UEVA: Parkplätze bei den Discountern?

Könnten die Parkplätze bei den Discountern an der nördlichen Hauptstraße sowie im Bereich der Lindemannstraße außerhalb der Öffnungszeiten allgemein zu Verfügung stehen? Das war die Frage hinter dem Tagesordnungspunkt Sachstandsbericht zu den Stellplätzen der Discounter in der Sitzung des Umwelt-, Energie- und Verkehrsauschusses (UEVA) am 26.01.2022 unter der Leitung der 1. Bürgermeisterin Marlene Greinwald. Die Parkplätze an der Lindemannstraße liegen in unmittelbarer Nähe des Kustermannparks und des Sees, die Parkplätze im Norden ebenfalls in Seenähe und im Bereich von Nordbad und Midgardhaus. Es wäre von großem Vorteil, wenn diese Stellplätze an den Wochenenden und an Feiertragen der Öffentlichkeit (ggf. gebührenpflichtig) zur Verfügung gestellt werden könnten. Damit könnte die angespannte Stellplatzsituation in diesen neuralgischen Bereichen für die Tutzingerinnen und Tutzinger, aber auch für die Gäste deutlich verbessert werden. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass es an der Hauptstraße nach der Markierung der Radschutzstreifen keine Parkplätze mehr gibt. Bisher werden diese Stellplätze weiter nicht abgesperrt. Eine schriftliche Genehmigung zur Nutzung der Parkplätze war für die Gemeinde nicht zu erhalten. Dies war durch die Mobilitätsgruppe schon wegen des Parkleitsystems angefragt worden.

Weitere Punkte der Sitzung:

• Der Gemeinderat hatte am 14.09.2021 beschlossen, dass die Verwaltung der Gemeinde Tutzing sowie die Schulen in eigener Trägerschaft schrittweise bis 2030 klimaneutral werden sollten. Dazu soll ein CO₂ – Fußabdruck der Verwaltung erstellt werden, anhand dessen Reduktionsziele festgelegt und Kompensationsmaßnahmen ausgewählt werden können. Dazu trug Peter Frieß, Vorsitzender der Geschäftsführung der Fokus Zukunft GmbH & Co. KG vor. Der Druck von Anspruchsgruppen steige, u.a. auch Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Kunden, Öffentlichkeit – nicht nur „Friday for Future“. Der größte Risikofaktor für unsere Wirtschaft in der Zukunft sei das Klima. Problem dabei sei vor allem auch der Ausstoß in Weltregionen mit dem größten erwarteten Bevölkerungswachstum. Täglich entstünden 150 Mio. Tonnen Treibhausgase. Prognostiziert sind 50 Millionen Umwelt- und Klimaflüchtlinge. Corona ließe die Bemühungen stark zurückfallen. Treibhausgase seien weiterhin der größte Klimakiller. Die fossilen Energieträger müssten deshalb ersetzt werden. Ziel sei eine maximale Temperaturerhöhung von 1,5 Grad (Pariser Abkommen mit 197 Staaten 2015) – über die Einsparung von zusätzlich 500 Mrd. Tonnen CO₂ bis 2050. China und Indien trügen den zeitlich festgesetzten Kohle-Ausstieg nicht mit. Auf Gemeindeebene müssten (für CO₂ und Äquivalente) Systemgrenzen definiert und Verbrauchsdaten sämtlicher Aktivitäten erfasst werden (u.a. Kraftstoffverbrauch der Unternehmen, Strom- und Wärmeverbrauch, Arbeitswege Arbeitnehmer, Abfall- und Abwasseraufkommen, Verbrauchsmaterialien in Büros). Gewünschtes Ziel sei eine Ersparnis bzw. Reduktion der Emission von CO₂ in Höhe von 4,2% pro Jahr. Hier könnte auch ein Ideenwettbewerb initiiert werden. Nachhaltigkeit sei unsere Zukunft, vor allem die der Kinder und Enkelkinder, schloss der Referent. Die Verwaltung ergänzte, es gäbe eine Übersicht des Gebäudeenergieverbrauchs, umfangreiche Sanierungsmaßnahmen würden über Förderungen finanziert, ein  Maßnahmenplan sei vorhanden. Tutzing besitze eine gute Datenlage, der Prozess liefe seit ca. 10 Jahren, die Gemeinde fange hier nicht bei Null an.
• Zur Sicherung der Zufahrt hatte die Feuerwehr beantragt, Stellplätze an der Südseite der Oskar-Schüler-Straße aufzuheben, damit die Grundstücke Nr. 14 und 16 in der Stichstraße angefahren werden können. Dies war erforderlich, nachdem das Grundstück der neuen Häuser Oskar-Schüler-Straße 18-22 eingezäunt worden war. Das Für und Wider wurde länger diskutiert. Auf der Nordseite neu zu schaffende Ersatzplätze werden von der Feuerwehr als problematisch gesehen; es wird ein Rückstau ggf. bis zur Ampel an der Sparkasse befürchtet. Schließlich wurde einstimmig beschlossen, auf der Südseite drei Parkplätze aufzuheben und damit zwei zu erhalten.
• Nach Vorschlag der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen, einen südlichen Seitenarm des Beringerwegs öffentlich zu widmen und der Ortsstraße Beringerweg zuzuschlagen.

Unter Mitteilungen und Anfragen, Aktuelles, Verschiedenes gab die Bürgermeisterin bekannt. dass die Baustelle in Hauptstraße 56 (nördlich der VR-Bank) nun eingerichtet würde. Hier fielen Parkplätze weg und der Gehweg werde gesperrt. Dazu werde eine Ampel eingerichtet, sodass Fußgänger problemlos die Straßenseite wechseln könnten.

Anmerkung: Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für ihre Notizen, aus denen dieser Bericht entstanden ist. Ich selbst war nicht anwesend.