Ein Sieg der Vernunft

Rückwirkend zum 1. Januar 2018 hat das Parlament im Münchner Maximilianeum das Ungetüm „Straßenausbaubeiträge“ abgeschafft. Die Anwohner der Hauptstraße können aufatmen! Nach bisher gültigem Gesetz hätten sie für Gehwege und Beleuchtung usw in Kürze tief in die Tasche greifen müssen. Jetzt also wird das alles wieder aus Steuergeldern bezahlt. Richtig, denn nicht nur Anwohner benutzen die Straße, an der sie wohnen, sondern alle und jeder. Die CSU läßt sich nun als Mehrheitspartei für diese Änderung feiern – zu Unrecht. Die Freien Wähler hatten ein Volksbegehren auf den Weg gebracht, das in der CSU vier Monate vor der Landtagswahl die Furcht weckte, wieder einmal und nun wirklich zu einem gefährlichen Zeitpunkt vom Volk überstimmt zu werden. Also rauf aufs Trittbrett und juhu? Ja, es muss in unserer Gesellschaft erlaubt sein, seine Meinung aus nachvollziehbaren Gründen zu ändern. Es muss aber nicht immer „der Druck der Straße“ sein, der die CSU zum Einlenken bewegt.

 

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