Wähler fragen, Kandidaten antworten (1)

Hier ein Querschnitt zu den Fragenkomplexen, die uns als TUTZINGER LISTE im Laufe der letzten Wochen auffielen. Die Fragen wurden hauptsächlich im Fragemodus beendet, denn weiterführende Lösungen sind weder in der überregionalen Presse, noch in Medien wie den z.T. recht anspruchsvollen sog. Talkshows (zumeist mitternachts und damit quotenarm) sichtbar geworden. Auffallend sind der hohe Zeitaufwand und leider auch die übliche Oberflächlichkeit, schnelle Lösungen zu fordern, ohne die Ursachen der Anlässe zu Forderungen näher zu behandeln.

Sichtbar wurde das daran, dass schon lange in der Politik Tätige, also Berufspolitiker, zu anderen Antworten und völlig anderem Tiefgang neigen als die am Diskussionstisch jüngeren Leute, die auf lange Herkunftserklärungen keine Rücksicht mehr nehmen können bzw. wollen. Mit den jüngeren Leuten sind nicht gemeint die frischgewählten jungen Politiker, die teilweise sehr bedenkliche Schritte in die Vergangenheit machen wollen.

Die CSU machte in der Europafrage innerhalb eines Jahres eine ziemlich abrupt erfolgte Wende; ist diese dem Mainstream geschuldet oder der Einsicht?

Den CDU/CSU-Vertreter dürften folgende Fragen aus der potentiellen Wählerschaft interessieren, da dessen Antworten ausschlaggebend für die Stimmvergabe sein könnten.

Frage: Das Artensterben macht nicht vor den Grenzen Halt; wie wollen CDU/CSU sehr schnell greifende Lösungen in die EU hineintragen, welche Zusammenarbeit gibt es schon mit Franzosen und Italienern?

Frage: Die deutsche Verkehrsträgerpolitik ist sehr autolastig ausgerichtet, wann beginnt die über Ankündigungen hinausgehende Zusammenarbeit mit dem Transitland Österreich, welche Maßnahmen sind beabsichtigt?

Frage: Die EU-Bürokratie wird beklagt, obwohl niemand genau beschreiben kann, was er damit meint. Wann erfolgt die Besteuerung des Flugbenzins?

Frage: Der deutsche Markt wird mit Gen- und Glyphosatbehandelten Produkten überschwemmt, nachdem  Freihandelsverträge wie CETA unterschrieben wurden. Wie kann vor dem Hintergrund jüngster Skandale die CSU/CDU eigentlich noch ihr Gesicht wahren, wann wird umgesteuert?

Zusatzfrage: Die Frage ist auch deshalb von Bedeutung, weil der Agrarmarkt durch Subventionen und mörderischen Preiswettbewerb am Boden liegt. Was will die CSU dagegen unternehmen?

Die SPD erkennt die Stunde der Notwendigkeit eines geordneten Auftretens, da zugleich die Berliner als auch die Europäische Karte für sie von hoher Bedeutung ist. Es gilt, die Flügel, mit denen die SPD teilweise flatterte, wieder in Gleichklang zu bringen. Das Dilemma dieser Partei besteht darin, sowohl den “Kleinen Mann” (O-Ton SPD) als auch die anderen verlorengegangenen  Wähler zurückzuholen.

Fragen, deren Antworten ausschlaggebend sein können für die so dringend benötigte Stimme.

Frage: Amerikanische und Britische Pensionsfonds entdecken den Senioren-Markt im wohlhabenden  Deutschland. Mit einem Satz: Die Privatisierung schreitet in ungeheurem Tempo fort. Um es deutlicher zu sagen: Von jedem 1000 Euro-Schein, der für Oma und Opa ausgegeben wird, gehen 200 Euro an den entweder Hedge- oder Pensionsfonds. Letzterer hat sich gegenüber seinen Anteilseignern, amerikanische Rentner/Pensionäre, in der Akquisition der Gelder verpflichtet, hohe Renditen zu erwirtschaften, zumeist 20%. Die Deutschen Alten (bzw. deren Kinder) finanzieren die amerikanischen Alten. Kann das so sein?

Frage: Die SPD dürfte die einzige Partei sein, die der fortgesetzten Entstaatlichung (Privatisierung sog. Daseinsvorsorge wie z.B. Gesundheit, Verkehrsträger, Telekommunikation, also Infrastruktur schlechthin) widersprechen könnte. Es gab genügend interne Arbeitsgruppen bundesweit, die sich damit beschäftigten. Aus welchen Grund hat die SPD das Thema Suppenkaspar- oder Nachtwächterstaat wie eine heiße Kartoffel fallen lassen? Wer im Kreis hier kennt die Ausführungen des Prof. Engartner?

Frage: Die Ministerin Barley geht gegen NGOs vor? Hat das etwas damit zu tun, dass die SPD in Brüssel allen Handelverträgen zustimmt; auch denen, die explizit den Abbau der Sozial und Umweltstandards im Focus haben?

Frage: Die CSU hat die Konservative Revolution ausgerufen, wie heißt die europäische Antwort der SPD dazu, oder hat auch die SPD bereits mit der Konservativen Revolution begonnen?

Die beiden Parteien Grüne und FDP finden Sie im folgenden Beitrag gleichen Datums.

Hinweise zur Veranstaltung im Tutzinger Keller am 26.03.2019 finden Sie hier.

 

 

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