GR: Einstieg Wärmeplanung beschlossen/Sportplatz der Mittelschule an Wochenenden öffentlich zugänglich?

„Bewegung-Begegnung-Auszeit“, so lautete die Überschrift des pädagogischen Konzepts für die Ausgestaltung der Außenanlagen an der Mittelschule, vorgestellt von der Landschaftsarchitektin Monika Treiber in der Sitzung des Gemeinderats (GR) am 03.07.2023 unter der Leitung der 1. Bürgermeisterin Marlene Greinwald. Es wird einen verbreiterten Durchgang zwischen dem alten Schulhaus und dem zu sanierenden Bau geben, „kein kalter, dunkler Angstgang“, so die Bürgermeisterin.

Der multifunktionale kleinen Sportplatz und eine Calisthenics-Anlage, die inklusiv ausgestattet ist, so dass sich auch Rollstuhlfahrer sportlich betätigen können. Die Erschließung des Geländes erfolgt barrierefrei, es werden zwei Tischtennisplatten aufgestellt, eine Brandschutzmauer wird zur Boulderwand mit Fallschutz ausgestattet, das Theatron werde erhalten. Zusätzlich werde ein geschützter Bereich eingerichtet, um Hausaufgaben im Freien machen zu können. Es werden Bäume versetzt, neue gepflanzt, jeweils mit Sitzbänken bzw. Liegeflächen umgeben, auch einen Naschgarten werde es geben. Über die Pflege sei dann noch zu entscheiden, ein Konzept dafür gebe es noch nicht. Der Sportbereich soll am Wochenende öffentlich zugänglich sein; inwieweit Vandalismus ein Thema werde, sehe man dann, meinte die Bürgermeisterin. Die Mehrkosten würden durch die Förderung der so gestalteten Außenanlagen kompensiert.

Weiter Punkte der Sitzung:

• Einstimmig wurde beschlossen, dass die Gemeinde den § 2b Umsatzsteuergesetz ab dem 01.01.2024  anwenden wird. Die Vorbereitungen seitens der Verwaltung sind soweit abgeschlossen, das erarbeitete „Haushaltsscreening“ wurde im Haushalts-, Finanz- und Werkausschuss vorgestellt. Die Gemeinde wird auf Leistungen, in der sie wie ein umsatzsteuerlicher Unternehmer auftritt, Umsatzsteuer abführen, korrespondierend natürlich die entsprechende Vorsteuer geltend machen. In den Haushaltsberatungen für 2024 werde man über die finanziellen Konsequenzen beraten, so mein Vorschlag.

• Eine Information zur Kommunalen Wärmeplanung stellte Patricia Pöllmann, Projektmanagerin Energie – und Klimaschutzberatung im Institut für nachhaltige Energieversorgung GmbH (INEV), vor. Derzeit wird ja bekanntlich die Verpflichtung der Gemeinde dazu diskutiert. Das könnte Tutzing treffen, denn auf meine Nachfrage bestätige die Bürgermeisterin, dass die Einwohnerzahl über 10.000 liegt. Ausgehend von einer Bestandsanalyse wird über eine Potentialanalyse eine Wäremstrategie mit einem Maßnahmenkatalog entwickelt. Anschließend werden zwei, drei Fokusgebiete ausgewählt. Dem folge die Verstetigungsstrategie. Ein Controlling-Konzept muss entwickelt wieden, um die Umsetzung der Maßnahmen nachzuhalten. Schließlich benötige die Gemeinde eine Kommunikationsstrategie.Das Vorhaben werde zu 90% gefördert, wenn der Antrag noch in 2023 gestellt werde. Die Auswahl von INEV folge aus der Mitgliedschaft im Energieeffizienznetzwerk, dem Tutzing nun im dritten und letzten Jahr angehöre. Die Antwort auf meine Frage nach einer Ausschreibung des Beratungsauftrags war nicht so klar. Ratskollege Dr. Thomas von Mitschke-Collande meinte, es komme nun darauf an, schnell einen Vertrag abzuschließen, dass der Antrag rechtzeitig gestellt werde. Er werde einen Rennen geben, um ein geeignetes Büro zu finden. Planung erfordert Bestandsaufnahme, daher meine Nachfrage, ob die Verwaltung denn die Informationen über den heutigen Ist-Zustand der Wärmeversorgung Tutzings liefern könne. Geschäftsleiter Marcus Grätz wies auf die schwierige Personalsituation und damit knappe Kapazität in der Verwaltung hin. Ratskollege Dr. Ernst Lindl stellte die Frage, zu wessen Nutzen die Wärmeplanung sei, für Energieversorger, die Gemeinde, private Hauseigentümer? Die Kommunale Wärmeplanung sei ein Planungsinstrument, wie die Energieversorgung langfristig umgestellt werden könnte, so die Beraterin von INEV.Es wurde einstimmig beschlossen, dass die Gemeinde in die Kommunale Wärmeplanung einsteigt und die Verwaltung beauftragt, einen Beschluss für die nächste Sitzung des Gemeinderats vorzubereiten.

