11.04.: Haushalt 2018 beschlossen!

In der Sitzung des Gemeinderats am 10. April 2018 unter der Leitung der 1. Bürgermeisterin Marlene Greinwald (FW) wurden der Haushalt 2018 sowie die Finanzplanung 2017-2021 gegen eine Stimme genehmigt. Vorangegangen waren intensive Beratungen im Haupt-, Finanz- und Werkausschuss am 12./13.03.2018. Die Erstellung des Haushalts hatte sich wegen der Arbeitsbelastung der Verwaltung nicht zuletzt im Zusammenhang mit den Wahlen zum Bürgermeisteramt verzögert.

Die Kämmerin der Gemeinde, Frau Manuela Goldate, hatte mit ihren Mitarbeitern sowie den inhaltlichen Beiträgen der Fachabteilungen einen ausgeglichenen Haushalt zur Beratung vorgelegt. Das Werk umfasst insgesamt mehr als 300 Seiten. Grafiken und tabellarische Übersichten erleichterten den Ausschussmitgliedern den Einstieg. Damit konnte der Haushalt zügig in zwei Sitzungen durchgearbeitet werden. Antworten auf offene Fragen wurden nachgereicht; zur Verabschiedung stand nun eine – neue – Version mit zahlreichen Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf. Bürgermeisterin Marlene Greinwald und die Ausschussmitglieder dankten der Kämmerin und ihrem Team sowie den „Zulieferern“ für die gute Vorbereitung.

Der Haushalt 2018 zeugt von weiterer finanzieller Gesundung der Gemeinde allerdings auch von unverändert hohem Bedarf an Instandhaltungen und Investitionen. Die Ausführungen sind wie folgt gegliedert:

  • Verwaltungshaushalt 2018
  • Vermögenshaushalt 2018
  • Mittelfristige Finanzplanung 2019 – 2021
  • Gemeindliche Immobilien
  • Anmerkungen

Der Verwaltungshaushalt 2017 zeigt geplante Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 20.746.400 Euro. In den Ausgaben enthalten ist eine Zuführung zum Vermögens-haushalt in Höhe von 501.400, die deutlich über dem Mindestbetrag liegt, das sind die geplanten Kredittilgungen in 2018. Der finanzielle Spielraum ist nicht groß, die Gemeinde muss eine Vielzahl von Pflichtaufgaben erfüllen.

Auf der Einnahmenseite sind es hauptsächlich Steuern: Größter Einzelposten auf der Einnahmenseite ist die Einkommensteuerbeteiligung, die sich um 6% auf 7,3 Mio. Euro erhöht hat. Hervorzuheben ist die Gewerbesteuer, die mit einem Ansatz von 3,9 Mio. Euro vorsichtig budgetiert ist. Nach 4,6 Mio,. Euro in 2016 sind im Haushaltsjahr 2017 nur knapp 4 Mio. Euro an Gewerbesteuer vereinnahmt worden. Die Steuerkraft je Einwohner erreicht 2017 in Tutzing weiter erhöht 1.156 Euro – als Schlusslicht im Landkreis. Entsprechend erhält Tutzing als relativ schwächere Gemeinde auch in 2018 noch eine Schlüsselzuweisung von 111.000 Euro, weniger als die Hälfte des Vorjahresbetrages. Zur Erklärung: Über die Schlüsselzuweisungen beteiligt der Freistaat Kommunen und Landkreise an seinen Steuereinnahmen.

Parallel zu gestiegenen Finanzkraft der Gemeinde sowie den zusätzlichen Aufgaben des Landkreises erhöht sich natürlich die Kreisumlage. Sie ist mit 5,7 Mio. Euro (+12%!) der größte Ausgabenposten des Haushalts. Die Personalkosten liegen mit 4,2 Mio. Euro auf dem Niveau des Vorjahres. Neben vorgegebenen Tariferhöhungen und Höhergruppierungen sind nach wie vor nicht alle Planstellen besetzt.

Die Etats für Schulen, Kultur und Soziale Sicherung (einschl. Kinderkrippen-, -gärten und -horte) umfassen 5,6 Mio. Euro, das sind mehr als ein Viertel des Haushalts. Werden Beitragseinnahmen und Entgelte sowie Zuschüsse dagegen gerechnet verbleiben immer noch 3,0 Mio. Euro. Die Zuschüsse an die Vereine und soziale Einrichtungen sind budgetiert. Hier zeigt sich die Gemeinde konstant und verlässlich, gleichwohl haben wir uns im Ausschuss die Positionen einzeln angeschaut.

