27.11.: Blühflächen gibt es doch schon

Blühflächen gebe es doch schon, die Gemeinde tue hier etwas, so die 1. Bürgermeisterin Marlene Greinwald (FW) n der Sitzung des Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschusses am 26.11.2019 unter ihrer Leitung zu meinem Antrag vom 31.07.2019. Ich hatte beantragt,

die Gemeinde möge auf gemeindeeigenen Flächen einen Beitrag zum Artenschutz leisten und – überall dort wo möglich – Blühflächen einrichten. Bei neuen bzw. zur Verlängerung anstehenden Pachtverträgen für geeignete Flächen ist auf die integration einer entsprechenden Verpflichtung zu achten.

Mit dieser Formulierung wollte ich alle Mitglieder des Ausschusses mitnehmen. Es geht hier nicht um “blühende” Verkehrsinseln sondern um die Begrünung von Freiflächen im Besitz der Gemeinde, auch Straßenbegleitflächen. Dies folgt dem erfolgreichen Volksbegehren “Artenvielfalt – Rettet die Bienen”, das am 17.07.2019 samt Begleitgesetz und umfassendem Maßnahmenpaket im Landtag verabschiedet wurde. Ein Ausschusskollege merkte an, den Antrag könne man gar nicht ablehnen. Die beiden Kollegen von der CSU waren dagegen, verwiesen auf den eigenen Obstgarten oder Details, die ich ohnehin meinem Antrag beigefügt hatte (Hinweise des Landesbundes für Vogelschutz in Bayern e.V.). Ergebnis: Mein Antrag wurde zur Kenntnis genommen mit dem Hinweis der Bürgermeisterin, die Gemeinde setze die Inhalte bereits um. Hintergrund für diese Aussage ist die Tatsache, dass nach einem früheren Beschluss (21.03.2018) den Pachtverträgen eine Umweltklausel beigefügt wird, die entsprechende Hinweise enthält. Muss ich einmal beispielhaft nachschauen, das bin ich denjenigen schuldig, die den Antrag bei uns angeregt haben. Für die Sitzung hatte die Verwaltung noch zwei geeignete Flächen identifiziert: Die Friedhofsmauer hinter St. Peter und Paul und eine Fläche in Traubing an der B2.

Weitere Punkte der Sitzung:

