28.02.: Bike + Ride für Tutzing

Bike & Ride für Tutzing auf Basis einer entsprechenden Initiative des Bundesumweltministeriums (BMU) und der Deutsche Bahn AG (DB)! So der erste Tagesordnungspunkt der Sitzung des Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschusses am 26.02.2019 unter der Leitung der 1. Bürgermeisterin Marlene Greinwald (FW). Konkret geht es um die Errichtung von neuen Fahrradabstellanlagen mit mindestens 50 Abstellplätzen auf dem Gelände der DB. Natürlich ist Tutzing dabei, zumal die Förderung des BMU von 40% mit Mitteln des Freistaats auf bis zu 90% aufgestockt werden kann. Die DB unterstützt die Gemeinde bei Fragen zur Förderung, Planung und bei der Umsetzung des Projekts. Allgemein begrüßt wurde, dass hier die Bahn mit einem Angebot auf die Gemeinde zugekommen ist, wo die Erfahrungen der Verwaltung in der Interaktion mit der DB bekanntlich nicht die besten sind. In der Diskussion über mögliche Standorte anhand eines Vorschlags der Gemeinde zeigte sich, dass nicht alle Radfahrexperten einer Meinung waren. Am Ende wurde eine kleiner Arbeitskreis aus den Ratskollegen Dr. Aigner, Pfitzner und von Mitschke-Collande, einem Vertreter des ADFC und Mitarbeitern der Gemeinde gebildet, um am Bahnhof mögliche Aufstellorte festzulegen. Dabei soll auch der Bahnhofsvorplatz untersucht werden. Ich wies darauf hin, dass es auch Förderungen für die Sanierung der bestehenden Anlagen gibt, die ja nicht im besten Zustand sind. Darüber hinaus sollte nicht der bestehende Schacht für den dritten Aufzug auf der Westseite des Bahnhofs überbaut werden. Eile ist geboten, das erste Antragsfenster für die Fördermaßnahme ist noch bis zum 31.03.2019 geöffnet.

Weitere Punkte der Sitzung:

  • Einstimmig wurde die Anschaffung einer Fahrradabstellanlage vor dem Rathaus beschlossen und ein entsprechendes Modell ausgewählt. Im Haushalt sind dafür 1.000 Euro vorgesehen; darüber hinaus war eine zweckgebundene Spende des ADFC eingegangen.
  • Ebenso einstimmig wurde die Straße “in Diemendorf” als Ortsstraße gewidmet und ins Straßenbestandsverzeichnis aufgenommen. Hier ging es auch um die Erschließung eines Aussiedlerhofs. Ratskollege Schuster wies darauf hin, dafür eine Breite von zumindest 3 Metern ggf. über Grundstücksabtretungen herzustellen.
  • Auf Hinweis und Antrag der Evang. Kirche wird ein gesonderter Parkplatz vor der Kirche ausgewiesen, der zum Anwesen “Hörmannstraße 8” gehört. Wiederholt hatten die Pfarrinnen nach Diensten in Bernried an der Kirche in Tutzing keinen Parkplatz mehr gefunden. Zusätzlich wurde entschieden, den Weg hinauf als Feuerwehrzufahrt auszuweisen. Beides einstimmig.
  • Die Bürgermeisterin informierte über ein neues Bundesgesetz, nach dem die Bushaltestellen ab dem 01.01.2022 barrierefrei ausgestaltet sein müssten. Baulich bedeutet das die Höherlegung des Gehsteigs auf ca. 18 cm an diesen Stellen. Bei stärker frequentierten Bahnhöfen wie dem S-Bahnhof Tutzing werden weitere Anforderungen an die Ausstattung formuliert, wie z.B. dynamische Fahrgastinformationen oder auch WLAN . Offen ist, wer diese Anforderungen zu erfüllen hat. Dazu gibt es Abstimmungsgespräche mit dem Landkreis.
  • Ein kurzer Sachstandsbericht zur Überwachung des fließenden Verkehrs durch den Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland lässt die Aussage zu, dass weniger als 5% der gemessenen Fahrzeuge zu schnell fahren. Die Basis für diese Aussage ist zugegebenermaßen recht dünn: zwei Messungen von je gut zwei Stunden in der Bräuhausstraße und in der Oskar-Schüler-Straße, dort sogar am späten Vormittag. Doch generell lässt sich sagen, dass die Sensibilität für Tempo 30 zunimmt. Die Bürgermeiserin merkt noch an, dass die neue Zone mit Tempo 30 an der Tankstelle wegen des schlechten Zustands der Fahrbahn schnell eingerichtet worden sei; bei Tempo 30 vor den Schulen habe dies doch ziemlich lange gedauert.
  • Baubeginn an der Hauptstraße erst im August 2019! Diese weitere Verschiebung war die erste Nachricht zum Sachstand der grundhaften Neugestaltung der Ortsdurchfahrt Tutzing. Wie bekannt, sind sich Straßenbauamt und Abwasserverband noch nicht einig über die Übernahme der Kosten für neue Kanäle. Die aktuellen Pläne für das Ortszentrum sind seit einigen Tagen auf der Homepage der Gemeinde einzusehen. Es geht noch um Vorschläge für Bushaltestellen und Querungen sowie Aufstellorte für Fahrradabstellanlagen, die derzeit zwar eingezeichnet, aber weder diskutiert noch mit den Grundeigentümern abgestimmt sind. Dafür sollte, so mein Vorschlag, eine weitere Arbeitssitzung mit dem Verkehrsplaner Benjamin Neudert stattfinden, um diese Festlegungen zu treffen. Für die Straßenbeleuchtung der Hauptstraße wird es eine Fahrt interessierter Mitglieder des Gemeinderats nach Penzberg geben, um sich dort Beispiele anzusehen. Ich ergänzte, dass es in der Landeshauptstadt eine Projekt “Smart Lighting” gebe, eine Straßenleuchte mit Ladesäule und Sensorhub. Mittels verbauter Sensoren lässt sich die Helligkeit in Abhängigkeit von der Präsenz steuern, die Reinheit der Luft messen u.a.m.. Diese Lösungen sollten einbezogen werden, auch wenn sie am Ende ggf. aus Kostengründen ausscheiden.
  • Schließlich informierte die Bürgermeisterin über den Sachstand des Klimapakts des Landkreises Starnberg. Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 02.10.2018 entschieden, dem Klimapakt beizutreten. Zur Erinnerung: Hierbei handelt es sich um eine Initiative zur Förderung der Umsetzung des Energiewendebeschlusses. Nach Aussage der Bürgermeisterin sind die “Hausaufgaben” gemacht und der Antrag gestellt. Die Gemeinde hat auch ohne Mitgliedschaft in der Vergangenheit bereits etliche Maßnahmen aus dem Katalog umgesetzt (z.B. Installation von PV-Anlagen auf gemeindlichen Gebäuden).

