!” geht einfach nicht mehr. Tutzing braucht Zukunft und das können die am besten gestalten, die davon etwas verstehen.
    Dem Flurfunk zufolge wird es im Gemeinderat wenig neue Köpfe geben, also droht erneuter Stillstand ohne Flachdächer, mit der never ending story “Information Hauptstraße, wie überhaupt weiter?”.
    HF

  5. Gerd Vahsen

    Liebe Tutzinger Liste. Ihr habt ja in vielem Recht. Nur mit dem Finger in die Wunde legen und einem Rundumschlag ist keinem geholfen. Wenn ihr schon mangelnde Substanz der anderen bemängelt, dann müßt Ihr euch auch die Frage nach der eigenen gefallen lassen.

    Was ist denn die Substanz der TL ? Und was hat sie in den letzten Jahren in der Kommunalpolitik konkret bewirkt ?

    Das ist jetzt nicht abwertend gemeint, sondern ganz einfach eine Bitte um Information, die ich als Wähler jedem Kandidaten stellen würde. Letztlich bringt es mir nichts zu erfahren wieviel schlechter ihr andere beurteilt. Für mich und wahrscheinlich andere Wähler auch zählt nur, was ihr denn besser gemacht habt und besser machen würdet.

    Als Verfolger der Tutzinger Kommunalpolitk ist mir das nicht so ganz klar.

    1. GBF-Pressesprecher

      Sehr geehrter Herr Vahsen,

      stimmt, Sie haben recht, wir haben in der letzten Legislaturperiode nichts erreicht. Diese Periode ist noch icht vorbei. Unsere Sympathisanten und Wähler beteiligen sich immer noch viel zu wenig am politischen Geschehen im Dorf.

      Dennoch hat die TUTZINGER LISTE, einmal abgesehen vom politischen Score-Board, das sie aufrufen, eine ganze Menge Dinge gestartet, eingebracht und mit geholfen voranzutreiben – auch Ihre Initiativen.

      Die Webseite der TUTZINGER LISTE liefert zahlreiche Möglichkeiten, sich darüber zu informieren – „Ortspolitik laufend frisch!“ – und mitzumachen.

      Was hat Ihre Gruppierung in der letzten Legislaturperiode erreicht? Sehen wir uns beim nächsten Vereinstreff?

      Gerd Bittl-Fröhlich (Pressesprecher)

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