  • Eine Ausschusskollegin hatte auf die schwierige Situation bei den Schulwegen in Traubing aufmerksam gemacht. Hier sei die Schulwegsicherheit stark zu verbessern, insbesondere an der Brücke beim Kriegerdenkmal. Dazu gab es eine Ortsbesichtigung vor der Sitzung. Einstimmig beschlossen wurde, (1) die Beschilderung zu verbessern, (2) eine Markierung aufzumalen, um den Straßenverlauf damit besser zu definieren und (3) die Beleuchtung dadurch zu verbessern, dass eine LED-Leuchte aufgebaut wird, die sich nachts herunterdimmt.
  • Die Verwaltung berichtete über die Erneuerung der Ziegeleistraße und des Buchengrabenwegs. Der Unterbau sei neu hergestellt worden, die Asphaltierung folge im Frühjahr. Es gebe Überlegungen, die Straße als Fahrradstraße auszuweisen und entsprechend zu kennzeichnen. Radfahrer hätten da Vorrang. Dies wird die Verwaltung noch prüfen; bisher war der Plan, dort eine Einbahnstraße einzurichten.
  • Meinen Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, für die Gemeinde den Antrag zur Aufnahme in die “Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen in Bayern – AGFK Bayern e.V.” zu stellen, stellte ich vor dem Hintergrund, dass mit dem Ausweis von Radschutzstreifen an der Hauptstraße oder mit der Planung, die Radstellplätzen am Bahnhof zu erweitern, bereits einiges für die Radfahrer getan wird. Die Bemühungen müssen noch – systematisch und umfassend – verstärkt werden, um eine wirklich fahrradfreundliche Infrastruktur zu schaffen und für Gleichberechtigung der Radfahrer (wie auch der Fußgänger) mit dem motorisierten Autoverkehr zu erreichen. Externe Unterstützung tut da gut, so mein Ansatz. Die Bürgermeisterin stellte fest, dass die Sensibilität für Radfahrer schon vorhanden sein, der Antrag bedeute viel Arbeit und auch Kosten, ob dies denn nicht nur die Zertifizierung als Ziel habe. Die Kollegen der CSU waren dagegen, andere Ratskollegen verwiesen auf den Landkreis, der bereits Mitglied sei, andere wollten es probieren, auch wenn es anspruchsvoll sei, sich als fahrradfreundliche Gemeinde zu qualifizieren.. Zum Ende gab es eine mehrheitliche positive Empfehlung und den Verweis in die Haushaltsberatungen.
  • Mein dritter Antrag, wie die vorherigen alle in den Sommerferien entstanden, lautete, dass die Verwaltung für die Hauptstraße die Aufnahme in das Forschungsprojekt zu “Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen” beantragt, das die AGFK (s.o.) mit der Technischen Hochschule Nürnberg von 2018 bis 2020 durchführt. Zum Hintergrund: Im Bürgerforum am 04.04.2017 berichtete der gemeindliche Verkehrsplaner Benjamin Neudert, dass es mehr Nennungen für Tempo 30 als für Tempo 50 gegeben habe. Im erweiterten Arbeitskreis am 04.10.2017 wurde auch für Tempo 30 plädiert. Die Bürgermeisterin selbst hatte auf dem Bürgerforum am 09.07.2018 einen Kompromiss bei Tempo 40 gesehen. Die Tendenz geht in diese Richtung. Durch die Untersuchung wollte ich die emotionale Diskussion mit Fakten aus Beobachtungen und Messungen unterlegen. Der Antrag wurde gegen meine Stimme abgelehnt. Mehrheitlich wurde dann entschieden, dass die Verwaltung einen erwarteten Bericht des Landratsamts prüft und Erkundigungen bei der Technischen Hochschule Nürnberg einholt. Die Untersuchung könne nach der Neugestaltung erfolgen. Dann ist das Zeitfenster allerdings zu, denke ich. Dazu gab es einen ehrlichen Einwand eines Ratskollegen: er sei nicht generell für Tempo 30, das sei ihm zu langsam. Die gefahrene Geschwindigkeit sei doch eine Frage der vernünftigen Verhaltensweise.
  • Klaus Hischvogel von der Verwaltung trug den Energiebericht 2017/2018 für das Gymnasium und die Grundschule Traubing vor. Die Daten werden den Ausschussmitgliedern schriftlich nachgereicht. Die Kosten für Wärme, Strom und Wasser seien gegenüber dem Mittelwert im Referenzzeitraum 2014-2016 um 4,5% gesunken, gegenüber dem Vorjahr jedoch um 9,5% gestiegen. Konkret böten sich Einsparungen beim Gymnasium durch den Einbau neuer Pumpen an. Bei der Grundschule Traubing lasse sich die Effizienz durch den Austausch der Heizung deutlich erhöhen, die liefe aber noch. Die Ausschussmitglieder nahmen den Vortrag zur Kenntnis. Konkret sei kein Handlungsbedarf gegeben. Insgesamt sei es sehr zu begrüßen, so ein Ausschusskollege, dass hier ein regelmäßiges Monitoring stattfinde. Eine eigene Software, so die Verwaltung, solle angeschafft werden.
  • Die Verwaltung legte die Zahlen der Verkehrsauswertung Oktober 2019 vor. Gemessen wurden die gefahrene Geschwindigkeit in  der Zugspitzstraße und vor dem Gymnasium. In der Zugspitzstgraße wurden an einem Vormittag in 2:39 Stunden nur 141 Fahrzeuge gemessen, die Überschreitungen lagen bei 2,8% Anders sah es in der Hauptstraße vor dem Gymnasium aus: in zwei Stunden an einem Nachmittag wurden 1.319 Fahrzeuge gemessen, die zu Tempo 30 verpflichtet waren. es gab 9,8% Überschreitungen, gut die Hälfte davon  mit einer Überschreitung von “nur” 6-10 km/h. Das relativiert das schlechte Ergebnis. Die vorgesehenen Radschutzstreifen, die Bushaltestellen und die geplanten Querungen werden die Geschwindigkeit reduzuieren, wenn die Hauptstraße fertig sei, so die Bürgermeisterin. Ein Ratskollege fragte nach weiteren baulichen Maßnahmen, um die Autofahrer einzubremsen. Die Hauptstraße sei fertig geplant, so die Verwaltung. Die Querung bei der Realsschule könnte noch mit einem Schulweghelferkennzeichne einschl. Bodenmarkierung versehen werden.
  • Die Bitte eines Bürgers, geäußert auf der Bürgerversammlung am 11.11.2019 und anschließend schriftlich eingereicht, auf Feuerwerkskörper an Silvester zu verzichten und nur noch im Kustermannpark Raketen abzuschießen, wurde vom Ausschuss als allgemeiner Appell aufgenommen. Die Bürgermeisterin wird das entsprechend über Presse und Homepage veröffentlichen, auf Feinstaub, Tierschutz und Müllbeseitigung hinweisen. Ein Verbot wollte der Ausschuss nicht beschließen, es werde, so ein Ausschussmitglied, nach seiner Beobachtung an Silvester doch in Tutzing “freudvoll herumgeböllert”.

