Transparenz im Haushalt

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Die Beratungen des Haushalts 2015 im Haupt-, Finanz- und Werkausschuss werden weiterhin nichtöffentlich sein. Das ist in der neuen Geschäftsordnung enthalten, die der Gemeinderat in seiner Sitzung am 7.10.2014 beschlossen hat. Die den Grünen angehörenden Gemeinderäte forderten hier völlige Transparenz.

Ich habe gegen öffentliche Haushaltsberatungen gestimmt, auch wenn ich noch an keiner teilgenommen habe, denn das kommt erst demnächst. Angesichts knapper Kassen sehe ich weniger intensive Diskussionen um einen realistischen Ansatz gemeindlicher Einnahmen, das weiß die Kämmerin besser als der Gemeinderat. Vielmehr erwarte ich ein hartes Ringen um die Ausgaben: wo kann gespart werden, wo werden Schwerpunkte gebildet, wo muss Geld in die Hand genommen werden, wieviel Spielraum verbleibt nach Erfüllung der Pflichtausgaben noch für freiwillige Leistungen?

Da müssen die Mitglieder des Haussschusses offen und ungeschützt miteinander diskutieren können, um die beste Lösung zu finden. Da nutzt es nichts, in Anwesenheit der Öffentlichkeit, insbesondere der Presse, wohlfeile Forderungen zu stellen, damit seine Wähler zu bedienen und darauf zu hoffen, in der Zeitung zitiert zu werden. Ich bin überzeugt, dass wir in kleiner vertraulicher Runde leichter voran kommen und bessere Ergebnisse erzielen. Ohne eine hohe Effizienz schaffen wir das nicht. Der Haushalt 2014 umfasst immerhin 346 Seiten! In der Abwägung ist mir an dieser Stelle ein möglichst gutes Ergebnis wichtiger als die Transparenz der Arbeit des Ausschusses.

Transparent ist wieder der Beschluss der Haushaltssatzung in öffentlicher Sitzung des Gemeinderats sowie die anschließende amtliche Bekanntmachung (Art. 65 Abs. 1 und 3 der Gemeindeordnung). Transparenz möchte ich Ihnen auch dadurch bieten, dass ich an dieser Stelle aus den öffentlichen Sitzungen berichte, kompakt und zeitnah.

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