06.11.: Patt für das Seeufer!

Ein Patt für das Seeufer! So die Abstimmung mit 10:10 Stimmen über den Entwurf des Bebauungsplans für das nördliche Seeufer, der von Stadtplaner Martin Büscher in der Sitzung des Gemeinderats am 05.11.2019 unter der Leitung der 1. Bürgermeisterin Marlene Greinwald (FW) vorgestellt wurde. Damit wurde der Bebauungsplan Nr. 91 “Seeuferbereich”, Teilbebauungsplan 4, nicht gebilligt. Das Gebiet ist durch starke Durchgrünung und villenartige Bebauung geprägt. Das zeigt auch schon der Flächennutzungsplan aus 1995.  Der Städteplaner hatte im Entwurf des Bebauungsplans die Gebäude so gedreht, dass die Firstachsen senkrecht zum Seeufer stehen, und gleichzeitig eine Abwechslung mit Baumplanzungen und Grünachsen vorgesehen. Das weicht deutlich von der derzeitigen Bebauung ab, die zahlreiche traufseitig zum Seeufer stehende Gebäude aufweist einschließlich des großen Gebäudes, das gerade am Sprungleitenweg entsteht. Dieses Gebäude war auch der eigentliche Anlass für die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet. Das Hauptziel, die Gebäude jeweils im Westen der Grundstücke zu situieren und nicht an den See heranzurücken, wird erreicht. Die Situierung der Gebäude, ihre Drehung haben einige Ratsmitglieder wie auch ich nicht verstanden. Der Städteplaner ergänzte, die Gebäude sollten nicht zusammenwachsen, es solle, so die Bürgermeisterin, “keine Mauer um den See” geben. Betrachtet man den gesamten Umgriff des Bebauungsplans, haben die Festlegungen kurz- und mittelfristig Relevanz für nur noch ein geplantes Gebäude südlich des erwähnten. Alles übrige ist Bestand, der sich nicht so schnell ändern wird, so mein Eindruck. Auch wenn die Entwicklung dieses Bebauungsplans schon lange dauert, muss hier noch nachgearbeitet werden, wie die Abstimmung zeigt. Was fehlte, ist die klare Vorgabe einer Richtung, in die weitergeplant werden soll.

Weitere Punkte der Sitzung:

  • Der Erlass einer Stellplatzsatzung für den Betrieb der Gaststätte am Midgardhaus wurde von der Tagesordnung abgesetzt.
  • Im Rahmen des Projektes “Demokratieführerschein” für die Jugendfeuerwehren Tutzing und Traubing stellten drei Jugendliche ihr gewählte Projekt vor: Erweiterung des ÖPNV-Angebotes in Tutzing. Dazu gaben sie eine Präsentation, in der Vorüberlegungen, Ziele und Maßnahmen vorgestellt wurden. Die Gebiete Kallerbach, Unterzeismering, Kampberg, Diemendorf und ggf. Haunshofen sollen über Ortsbusse erschlossen werden, um für Schüler und Schülerinnen sowie Senioren und auch für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen Mobilität zu erreichen. Hier sollte die Politik an morgen denken und nicht nur an heute, so die Forderung der Jugendlichen. Das deckt sich mit den Überlegungen im Verkehrsausschuss. So gibt es bei der neuen Linie 978 noch ca. 40 Minuten Kapazität, die zur Anbindung weiterer Ortsteile genutzt werden könnte. Dazu bieten sich insbesondere diejenigen Gebiete an, derzeit nicht über den RVO angebunden sind, dessen Vertrag noch bis 2022 reicht. Einstimmig wurde beschlossen, das Vorhaben der Jugendlichen zu unterstützen und im Verkehrsausschuss weiter zu beraten.
  • Unter Einbeziehung der Beschlüsse nach der Abwägung der Stellungnahmen wurde die 8. Änderung des Bebauungsplan Nr. 16 “Schnupfenwiesen” für eine Flurnummer samt Begründung in der Fassung vom 05.11.2019 als Satzung beschlossen.
  • Einstimmig wurde die 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 74 Bahnhofstraße/Bräuhausstraße” unter Einbeziehung der Beschlüsse samt Begründung als Satzung beschlossen. Es ging um den Umfang der zulässigen Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen, Betriebsinhaber und Betriebsleiter, um die Lüftungsschächte und die nördliche Baulinie für das zu erstellenden “Lobster-Gebäude”. Die empfohlenen Klarstellungen werden eingearbeitet. Ein Gemeinderatskollege fragte dann laut, warum denn noch nicht gebaut werde. Weil eben auch solche kleinen Details festgelegt werden müssen. Auf jeden Fall geht dabei Zeit verloren!
  • Die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 37 “Gewerbegebiet Kampberg” wurde von der Tagesordnung abgesetzt.
  • Für das einem Tortenstück ähnliche Gebäude in der Nähe des Bahnhofs wurde einstimmig eine isolierte Befreiung von zwei Festsetzungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplans Nr. 74 “Bahnhofstraße/Bräuhausstraße” für die temporäre Errichtung von 19 oberirdischen Parkplätzen erteilt. Sie ist bis zum 30.06.2021 befristet und wurde unter der Auflage erteilt, dass eine entsprechende Nutzungsvereinbarung mit den Eigentümern der Flächen vorgelegt wird. Ein positives Immissionsgutachten liegt bereits vor. Das Gebäude ist genehmigt und baulich fertiggestellt. Die Betriebsaufnahme soll in Kürze erfolgen. Die erforderlichen Stellplätze sind in der Tiefgarage bereits vorhanden. Es fehlt allerdings die Zufahrt, die über das nördlich gelegene Grundstück erfolgen soll, dass aber mit dem “Lobster-Gebäude” bebaut werden soll. Als Ausweichmöglichkeit sollen die erforderlichen Stellplätze  temporär östlich des Gebäudes, gegenüber der Rotunde, angelegt werden. Dazu sind die Befreiungen von den Festlegungen des Bebauungsplans erforderlich, zu einen wegen der besonders zu gestaltenden Platzflächen, zum anderen wegen der Umgrenzung von Flächen für oberirdische PKW-Stellplätze.

Unter Mitteilungen und Anfragen, Verschiedenes gab es dann einen Vorstoß von Ratsmitgliedern der CSU, die eine Dominanz der baulichen Themen auf den Tagesordnungen der Gemeinderatssitzungen beklagten. Vielmehr sollten der Rat die großen Herausforderungen diskutieren, die Zukunft des Ortes gestalten, Themen gäbe es genug. Diese reichten von der Hauptstraße, über Verkehr, Tempo 30, Finanzen, Gewerbegebiete bis zu klimatischen Fragen wie etwa Prävention gegen die Folgen des vermehrten Starkregens. Derart angegriffen – Wahlkampf? – verwies die Bürgermeisterin auf den großen Baudruck in Tutzing, der zu zahlreichen Bauanträgen führe und neue wie veränderte Bauleitpläne erfordere. Zudem folgten Beschlüsse in Bauangelegenheiten oft den Empfehlungsbeschlüssen des Bau- und Ortsplanungsausschusses, in dem die Themen vorbereitet, teilweise auch entschieden würden. Zu den anderen Themen informiere sie zeitgerecht. Es stimmt, das Themen häufig offen bleiben, so auch ein weiterer Ratskollege der CSU. Da müssen wir Ratsmitglieder immer wieder nachfassen und Sachstandsberichte einfordern. Dazu müssen wir auch selbst Anträge stellen!

 

 

 

 

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