Unter Mitteilungen und Anfragen, Verschiedenes erkundigt ich mich nach den Radschutzstreifen, die probeweise im nördlichen Bereich der Hauptstraße aufgebracht werden sollen. Sie sind noch nicht vom Landratsamt genehmigt. Der Beschluss des Ausschusses datiert vom 27.11.2018. Meine Frage nach dem Sachstand des Ingtegrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK), eine wichtige Voraussetzung für die Erlangung von Fördermitteln für die Neugestaltung der Hauptstraße, konnte in öffentlicher Sitzung nicht beantwortet werden.

 

2 Gedanken zu “28.02.: Bike + Ride für Tutzing

  1. Hubertus Fulczyk

    Straßenbeleuchtung der Hauptstraße
    Diese Entscheidung dürfte alle Liberalen erfreuen. Der Liberalismus sieht die Rolle des Staates so: Der Nachtwächterstaat knipst das Licht an und aus, der Rest ist dem Laissez-faire überlassen. Also kein Eingriff in das Geschehen der Wirtschaft! Es ist lediglich sicherzustellen, dass die Straßenbeleuchtung funktioniert, damit auch im Dunkeln die Freie-Markt-Teilnehmer sehen, mit wem sie es zu tun haben.
    Allerdings fragt sich der Außenstehende schon, ob dieser Zeitvertreib unserer Kommunalpolitiker der Lage angemessen ist und ob das nicht in die Hoheit normaler, also nicht abstimmpflichtiger, Verwaltungstätigkeit fallen sollte. Wie auch das Auswechseln einer defekten Neonröhre gegen eine LED-Lampe.
    HF

  2. Hubertus Fulczyk

    Dritter Aufzug
    Ein mutiger Hinweis des Berichterstatters. Das unsägliche Gewürge um den Dritten Aufzug ist nämlich weit über fünf Jahre alt. Als das Thema begann, konkret zu werden, duckten sich alle Parteien weg. Soll heißen, es war mit Arbeit und viel Einsatz von Sachverstand verbunden. Wo waren denn damals die ausgebufften Verhandler, vorerfahren im Hotelbau, die mit Hartnäckigkeit und Wissen das Thema hätten verfolgen müssen? Immer nur festzustellen, es gäbe bei der Bahn Kompetenzprobleme, Verantwortungsüberschneidungen, die Probleme seien zu groß, ist ein Zeugnis ziemlichen Unwissens. Interessant ist die Sache nun insofern, weil damals bei der Bahn ein paar “offene Türen” zu sehen waren, die jedoch aus Tutzinger Kompetenzgerangel heraus einfach nicht wahrgenommen wurden. Dann ist sogar die TL in der Verfolgung der Angelegenheit müde geworden. Die damals vorhandene Chuzpe, eigeninitiativ den Dritten Aufzug anzupacken, den Vorstand einer bekannten Bank zum Finden finanztechnischer Lösungen unter Beachtung des Haushaltsrechts einzuschalten… alles völlig für die Katz.
    Zu allem, was mit dem Bahnhof und dessen Drumherum passierte, kann nur noch der Kopf geschüttelt werden.
    Ein jeder bedenke, wie schnell jeder von uns in eine Situation kommen kann, in der ein Aufzug existentiell ist. Der Gemeinderat sollte einmal darüber nachdenken, weswegen wohl der Dritte Aufzug total verpennt wurde. Dafür ist nun aber das Rathaus für Behinderte zu erreichen! Können jetzt alle Behinderten West-Tutzings im Konvoi ins Rathaus fahren, zur behindertengerechten Demonstration “Dritter Aufzug”!
    Die Kommunalwahl steht vor der Tür. Man wird sehen, wer zuerst ausgerechnet hat, wie viel Stimmen die Handicaps bringen. Die Tutzinger Liste jedenfalls hat nach starkem Auftritt gegen viele Widerstände in der ersten Runde aufgegeben. Ob sie eine zweite Runde wagen wird? Tutzing wird immer älter, da könnten doch paar Stimmen einen Schub nach oben bringen.
    HF

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