Die Hauptstraße sei winterfest gemacht worden, besseres Durchkommen ohne Ampelverkehr sei nun möglich. Die Querungshilfe an der Nordbadsstraße wird wie geplant provisorisch errichtet, eine weitere Querungshilfe weiter nördlich bei der Akademie sei derzeit nicht möglich. Die Bordsteine sind sehr hoch, weil die provisorische Asphaltdecke niedriger liege, es würden dazu Warnschilder und -baken aufgestellt. Eine Fußgängerampel in der Baustelle sei nicht möglich, da würden sich dann Ampelphasen überlagern. So beschrieben die 1. Bürgermeisterin und die Verwaltung in der Sitzung des Gemeinderats am 08.12.2022 die Situation im Bauabschnitt Nord der Hauptstraße.

Weitere Punkte der Sitzung:

  • Im Rahmen des Energiemanagements der Gemeinde war wieder einmal Andreas Scharli, Berater im Energieeffizienznetzwerk für Kommunen im Oberland, zu Gast. Er referierte über die Vorteile eines Programms zur Erfassung der Verbräuche einzelner kommunaler Liegenschaften. Gemessen werden die Verbräuche von Heizungsenergie, Strom und Wasser. Auch die Emission von CO2 werde gemessen. Die Messdaten werden mit Ziel- und Grenzwerten ergänzt und zu Energieberichten zusammengefasst. Mit den Auswertungen könnten, so einige Beispiele, auch die Erfolge von Energiesparmaßnahmen nachgemessen werden, in Mengenverbräuchen und in Kosten. Die Erfassung der Daten erfolge vor Ort, manuell oder über Funk, die Auswertung mit Softwareprogramm extern. Neben Einrichtungskosten je Zähler werde eine Gebühr für die jährlichen Auswertungen anfallen. Ein Programm für kommunales Energiemanagement fördert diese Kosten mit 70%. Dies zur Kenntnis, ohne Beschluss.
  • Einstimmig folgte der Gemeinderat der Empfehlung des Haupt- Finanz- und Werkaussschusses vom 15.11.2022 für die Vermietung des Buttlerhofsaals in Traubing. Soweit es sich um interne Sitzungen oder Mitgliederversammlungen etc. handelt, wird der Saal kostenfrei vermietet, auch ohne Kaution, jedoch mit der Verpflichtung zur Reinigung nach der Benutzung. Wenn Gewinnerzielungsabsicht vorliegt und/oder Eintritt erhoben wird, werde es einen Nutzungsvertrag mit einer Gebühr von 50 Euro/Tag zuzüglich Reinigung geben. Die Benutzungs- und Gebührenordnung wird entsprechend geändert.
  • Ebenso einstimmig wurde die Empfehlung des Haupt- Finanz- und Werkaussschusses vom 15.11.2022 für die Vermietung des Geschirrmobils und den WC-Wagen  der Gemeinde Tutzing angenommen. Der externe Verleih entfällt. Die Benutzungs- und Gebührenordnung wird entsprechend geändert. Das Geschirrmobil wird zum reinen Spülmobil; das Geschirr wurde nicht verschrottet sondern der JM übergeben, die den Verleih übernimmt.
  • Nachdem Friedhofsgebührensatzung zuletzt in der Sitzung am 14.09.2021 geändert wurde, stand nun eine weitere Änderung an. Die Gebühren für die Gedenktafeln am Ruhewald, für die Gemeinde ein durchlaufender Posten, wurden leicht erhöht. Zusätzlich wurden in der Satzung einige redaktionelle Änderungen vorgenommen. Einstimmig mit Wirkung zum 01.01.2023 so beschlossen.
  • Der Tagesordnungspunkt 7 zur Umsatzsteuer wurde abgesetzt.
  • Ratskollegin Stefanie Knittl hatte einen Antrag zur Umbenennung von Bushaltestellen eingebracht. Nach dem Vorschlag sollen die Haltestellen hinsichtlich ihres ortsgeschichtlichen Hintergrundes untersucht und eventuell umbenannt werden, so dass mehr Bezug zum Ort und zur unmittelbaren Umgebung entstehe. Die Bürgermeisterin erklärte, dass Haltestellen grundsätzlich nach Straßen oder großen Gebäuden benannt werden, es gebe dafür klare Regeln. Sie schlug vor, dass der ortsgeschichtliche Arbeitskreis Ortstafeln entwerfen könnte. Eine Stellungnahme des Landsratsamts sei angefordert. Ratskollege von Dr. Thomas von Mitschke-Collande lehnte den Antrag ab, die Bezeichnung „Mühlfeldstraße“ sei genau, „Knittlvilla“ jedoch nicht. Die Bezeichnung „Politische Akademie sein wohl möglich, er habe entsprechend recherchiert. Ratskollege Florian Schotter ergänzte aus Polizeisicht, die Haltestellen seien Orientierungspunkte, sie müssten auch von Ortsfremden in der Leitstellen gefunden werden. Der Antrag wurde einstimmig abgelehnt, die Antragstellerin stimmte wegen Befangenheit nicht mit. Ein neuer Antrag mit Bezug auf eine Umbenennung einzelner Haltestellen im Rahmen der geltenden Regeln könnte m.E. erfolgreich sein.

Unter Mitteilungen und Anfragen, Verschiedenes berichtete die Bürgermeisterin, dass die Telekom nun mit dem Einbau von Glasfaserkabeln in der Hauptstraße beginne. Dazu hier ein gesonderter Beitrag vom 08.12.2022.

 

 

 

 

 

 

 

 

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