In der Gemeinderatssitzung am 3. Februar 2015 wurde der Antrag der Ausschussgemeinschaft II vom 17.1.2015

Einführung eines Systems des Nachhaltens von Beschlüssen, Beratungen, Berichten in den Sitzungen des Gemeinderats und der Ausschüsse

beraten. Im Zuge der Diskussion, über die ich hier am 6.2.2015 berichtete, zog Dr. Kirchner unseren Antrag auf Vorschlag zurück im Vertrauen auf die Zusage einer kleineren Lösung.  Die liegt nun protokolliert vor:

Der Gemeinderat beschließt, dass die unter den Tagesordnungspunkten “Verschiedenes” (öffentlich und nichtöffentlich) benannten Anfragen der Gemeinderatsmitglieder künftig in einer Übersichtsliste geführt werden sollen. Diese Liste ist – unter Aufführung der jeweiligen Sachstände zu den einzelnen Punkten – dem Gemeinderat vierteljährlich zur Kontrolle der Umsetzung der Anfragen vorzulegen.” Das wurde einstimmig mit 19 : 0 beschlossen.

Ziel nicht erreicht, könnte man sagen. Teilerfolg könnte man es auch nennen. Mein Ziel war, hier ein monatliche (nicht vierteljährliche) Routine in den Wiedervorlagen unerledigter Punkte einzurichten. Erledigte Punkte sollten von der Liste verschwinden, unerledigte immer wieder auftauchen. Damit würde der Fortschritt der Arbeit von Verwaltung und Gemeinderat sichtbar.

Fazit: alle unerledigten Punkte müssen über den Tagesordnungspunkt “Verschiedenes” in die beschlossene  – neu bezeichnete – Übersichtsliste eingehen!

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