„Sie haben kein Papier, was Ihnen wichtig ist“, so die Feststellung von Johann Peter Kellerer, Mitinhaber des Büros kellerer und kellerer GbR aus München. Dieses Büro hat die Aufgabe, die Ausschreibung für das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) vorzubereiten.
Anhand dieser Ausschreibung wird der künftige Berater gesucht, der Bürgermeisterin, Verwaltung, Gemeinderat und Bürger in dem kommunalen Entwicklungsprozess begleiten wird. Sachstandsbericht, Vortrag und Beschluss waren auf der Tagesordnung der Sitzung des Gemeinderats (GR) am 04.10.2022 unter der Leitung der 2. Bürgermeisterin Elisabeth Dörrenberg, die in Vertretung der erkrankten 1. Bürgermeisterin die Sitzung leitete. Sie erinnerte, das ISEK bereits in der Amtszeit des verstorbenen Bürgermeisters Rudolf Krug angegangen, jedoch nicht durchgezogen worden war und nun wieder aufgenommen werde.
Diese Ausführungen waren zu korrigieren. Damals wurde das Programm „Denkmalschutz“ ausgewählt, das sich als unpassend herausstellte. In Gang gekommen ist die Diskussion durch meinen Antrag vom 06.05.2020. Gegenstand des Antrags war die Bürgerforderung nach Erstellung eines integrierten Handlungskonzepts für die künftige Ortsentwicklung von Tutzing und aller Ortsteile, also eines Gemeindeentwicklungskonzepts „GEK“ unter dem Titel Leitziele Tutzing 2030 sowie daraus ableitend die Erstellung und Umsetzung eines Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes („ISEK“) und schließlich die Beantragung von staatlichen Mitteln für die Städtebauförderung.
Nachdem der Antrag nicht ganzheitlich behandelt wurde, habe ich zusammen mit neun Ratsmitgliedern am 06.10.2021 einen gemeinschaftlichen Antrag zu einer Sondersitzung betreffend Leitziele 2030, ISEK und Gemeindehaushalt gestellt. In der Sitzung des Gemeinderats am 09.11.2021 wurde dann ein dreigliedriger Beschluss gefasst, der im dritten Teil die Verwaltung beauftragte „unter Einbeziehung von Mitgliedern des Gemeinderats ein Leistungsbild für die Erarbeitung des ISEK zu erstellen und das Vergabeverfahren hierzu einzuleiten“. Dies um sicherzustellen, dass die Ausschreibung nicht nur das gebietsgebundene ISEK aber auch das gesamtgemeindliche Entwicklungskonzept (GEK) enthält.
Nun war der Gemeinderat nicht an der Ausarbeitung beteiligt worden. Dazu hatte der Gemeinderat die Präsentation von Herrn Kellerer erst am Sitzungstag mittags erhalten. Der Gemeinderat war damit aus meiner Sicht nicht beschlussfähig, denn zu einem Beschluss gehört eine entsprechende Entscheidungsvorbereitung. In der Diskussion stellte sich dann schnell heraus, dass zahlreiche Ratsmitglieder das ebenso sahen.
Im Vortrag von Herrn Kellerer wurde dann auch offensichtlich, dass ihm Informationen fehlten: „da könnte man von Ihnen Input aufnehmen“. Wichtig ist die trennscharfe Unterscheidung eines gesamtgemeindlichen Entwicklungskonzepts (GEK) von dem gebietsgebundenen städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK).
So sahen auch die Kollegen die im Vortrag vorgenommene Einschränkung auf das Gebiet „Tutzing zwischen Bahn und Seeufer“ als unzulässig an. Dies sei der zweite Schritt vor dem ersten Schrott, der jetzt nachgeholt werden müsste, formulierte ein Ratskollege.
Insgesamt sah der Gemeinderat die Beschlussfassung nicht vorbereitet, so dass kein Beschluss gefasst werden konnte. Dies soll in der nächsten Sitzung erfolgen.
Die 2. Bürgermeisterin regte zusätzlich an, einen „Arbeitskreis“ zu bilden. Dies entspräche wohl dem bereits in meinem Antrag angeregten Lenkungsausschuss. Ich kündigte an, das von Herrn Kellerer vermisste Papier zum gesamtgemeindlichen Entwicklungskonzept (GEK) vorzulegen: Visionen und Ideensammlung für die kommenden Generationen, die der Bürgerverein TUTZINGER LISTE e.V. aus Gesprächen und Zusammentreffen mit Mitbürgern erarbeitet hat. Dies ist als erster Aufschlag zu verstehen, zur Klärung der Frage: Wie wollen wir in Zukunft in Tutzing leben? Wofür soll Tutzing stehen? Dieses „Zukunftspapier“ zeigt, wie das Gemeindeentwicklungskonzept für die Gesamtgemeinde Tutzing aussehen könnte. So formuliert es bereits einen Vorschlag der möglichen strategischen Oberziele und erste konkrete Leitziele.
Ratsmitglied von Mitschke Collande regte schließlich an, eine unter Bürgermeister Wanner vor mehr als 10 Jahren erstellte und damals nicht verwertete Studie über Tutzing für rd. 80.000 Euro ebenfalls den Ausschreibungsunterlagen beizufügen. Ratsmitglied Weber-Guskar bat darum, diese Studie auch dem Gemeinderat zu übersenden.
Weiterer Punkt der Sitzung:
Vertreter des Unternehmens Unsere Grüne Glasfaser GmbH & Co. KG, ein Gemeinschaftsunternehmen von der Allianz und der spanischen Telefonica, stellten ihr Unternehmen und die Vorgehensweise zum eigenwirtschaftlichen Ausbau eines Glasfasernetzes in Tutzing vor.
Das bedeutet wie bei Telekom und Liberty Networks Germany, das der Gemeinde keine Kosten entstehen, der Anschluss vielmehr mit den Hasueigetümern/Mietern abgerechnet wird. Dabei wir der Anschluss ohne Entgelt zur Verfügung gestellt, wenn der Nutzer einen zweijährigen Vertrag abschließt.
Wichtig war dem Vortragenden zu betonen, dass flächendeckend ausgebaut werde, also auch in den Ortsteilen. Stutzig wurden die Ratsmitglieder beim Stichwort Absichtserklärung, Diese sei notwendig, „Weil wir viel Geld in die Hand nehmen“. Darüber hinaus werde dort die Zusammenarbeit zwichen Unternehmen und Gemeinde geregelt, so bei Marketingmaßnahmen.
Der Bayerische Gemeindetag hat den Gemeinde erklärt, dass Kooperationsverträge mit einzelnen Anbietern aus Wettbewerbsgründen unzulässig seien. Die Absichtserklärung sei auch so nicht zu verstehen, meinte der Vortragende. Auch werde die Neutralität der Gemeinde gwahrt. Der Vortrag endete mit einem Slogan: „Wir machen die Gemeinde fit für die Zukunft!“.
Unter Mitteilungen und Anfragen, Verschiedenes regte ein Ratskollege unter dem Eindruck des Vortrags an, die Verwaltung möge eine Synopse der drei Glasfaseranbieter erstellen, die bislang im Gemeinderat vorgetragen hätten.
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