Wasserwirtschaft

Wir leben in einer Zeit, in der die ernstzunehmende Presse einige Weltenlenker ganz einfach Rüpel, Schulhofschläger oder Primitivlinge nennen darf. Diese Eigenart vor Augen und des Politischen überdrüssig wird inzwischen abgefischt; mit jeder Menge Beifang. Die Orbans dieser Welt, und insbesondere deren Freunde, blasen zum Sammeln, natürlich unter nationaler Flagge. Dort haben die des Überdrusses am politischen Geschehen Gekennzeichneten jede Menge Platz. Nun erneut Wasser auf die Mühlen, die der in großen Zusammenhängen denkende EU-Politiker angeworfen hat. Allgemeines Erstaunen, plötzlich gehen Freihandelsverträge, nahezu über Nacht.

SPD-Brüssel dagegen, SPD-Berlin dafür, CDU dafür, CSU natürlich schon immer dafür (hält sich aber etwas bedeckt und schwurbelt herum, es könnte ja die Quote beeinflussen, man weiß auch noch nicht, wie die AfD sich positioniert). Wogegen, wofür? WASSER! Es wird ein Vertrag unterschrieben (JEFTA), wobei es plötzlich wider alle vorangegangenen Aussagen den nationalen Regierungen freigestellt ist, ob und über wen das Wasser fließt.

Beste Gelegenheit nun, anlässlich der Landtagswahl einen jeden fotogenen Kandidaten zu befragen, wie er es denn nun mit der staatlichen Daseinsvorsorge im Falle von Wasser halte. Für den etwas unbedarften Leser: Staatliche Daseinsvorsorge ist nicht irgendein Spleen irgendwelcher ewiggestrigen Linker, den Begriff gibt es tatsächlich! Denn mit der Privatsierung jener Vorsorge lässt sich hervorragend Geld anderer verdienen.

Immer nur auf Bruxelles und Berlin zu verweisen, das ist zu einfach. Hiesige Landespolitiker werden nämlich in Bruxelles und Berlin als Legitimation verwendet, die Fragen der Daseinsvorsorge bis hin zum Vorsorgeprinzip beantwortet zu haben. Aber Achtung, haben sie nicht. Sie wissen zumeist nicht einmal um die Themenstellung und deren Bedeutung. Oder hörten Sie schon einmal einen Landespolitiker zu diesem Thema bis hin zur Aufgabe von Sozial- und Umweltstandards?

Wasserwirtschaft, Umweltschutz und Sozialstandards sind nicht beliebig veräußerbar, auch wenn so manch ein Trump-Fan das gerne hätte und stolz auf den weltgrößten Ober-Dealer schielt.

Unsere Kommunalpolitiker kennen sich in GFZ-Fragen bestens aus; jetzt sollten sie allmählich mal merken, dass die Hütte vom Dach her angezündet wird und zugleich ihnen das Wasser bis zum Halse steht. Der seltsame Mann aus den Vereinigten Staaten Amerikas hat mit seinen unglaublichen Fähigkeiten erreicht, dass alle bisher sehr in Europa vorsichtig abgewogenen und mühsam diskutierten Freihandelsaktivitäten fast im Handstreich umgesetzt werden, nur um aus der von ihm gesetzten Deal-Falle herauszukommen.

Die Bayerische Staatsregierung hat in diesem Zusammenhang einen klaren Feind: NGOs! Verfolgen Sie einmal den Ansatz der NGOs, auf die plötzliche Hektik hinzuweisen und davor zu warnen, mit heißer Nadel das zu nähen, was später nicht mehr veränderbar ist. Die Berliner Regierung in ihrer Unstrittigkeit vermeidet es, klar Stellung zu beziehen und lässt Brüssel vor sich hindümpeln und dann fällt so etwas wie Jefta vom Himmel. CSU/CDU und SPD sind froh, dass der Kelch an ihnen vorüberzugehen scheint. Das Geschäft der Wasserprivatisierung lassen sie die Nestles und Bechtels übernehmen, ohne zu merken, damit eine der wichtigsten Aufgaben des Staates zu verhökern.

Machen Sie sich ein eigenes Bild von der Sache und fragen Sie sich, wieso ausgerechnet NGOs eine Aufklärung übernehmen, die vornehmste Aufgabe des Staates und damit unserer Politiker ist.

Unsere Politiker beginnen zu übersehen, dass Wähler keine Schoßhündchen sind. Wähler haben bei dem, was jetzt auf uns zukommt, als Wachhunde zu agieren und sofort anzuschlagen, wenn Bruxelles oder Berlin an der staatlichen Daseinsvorsorge oder Umwelt- und Sozialstandards meinen, die Axt anlegen zu können.

Mit einem Satz: So, wie das Thema Wasser behandelt wird, sollten wir froh sein, NGOs zu haben. Übrigens kommt der weltweit anerkannte Thilo Bode (GreenPeace, Foodwatch) aus dem Landkreis.

Wir halten Sie, wie seit Jahren zugesagt und eingehalten, aktuell. Am 17.07.2018 wurde JEFTA* unterschrieben; heimlich, still und leise.

Gerd Bittl-Fröhlich

 

*JEFTA: Japan-EU Free Trade Agreement – Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan
Mehr dazu vom Umweltinstitut München. Aritkelbild: Umweltinstitut München

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