Wähler fragen, Kandidaten antworten

Hier ein Querschnitt zu den Fragenkomplexen, die uns als TUTZINGER LISTE im Laufe der letzten Wochen auffielen. Die Fragen wurden hauptsächlich im Fragemodus beendet, denn weiterführende Lösungen sind weder in der überregionalen Presse, noch in Medien wie den z.T. recht anspruchsvollen sog. Talkshows (zumeist mitternachts und damit quotenarm) sichtbar geworden. Auffallend sind der hohe Zeitaufwand und leider auch die übliche Oberflächlichkeit, schnelle Lösungen zu fordern, ohne die Ursachen der Anlässe zu Forderungen näher zu behandeln.

Sichtbar wurde das daran, dass schon lange in der Politik Tätige, also Berufspolitiker, zu anderen Antworten und völlig anderem Tiefgang neigen als die am Diskussionstisch jüngeren Leute, die auf lange Herkunftserklärungen keine Rücksicht mehr nehmen können bzw. wollen. Mit den jüngeren Leuten sind nicht gemeint die frischgewählten jungen Politiker, die teilweise sehr bedenkliche Schritte in die Vergangenheit machen wollen.

Die CSU machte in der Europafrage innerhalb eines Jahres eine ziemlich abrupt erfolgte Wende; ist diese dem Mainstream geschuldet oder der Einsicht?

Den CDU/CSU-Vertreter dürften folgende Fragen aus der potentiellen Wählerschaft interessieren, da dessen Antworten ausschlaggebend für die Stimmvergabe sein könnten.

Frage: Das Artensterben macht nicht vor den Grenzen Halt; wie wollen CDU/CSU sehr schnell greifende Lösungen in die EU hineintragen, welche Zusammenarbeit gibt es schon mit Franzosen und Italienern?

Frage: Die deutsche Verkehrsträgerpolitik ist sehr autolastig ausgerichtet, wann beginnt die über Ankündigungen hinausgehende Zusammenarbeit mit dem Transitland Österreich, welche Maßnahmen sind beabsichtigt?

Frage: Die EU-Bürokratie wird beklagt, obwohl niemand genau beschreiben kann, was er damit meint. Wann erfolgt die Besteuerung des Flugbenzins?

Frage: Der deutsche Markt wird mit Gen- und Glyphosatbehandelten Produkten überschwemmt, nachdem  Freihandelsverträge wie CETA unterschrieben wurden. Wie kann vor dem Hintergrund jüngster Skandale die CSU/CDU eigentlich noch ihr Gesicht wahren, wann wird umgesteuert?

Zusatzfrage: Die Frage ist auch deshalb von Bedeutung, weil der Agrarmarkt durch Subventionen und mörderischen Preiswettbewerb am Boden liegt. Was will die CSU dagegen unternehmen?

Die SPD erkennt die Stunde der Notwendigkeit eines geordneten Auftretens, da zugleich die Berliner als auch die Europäische Karte für sie von hoher Bedeutung ist. Es gilt, die Flügel, mit denen die SPD teilweise flatterte, wieder in Gleichklang zu bringen. Das Dilemma dieser Partei besteht darin, sowohl den “Kleinen Mann” (O-Ton SPD) als auch die anderen verlorengegangenen  Wähler zurückzuholen.

Fragen, deren Antworten ausschlaggebend sein können für die so dringend benötigte Stimme.

Frage: Amerikanische und Britische Pensionsfonds entdecken den Senioren-Markt im wohlhabenden  Deutschland. Mit einem Satz: Die Privatisierung schreitet in ungeheurem Tempo fort. Um es deutlicher zu sagen: Von jedem 1000 Euro-Schein, der für Oma und Opa ausgegeben wird, gehen 200 Euro an den entweder Hedge- oder Pensionsfonds. Letzterer hat sich gegenüber seinen Anteilseignern, amerikanische Rentner/Pensionäre, in der Akquisition der Gelder verpflichtet, hohe Renditen zu erwirtschaften, zumeist 20%. Die Deutschen Alten (bzw. deren Kinder) finanzieren die amerikanischen Alten. Kann das so sein?

Frage: Die SPD dürfte die einzige Partei sein, die der fortgesetzten Entstaatlichung (Privatisierung sog. Daseinsvorsorge wie z.B. Gesundheit, Verkehrsträger, Telekommunikation, also Infrastruktur schlechthin) widersprechen könnte. Es gab genügend interne Arbeitsgruppen bundesweit, die sich damit beschäftigten. Aus welchen Grund hat die SPD das Thema Suppenkaspar- oder Nachtwächterstaat wie eine heiße Kartoffel fallen lassen? Wer im Kreis hier kennt die Ausführungen des Prof. Engartner?

Frage: Die Ministerin Barley geht gegen NGOs vor? Hat das etwas damit zu tun, dass die SPD in Brüssel allen Handelverträgen zustimmt; auch denen, die explizit den Abbau der Sozial und Umweltstandards im Focus haben?