Das gestalterische „Spielfeld“ des Ausschusses ist der Vermögenshaushalt, hier können Prioritäten gesetzt werden. Er zeigt für 2017 ein Volumen von 6.968.000 Euro. Es sind Investitionen in Höhe von rd. 6,7 Mio Euro geplant. Wesentliche Positionen sind

  • Grunderwerb einschl. Straßengrund (1.740.000)
  • Fertigstellung Brunnen Pfaffenberg (1.316.000)
  • Sanierung Mittelschule (500.000 Euro),
  • Erneuerung Heizleitsystem Altes Schulhaus (317.000 Euro),
  • Maßnahmen im Wasserbau (430.000)
  • Löschfahrzeuge Feuerwehr Tutzing und Traubing (Teil 1, 300.000)
  • Planungskosten Hauptstraße (80.000 Euro)
  • Jugendtreff (20.000, plus 80.000 in 2019).

Ein Gemeinderatskollege vermisste Bauinvestitionen am Gymnasium. Hier sind Planungskosten eingestellt, um die Sanierung der Turnhallen zu untersuchen. Darüber hinaus wird von der Schulleitung ein Nutzungskonzept für die Kalle-Villa erwartet, bevor hier Baumaßnahmen, wie z.B. der Dachausbau, erfolgen. Die Bürgermeisterin betonte, dass die Gemeinde ihre Verpflichtungen gegenüber dem Gymnasium erfülle.

Für die genannten Investitionen reichen die Einnahmen des Vermögenshaushalts aus Investitionszuweisungen, Zuschüssen oder Erschließungsbeiträgen bei weitem nicht. Sie decken mit rd. 2,2 Mio. Euro nur rd. 31% der geplanten Ausgaben. So stehen auf der Einnahmenseite ergänzend die

  • Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt (501.400 Euro) und
  • eine Entnahme aus der Rücklage (4.272.800 Euro).

Eine Kreditaufnahme ist für 2018 nicht geplant. So musste der Haushalt auch nicht mit dem Landratsamt abgestimmt sondern kann nach Verabschiedung durch den Gemeinderat eingereicht werden.

Die Rücklagen der Gemeinde waren zum Jahresende 2017 auf einen Höchstwert von 8,0 Mio. angestiegen. Ursächlich dafür sind neben sparsamen Wirtschaften hauptsächlich die Nichtrealisierung geplanter Objekte, die sich sowohl aus personellen Gründen als auch aufgrund langwieriger behördlicher Genehmigungsverfahren verschoben haben. Nach der vorgesehenen Entnahme im laufenden Jahr sollen die Rücklagen noch rd. 3,7 Mio. Euro zum Jahresende 2018 betragen.

Die Schulden der Gemeinde werden nach der Regeltilgung zum Jahresende 2018 bei 2,5 Mio. Euro erwartet. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde von 258 Euro liegt deutlich unter dem bayerischen Durchschnitt von 807 Euro (2016).

Die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2019 – 2021 zeigt bei leicht ansteigendem Verwaltungshaushalt eine Reduzierung des Vermögenshaushalts auf 6,5, 4,0 und 3,4 Mio. Euro und damit der Investitionen. Im Zentrum stehen die weitere Sanierung der Mittelschule und das Großprojekt der Sanierung der Hauptstraße. Für dieses Großprojekt sind in den drei Jahren jeweils 600.000 Euro für die Erneuerung der Wasserleitung und je 500.000 Euro für den Gemeindeanteil (nach Zuschüssen) an der Sanierung vorgesehen. Bürgermeister Rudolf Krug (ödp) hatte den Betrag von 1,5 Mio. Euro für die Gemeinde als Summe für die „bescheidene Variante“ der Sanierung bezeichnet. Je nach Entwicklung, auch aus den Beiträgen der Bevölkerung bei den Bürgerforen, wird es vermutlich eine Aufpreisliste für weitere Optionen beim Ausbau geben. Hier stellt sich natürlich dann die Finanzierungsfrage.

Zur Finanzierung wird es außer den eigenen Einnahmen weiterer Entnahmen aus der Rücklage bedürfen, die Ende 2021 auf rd. 1,2 Mio. abgeschmolzen sein wird. Parallel dazu wird eine Kreditaufnahme von jeweils 2,5 Mio. Euro in 2019 und 2020 sowie 2,3 Mio. Euro in 2021 erforderlich sein, um den Vermögenshaushalt dieser Jahre auszugleichen. Der Schuldenstand erhöht sich planmäßig trotz Regeltilgung auf dann rd. 9,0 Mio. Euro.

