Jeder hat es schon mitbekommen, gesehen, erlebt: die Gefährung durch wild abfließendes Wasser infolge von Starkregenereignissen. Das Thema Sturzflut-Risikomanagement wurde bereits in der Sitzung des Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschusses am 30.06.2020 kurz beraten. Der Ausschuss lehnte die Beteiligung an diesem sehr aufwändigen und langfristigen Programm ab. Erneut aufgeriffen wurde es durch den Bayerischen Gemeindetag. Stefan Raab, Abteilungsleiter im Wasserwirtschaftsamt Weilheim, erläuterte das Programm und empfahl für den Ortsbereich Tutzing ein Sturzflut-Risikomanagement-Konzept und für Traubing ein integrales Hochwasserschutzkonzept. In diesem Sonderprogramm zur Erstellung von Konzepten werden Ingenieurleistungen von bis zu 150.000 Euro mit 75% gefördert. Die Umsetzung der darin aufgezeigten Maßnahmen werden in anderen Programmen mit 50-70% gefördert. Eine interkommunale Zusammenarbeit mit Feldafing und Pöcking ist möglich und sinnvoll, da diverse Bäche alle drei Gemeinden durchlaufen und die Hochwassereffekte somit zusammenhängen. Einstimmig wurde die Verwaltung beauftragt, die Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit bei der Erstellung der notwendigen Konzepte zu prüfen und mit dem Wasserwirtschaftsamt abzustimmen. Die Gemeinde Tutzing beantragt die für die jeweiligen Konzepte notwendigen Fördermittel. Spätestens nach den Hochwasserereignissen im Ahrtal und in Simbach sei allen die Dringlichkeit bewusst, so die Bürgermeisterin.
Weitere Punkte der Sitzung:
- Der Bebauungsplan Nr. 78 „Ortszentrum“, Teilbebauungsplan 1 (ehemals Kohlen-Müller und Edeka) stand wiederholt auf der Tagesordnung. Lydia Knözinger-Ehrl vom Planungsverband erläuterte das Konzept und die letzten Änderungen. Zunächst trug die Planerin die vom Rat angefragten Maße der beiden Baukörper nach: An der Nordseite addieren sich die beiden Baukörper von 19 Meter und 25,50 Meter mit Übergang zwischen den Gebäuden zu einer Gesamtlänge von 50 Metern. An der Hauptstraße misst das Vordergebäude 31,60 Meter. Die Firsthöhe des Hauptbaukörpers kommt auf 13,35 Meter mit einer Dachneigung von 27°. Folgende Punkte waren nach dem Beschluss in der Sitzung am 01.06.2022 einzuarbeiten: (1) Verkleinerung der Dachterasse der Kopfbauten auf maximal 3,50 Meter Tiefe, (2) Verschmälerung der Gauben, (3) Höhe des Hauptbaukörpers und (4) der engergetische Baukasten. Zur Breite der Gauben gab es eine überraschend intensive Diskussion verschiedener Breiten von 2,60 Meter (Entwurf), 2,30 Meter (Konzeption Prof. Burgstaller) und 2,00 Meter. Mit 10 zu 8 stimmen entscheid sich der Gemeinderat für 2,30 Meter Breite. Zum verfolgten Nachhaltigkeitskonzept führte die Planerin aus, dass der KfW 55 Standard eingehalten werde, eine Pelletheizung vorgesehen, ein Regenrückhaltebecken und anderes mehr geplant sei. Es sei mit dem gemeindlichen Rechtsanwalt zu prüfen, inwieweit die Absichten in geeignete Festsetzungen im Bebauungsplan umgewandelt werden können. Mit 12 zu 6 stimmte der Gemeinderat der Baukonzeption zu und beauftragte die Verwaltung, den Entwurf des Bebauungsplans vorzubereiten. Ein Billigungsbeschluss, so die Planerin, könnte in der Sitzung am 28.07.2022 erfolgen.
- Die Funknetzplanung der Vodafone GmbH hat dringenden Bedarf für einen Standort zur Errichtung eines Mobilfunkmastes südlich von Traubing ermittelt, um Traubing und die Bundesstraße 2 zu versorgen. Der angefragte Suchkreis befindet sich südlich von Traubing, ein Standort läge sozusagen in der freien Landschaft. Das Landschaftsbild wäre nicht übermäßig beeinträchtigt, aus Sicht der Verwaltung wäre der Standort akzeptabel. Vom Gemeinderat wird Wert darauf gelegt, dass sich auch andere Mobilfunkbetreiber auf diesen Mast aufschalten können, was wohl derzeit auch praktiziert wird. Nach Prüfung weiterer Standortfragen wie die Erschließung soll in den nächsten Sitzung ein Beschluss gefasst werden.
- Einstimmig bestätigte der Gemeinderat Florian Schiffner zum zweiten stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Tutzing. Die Bürgermeisterin lobte, dass die Feuerwehr immer wieder Mitglieder finde, die die Verantwortung eines Amtes zu übernehmen bereit seien.
- Der Fachkräftemangel macht auch vor dem öffentlichen Dienst nicht Halt. So wurde einstimmig beschlossen, dass die Gemeinde Tutzing im Jahr 2023 eine Ausbildungsstelle zur Fachkraft für Wasserversorgungstechnik anbietet. Eine entsprechende Stelle soll im Stellenplan 2023 und damit im Haushalt 2023 berücksichtigt werden.
Unter Mitteilungen, Anfragen, Verschiedenes gab die Bürgermeisterin bekannt, dass die Betreiber des geschlossenen Corona-Testzentrums am Krankenhaus gerne wieder öffnen wollen. Derzeit seien die Testmöglichkeiten stark eingeschränkt, so dass die Initiative zu begrüßen sei. Die Gemeinde wird bei der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten unterstützen. Ratskollege Georg Schuster erkundigte sich nach gemeindlichen Notfallplänen angesichts der Energiekrise. Die Gemeinde arbeite daran, so die Bürgermeisterin, ein Referent sei gewonnen, so dass eine Informationsveranstaltung für alle Gemeinden angeboten werde. Der Gefahr seien sich alle bewusst, die vorhandenen Notfallpläne veraltet. Zum Thema gäbe es am 14.07.2022 im Midgardstadl einen Vortrag der Bürgermeisterin der Gemeinde Wildpoldsried, einer Gemeinde, die achtmal so viel Enerige erzeugt wie sie verbraucht. Die Inititative „Tutzing klimaneutral bis 2035“ plane eine Veranstaltung mit einem Referenten vom Energieeffizienznetzwerk Oberland am 26.07.2022 im Roncallihaus.