Frage: Die CSU hat die Konservative Revolution ausgerufen, wie heißt die europäische Antwort der SPD dazu, oder hat auch die SPD bereits mit der Konservativen Revolution begonnen?

Zur Vervollständigung Ihres gedanklichen Rundgangs vor dem Hearing noch die beiden Parteien, Grüne und FDP.

Die Grünen schafften es innerhalb kürzester Zeit, Themenfelder zu belegen, die von den Etablierten massiv vernachlässigt wurden. Der Hype könnte schnell an die Grenzen stoßen, pflegen die GRÜNEN nicht das Image, welches sie sich im Bund und in Brüssel erarbeiteten.

Der Trend pro GRÜN ist in den Regionen unterschiedlich, je nach Präsenz geht es aufwärts. Die Gesamtlage der Umwelt, wo auch immer am Faden gezogen wird, arbeitet nahezu ausschließlich für die Grünen. Wie und ob die Grünen ihre Position halten können, werden die Antworten der Debattenrunde zeigen.

Fragen an die Grünen, deren Antworten ausschlaggebend sein können für die Absicherung des Aufwärtstrends.

Frage: Grüne beklagen insbesondere die Arbeitssituation in Sozial- und Niedriglohnbereichen. Weswegen gehen die Grünen, legitimiert durch sehr gute Wahlergebnisse, nicht an die Ursachen wie z.B. Privatisierung, koste es was es wolle, heran?

Frage: Das europäische Vorgehen zu Fragen wie Bildung europ. Champions lässt scheinbar große Anbieter voll ins Hintertreffen geraten. Welche Rolle wollen die Grünen einnehmen, damit europäische Firmen am von China und USA dominierten Weltmarkt bestehen können?

Frage: Es gibt einen neuen Begriff: Brutalisierung. Damit gemeint ist die Betonisierung in Stadt und Land, der Begriff hat seine Wurzeln in den 1950er Jahren, das Bauhaus-Jubiläum erinnert daran. Wie gedenken die EU-Grünen, gegen den enormen Landschaftsverbrauch in der Fläche vorzugehen?

Frage: Ein beliebtes Politikerthema ist das ins östliche EU-Länder überwiesene Kindergeld, mit dem Familien angeblich oder tatsächlich die deutschen und durch die EU abgesicherten Regeln unterlaufen. Welche Maßnahmen muss Brüssel ergreifen, dass dieses populistisch verbrämte Thema ins richtige Fahrwasser kommt?

Die FDP ist insofern gefragt, da mit dem Begriff Liberalismus weltweit Schindluder getrieben wird.

Das derzeitige US-Amerika bezeichnet sich als liberal, schreibt sich aber auf die Schirmmütze “America first”. Nordische EU-Staaten verstehen unter Liberalität etwas anderes als die Marktliberalen Deutschlands.

Das Treffen im Tutzinger Keller könnte Aufschluss geben, wohin die FDP eigentlich will, außer Posten in Brüssel zu erhalten. Die Beantwortung der Frage, was man als FDP in Brüssel wolle, scheint innerhalb der FDP noch nicht abgeschlossen. Denn von der FDP wäre zu erwarten gewesen, den Leuten in einzelnen EU-Staaten massiv zu widersprechen, die demonstrativ von “Illiberaler Demokratie” sprechen und ungestört ihr seltsames Politikgeschäft der Ausgrenzung betreiben können. Es droht Ansteckungsgefahr.

Aspekte, die weiterführend sein können für die Klarheit der FDP-Position:

Frage daher: Es gibt in der EU-Kommission und im EU-Parlament die verbindliche Regel, alle Reden in der Sprache des Redenden zu halten. Der Deutsche hat deutsch zu sprechen. Der Franzose französich. Da es sich dann vorwiegend um juristisch relevante Inhalte handelt, sind zu jeder Rede Übersetzer anwesend. Weswegen legt die FDP keinen Wert darauf, in den Nationalsprachen zu sprechen, zu verhandeln?

Frage: Trump freut sich diebisch, die EU sprengen zu können. Gleichzeitig verspricht er allen Nationalstaaten wie z.B. den 28 EU-Staaten, ideale bilaterale Verträge. Welchen Beitrag wird die FDP leisten, diesen Versuchen Trumps, Europa endgültig zu sprengen, Einhalt zu gebieten?

Frage: Der amerikanische “Besatzungsoffizier” Richard Grenell (US-Botschafter in Berlin) pflegt intensive Beziehungen zu der jüngeren Polit-Garde in Berlin. Wie wird sich die FDP dazu positionieren?

Frage: Der ehemalige FDP-Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel ist jetzt Lobbyist und Mitglied eines Rüstungskonzerns. Welche Rolle will die FDP bei dem Thema EU-Rüstungspolitik spielen?

Hinweise zur Veranstaltung im Tutzinger Keller am 26.03.2019 finden Sie hier.

 

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