Den immer wieder zitierten Investitionsstau bei den gemeindlichen Liegenschaften haben wir Ausschussmitglieder uns angesehen. In beiden Haushalten wird dazu Vorsorge getroffen:

  • Im Verwaltungshaushalt ist für 2017 ein Betrag von 527.000 Euro für Instandhaltungen eingestellt; das sind rd. 82% des Bedarfs der kommenden 5 Jahre von 641.000 Euro.
  • Im Vermögenshaushalt ist für Generalsanierungen, Erweiterungen und Neubauten ein Betrag von 1.755.000 vorgesehen, das sind 19% des Bedarfs der kommenden 5 Jahre von rd. 9,4 Mio. Euro.

Rückblickend gibt es zwei Aussagen: die Haushaltsansätze zur Auflösung des Investitionsstaus bei gemeindlichen Immobilien zeigen die Bemühung, der Sanierung nachzukommen, der 5-Jahres-Bedarf bleibt auf hohem Niveau. Das Thema wird also noch einige Jahre aktuell bleiben und wir müssen und werden in den Folgejahren mit der Abarbeitung weiter vorankommen.

Anmerkungen:

  • Die Gewerbesteuereinnahmen 2017 waren eine Enttäuschung. Nach 4,6 Mio. in 2016 hatte ich mir hier einen höheren Betrag gewünscht. Die Einnahmen sind außerordentlich schwer zu schätzen. Normalerweise würde man bei gut laufender Wirtschaft steigende Gewerbeerträge und damit Gewerbesteuerzahlungen erwarten. Diese werden jedoch von den geleisteten Vorauszahlungen der Unternehmen sowie von Auswirkungen von Betriebsprüfungen beeinflusst. So berichtete die Kämmerin auch von – verzinslichen – Gewerbesteuerrückzahlungen seitens der Gemeinde. Bei steigenden Einnahmen hätte ich gerne mit den Ratskolleginnen und -kollegen eine leichte Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes von derzeit 300% diskutiert, um seitens der Gemeinde ein wirtschaftsfreundliches Signal zu senden. Nur durch steigende Einnahmen bei der Gewerbesteuer kann es gelingen, den finanziellen Spielraum der Gemeinde deutlich zu erhöhen. In den Jahren 1982 bis 1992 lag der Hebesatz bei 290%. Entsprechend denke ich nicht an die Gemeinden Pöcking oder Grünwald mit 240%. Bei steigenden Gewerbeerträgen lässt sich diese Absenkung aufkommensneutral gestalten. Das ist derzeit noch nicht möglich. Das große Investitionsprogramm von 6,7 Mio. in 2018 und weiteren 12 Mio. Euro in den Jahren 2019 – 2021, verbunden mit einer Kreditaufnahme, zeigen den begrenzten finanziellen Spielraum. Entsprechend wurde auch von Seiten der CSU auf die strukturellen Probleme der Einnahmeseite hingewiesen und ein Masterplan zur Stärkung der Finanzkraft gefordert.
  • Für das Gymnasium sind im beschlossenen Haushalt laufende Kosten der Instandhaltung sowie Planungskosten berücksichtigt. Es zeigt sich aber seit langem, dass die Gemeinde mit dem Betrieb sowie der Sanierung des Gymnasiums überfordert ist. Zusätzlich hält das Abkommen über die Unterstützung bei Investitionen durch den Landkreis nicht das anfängliche Versprechen. In dem Exkurs der Haushaltsdiskussion zeigten sich die Bürgermeisterin und zahlreiche Ratskolleginnen und -kollegen bereit, das Gymnasium an den Landkreis abzugeben.

Einige Gedanken zu “11.04.: Haushalt 2018 beschlossen!

  1. Hubertus Fulczyk

    EU-Datenschutzgrundverordnung

    Die TL berichtet als einziges Medium häufig umfangreich und daher weiterführend über den Gang der Dinge in Tutzing. Im Zusammenhang mit der Bürgermeisterwahl gab es als Kriterium auch das Informationsverhalten des Rathauses und der politischen Gruppierungen. Auffallend ist die Zurückhaltung des Rathauses, was die Informationsweitergabe zu aktuellen Themenstellungen angeht. Nachdem nun durch die Presse die sog. EU-Datenschutzgrundverordnung geistert, die TL bisher präzise über Tutzings Geschehnisse in Zahlenform berichtete, eine Bitte an die TL und deren Gemeinderat. Nämlich die Bitte, was die Datenschutzverordnung konkret für das Informationsverhalten von Verwaltung und Gemeinderäten bedeutet. Das Internet gibt dazu zu wenig her, die Fragen etlicher Tutzinger hierzu werden immer mehr.
    HF

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