08.05.: Aktuell kein Bürgerforum

Aktuell kein Bürgerforum zur Hauptstraße – so die Aussage der 1. Bürgermeisterin Marlene Greinwald in der Sitzung des Gemeinderats am 07.05.2019. Unter Mitteilungen und Anfragen, Verschiedenes berichtete sie von einer “Art” Antrag des ADFC für ein weiteres Bürgerforum zur Gestaltung der Hauptstraße und der einmündenden Nebenstraßen. Es sei noch nicht so weit, es sei zu früh für eine weitere Einbeziehung. Vielmehr warte man darauf, dass es endlich losginge. Straßen- und Gehwegbreiten seien entschieden, weitere Details einschl. der Möblierung würden erst viel später entschieden. Die meisten Mitglieder des Gemeinderats bejahen die Bürgerforen als geeignetes Format zur Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern, zur Information über neue Entwicklungen und Aufnahme von Wünschen, Ideen und Vorschlägen aus der interessierten Bürgerschaft. Aktuell sei hier nichts zu berichten. Auf meine Frage nach Veröffentlichung der vorliegenden Ausführungsplanung, erklärte die Bürgermeisterin, das Staatliche Bauamt als Bauherr der Maßnahme sei dagegen. Einen wichtigen Punkt machte Ratskollege Georg Schuster: zunächst müsse man die Maßnahme beginnen und zuerst die Hauseigentümer einbeziehen, damit diese mitmachten (Bodenbeläge, Situierung von Bäumen, Pflanzkästen, Bänken), dann die Bevölkerung.

Weitere Punkte der Sitzung:

  • Die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 45 “Tutzing Nordwest – westlich der Traubinger Straße”, Teilbebauungsplan 3 “Zwischen Benediktenweg und Traubinger Straße, Traubinger Straße 37a, wurde gegen eine Stimme mehrheitlich beschlossen. Die Antragsteller beabsichtigen eines von zwei geplanten Gebäuden anders als im Bebauungsplan vorgesehen zu situieren. Dadurch würde der Bauraum im nördlichen Bereich überschritten werden. Zur Realisierung der Maßnahme, die keine Baurechtsmehrung bedeutet, ist eine Änderung des Bebauungsplans erforderlich. Der gemeindliche Planer Prof. Burgstaller hatte keine Bedenken gegen die beantragte Änderung. Letztlich geht es darum, ein Gebäude leicht zu drehen. Die Entscheidung des Gemeinderats, dass der Bebauungsplan geändert werden soll, folgt im Bau- und Ortsplanungsausschuss die Entscheidung, wie geändert werden soll. Prof. Burgstaller wird einen Planentwurf ausarbeiten, die Kosten wird der Antragsteller tragen.
  • In Vorbereitung der Einführung des Ratsinformationssystems wurde die Geschäftsordnung der Gemeinde einstimmig geändert. Die Änderungen folgen dem Muster des Bayerischen Gemeindetags. Die Einladung der Gemeinderatsmitglieder wird demnächst elektronisch erfolgen, ebenso die Bereitstellung der Sitzungsunterlagen.

Unter Mitteilungen und Anfragen, Verschiedenes berichtete die Bürgermeisterin, dass die Bewerbungsunterlagen zur Anerkennung von Tutzing als Fair Trade-Gemeinde eingereicht worden seien. Die Verwaltung rechnet mit einer Prüfungszeit von 6-8 Wochen.

Weiter wurde berichtet, dass das Gymnasium nun den Titel “Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage” trägt, nachdem mehr als 70% aller Menschen an der Schule eine Selbstverpflichtung  unterschrieben haben. Sie lautet wie folgt:

  1. Ich werde mich dafür einsetzen, dass es zu einer zentralen Aufgabe meiner Schule wird, nachhaltige und langfristige Projekte, Aktivitäten und Initiativen zu entwickeln, um Diskriminierungen, insbesondere Rassismus, zu überwinden.
  2. Wenn an meiner Schule Gewalt, diskriminierende Äußerungen oder Handlungen ausgeübt werden, wende ich mich dagegen und setze mich dafür ein, dass wir in einer offenen Auseinandersetzung mit diesem Problem gemeinsam Wege finden, uns zukünftig zu achten.
  3. Ich setze mich dafür ein, dass an meiner Schule ein Mal pro Jahr ein Projekt zum Thema Diskriminierungen durchgeführt wird, um langfristig gegen jegliche Form von Diskriminierung, insbesondere Rassismus, vorzugehen.

 

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