Unter Mitteilungen und Anfragen, Aktuelles, Verschiedenes erklärte die Bürgermeisterin, dass der Bauhof Laubbläser (mit Akkubetrieb) aus Effizienzgründen in Parkanlagen, auf Friedhöfen und in der Straßenreinigung einsetze. Sie selbst sei kein Fan von Laubbläsern, aber angesichts der Mengen an Laub im Herbst und der personellen Ausstattung des Bauhofs können nicht darauf verzichtet werden.

3 Gedanken zu “27.11.: Blühflächen gibt es doch schon

  1. Gerd Vahsen

    So schön und aktuell, wie wir hier die Ergebinsse der Sitzungen aufbereitet und auf den Punkt gebracht präsentiert bekommen, besteht ja auch keine Notwendigkeit mehr zur Gemeinderatsitzung zu gehen.

    An dieser Stelle einmal herzlichen Dank dafür.

  2. Hubertus Fulczyk

    Es kracht und stinkt!
    Die lokale Presse schrieb am 28.11. deutlicher und mehr als „WBR, Ortspolitik laufend frisch“.
    Blühwiesen hätten wir doch! Was soll der Antrag? Böller? Verbote haben wir bereits zu viele, lasst den Leuten die Freude! Radwege: wozu eigentlich? Geschwindigkeiten? Das ist der Preis für die Freiheit, die lassen wir uns nicht nehmen!
    Kein Wunder, dass fast kein Besucher mehr die Ratssitzungen live verfolgt. Die anerkannt hochpräzisen und immer bis zur letzten Konsequenz durchdachten Beiträge der das Geschehen beeinflussenden Gemeinderäte sind entweder ein Grund, selbst in die Kommunalpolitik zu gehen oder sich halt völlig vom Geschehen abzuwenden. Nachdem in der öffentlichen Sitzung Erwachsene sitzen und sich gegenseitig in ihrer fulminanten Aussagekraft bewundern, kann das nur Methode sein. Methode, den Wähler zu binden. An wen auch immer. Erstaunlich, dass die Presse kommentarlos berichtet. Hat’s der etwa auch schon die Sprache verschlagen?
    HF

  3. Gerd Vahsen

    Na, der Weg zur fahrradfreundlichen Kommune ist aber noch weit. Wo bleiben die längst beschlossenen Fahrradschutzstreifen? Selbst in kleinsten Gemeinden im Umfeld findet man sie. Die Beschilderung der Radwege ist oft mehr als lückenhaft und unverständlich. Wird mal eine Einbahnstraße in Gegenrichtung geöffnet, kommen sofort Argumente dagegen.

    Als engagierter Radfahrer sehe ich seit Jahren keinerlei praktisch umgesetzte Maßnahme, die Radfahren in Tutzing erleichtern oder gar sicherer machen könnte.

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