• Im Rahmen des Energieeffizienz-Netzwerks Oberland wurden in Zusammenarbeit mit dem EWO-Kompetenzzentrum Energie EKO e.V. verschiedene Maßnahmen für die Gemeinde Tutzing definiert. Ilona Berg, zuständig für Energie- und Klimamanagement in der Gemeindeverwaltung, gab einen Überblick über die geplanten und bereits umgesetzten Enenergieeffizienz-Maßnahmen in Tutzing.Bei den umgesetzten Maßnahmen sind zu nennen: die Lüftungsanlagen in den Grundschulen Tutzing und Traubing, die Dämmung der obersten Geschossdecken im Altbau der Grundschule Traubing und weitere Maßnahmen in einzelnen Liegenschaften der Gemeinde, z.B. die Stilllegung der Warmwasserversorung im Rathaus oder der Einsatz von Hocheffizienzpumpen.Zu den Maßnahmen in Umsetzung gehören der Heizungstausch im Rathaus und die geplante Heizungsmodernisierung, der Heizungstausch in der Grundschule (derzeit Angebotsphase), die Suche nach einem alternativen Energiekonzept für die Grund- und Mittelschule in Tutzing sowie die Etablierung eines Energiemanagements für die gemeindlichen Liegenschaften. Das Ziel sind Einsparungen an Endenergie, Primärenergie und CO2. Nach der Statistik hat Tutzing die vorstehende Ziele zu 100,7%, 32,6% und 33,9% erreicht. Die Ratsmitglieder fragten sich, wie denn hier gemessen werde, was der Maßstab sei und wie es sein könnte, dass Tutzing im Vergleich zu anderen Gemeinden des Netzwerks sehr gut abschneide. Zur weitergehenden Analyse wurde auf den nichtöffentlichen Teil der Sitzung verwiesen.

• Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN hatte einen Antrag zum kommunalen Wohnungsbau gestellt. Die Verwaltung solle ein Konzept bzw. eine Machbarkeitstudie für eine Bebauung der gemeindlichen Liegenschaft Rosenweg 13 in Kampberg mit Wohnungen in kommunaler Hand erstellen. Die Liegenschaft sei leer, alle Mieter ausgezogen. Die Vermessung sei erfolgt, Pachtverhältnisse geklärt. Ratsmitglied Michael Ehgarter sah eine Eignung für den kommunalen Wohnungsbau und wollte wissen, wie sich das für die Gemeinde rechnen könnte.Ratskollege Stefan Feldhütter (FW) betonte, die Gemeinde sei kein idealer Immobilienentwickler und auch kein idealer Immobilieneigentümer. Das griff ich auf und führte das genossenschaftliche Modell an. Generell bevorzuge ich angesichts der knappen finanziellen und personellen Kapazität der Gemeinde solche Konstruktionen, in denen die Gemeinde die Rahmenbedingungen schafft, damit ein Investor, auch eine Genossenschaft, das errichtet, was für die Gemeinde passt (Beispiel Midgardhaus). Sollte es also eine Studie geben, muss das genossenschaftliche Modell, das schon früher in der Diskussion war, mitbetrachtet werden.Einstimmig wurde beschlossen, das Thema in den Bau- und Ortsplanungsausschuss zu geben. Hier können schon erste Eckdaten ermittelt werden. Eine Studie könne übrigens nur extern erstellt werden, so die Bürgermeisterin abschließend.

• Als nachgeladener Punkt der Tagesordnung wurde das Solarkonzept für den Landkreis Starnberg besprochen. Dabei geht es um Photovoltaik als Freiflächenanlage. Anhand einer für alle sichtbaren Karte konnten die Ratsmitglieder erkennen, welche Flächen für solche Anlagen mit oder ohne Bebauungsplan ausgewiesen und welche ausgeschlossen sind (Naturschutz, Landschaftsschutz). Stark kritisiert wurde, dass lt. Ausweis auf der Karte beiderseits der Gröschlstraße PV-Freiflächenanlagen ohne Bebauungsplan möglich sein sollten. Die Verwaltung war zeitlich unter Druck, weil die Stellungnahme bis zum 06.07.2023 einzureichen sei. Die Verwaltung soll, so der Gemeinderat, in ihrer Stellungnahme folgende Flächen herausnehmen: Ilkahöhe, beiderseits der Gröschlstraße, Grenzen des Gemeindegebiets, kleine Fläche in der Kiesgrube bei Traubing, östlich und westlich der Bernrieder Straße sowie Hochwasserschutzgebiete. Mehrheitlich so beschlossen.

Unter Mitteilung und Anfragen, Verschiedenes wies die Verwaltung auf die anstehenden Vollsperrungen im nördlichen Bauabschnitt der Hauptstraße hin. Die Pressemitteilung dazu finden sie hier. Flyer an die Betroffenen sind bereits verteilt worden. Die Brücke an der Kirchenstraße werde zum 15.07.2023 fertiggestellt und die Kirchenstraße zwei Tage später wieder durchgehend befahrbar sein. Aus Termingründen externer Gäste sind die Sitzungen von Gemeinderat und Bau- und Ortsplanungsausschuss vertauscht worden: der Gemeinderat tagt am 12.09.2023, der Bau- und Ortsplanungsausschuss am 13.09.2023.