In der Sitzung des Gemeinderats am 2. Februar 2016 wurden der Haushalt 2016 sowie die Finanzplanung 2015-2019 gegen eine Stimme genehmigt. Am 33. Tag des neuen Jahres lag ein beschlussfähiger Haushalt vor! Dafür wurde die Verwaltung auch vielfach gelobt. Vorangegangen waren drei intensive Beratungen im Haupt-, Finanz- und Werkausschuss direkt im Januar. Die Kämmerin der Gemeinde, Frau Manuela Goldate, hatte mit ihren Mitarbeitern sowie den inhaltlichen Beiträgen der Fachabteilungen einen ausgeglichenen Haushalt zur Beratung vorgelegt. Das Werk umfasste insgesamt mehr als 300 Seiten. Weiter verbesserte Grafiken und tabellarische Übersichten erleichterten den Ausschussmitgliedern den Einstieg, ganz nach dem Motto “Vom Großen ins Kleine”.

Zur Erinnung: der entsprechende Beschluss für den Haushalt 2015 wurde am 21. April 2015 gefasst! Nun zum Inhalt des Haushalts 2016:

Der Verwaltungshaushalt 2015 zeigt geplante Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 18.217.300 Euro. In den Ausgaben enthalten ist eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 424.500, die leicht über dem Mindestbetrag liegt, das sind die geplanten Kredittilgungen in 2016. Der finanzielle Spielraum ist nicht groß, die Gemeinde muss eine Vielzahl von Pflichtaufgaben erfüllen. So ist dieser Verwaltungshaushalt in zahlreichen Positionen festgelegt: Personalkosten, Kreisumlage, der Unterhalt von Grundstücken und Gebäuden sowie die Bewirtschaftungskosten stehen schon für rd. 58% der Ausgaben. Auf der Einnahmenseite sind es hauptsächlich Steuern; hervorzuheben ist die Gewerbsteuer, die mit einem Volumen von rd. 3,5 Mio. Euro in 2015 ein Niveau erreichte wie vor dem Wegzug von Roche (2001).

Entsprechend ist die Steuerkraft der Gemeinde gestiegen. Sie erhöht sich weiter von 933 auf 1.019 Euro je Einwohner oder knapp 10 Mio Euro. Die Schlüsselzuweisung, also die “Sozialhilfe” für finanzschwache Gemeinden, reduziert sich deutlich auf noch 190.000 Euro, umgekehrt zur den erhöhten Steuereinnahmen. Parallel zu gestiegenen Finanzkraft der Gemeinde sowie den zusätzlichen Aufgaben des Landkreises erhöht sich natürlich die Kreisumlage.

Das gestalterische “Spielfeld” des Ausschusses ist der Vermögenshaushalt, hier können Prioritäten gesetzt werden. Er zeigt für 2016 ein Volumen von 6.194.700 Euro. Es sind Investitionen in Höhe von rd. 5,9 Mio Euro geplant. Wesentliche Positionen sind

  • Erster Bauabschnitt Sanierung Mittelschule (1.000.000 Euro),
  • Fertigstellung Kinderhaus an der Traubinger Straße (769.000),
  • Sanierung der Turnhallendächer Gymnasium (680.000 Euro),
  • Brunnenbau Pfaffenbergrinne (300.000 Euro),
  • Erneuerung Wasserleitungen in Traubing (230.000 Euro)
  • Grunderwerb (1.380.000 Euro)
  • Grundablass Langer Weiher (100.000 Euro)
  • aus 2015 übertragen: Jugendtreff (50.000 Euro).

Für diese Investitionen reichen die Einnahmen des Vermögenshaushalts aus Förderungen, Erstattungen oder Erschließungsbeiträgen bei weitem nicht. Sie decken nur rd. 38% der geplanten Ausgaben. So stehen auf der Einnahmenseite ergänzend die

  • Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt (424.500 Euro),
  • eine Kreditaufnahme (für die Sanierung der Mittelschule; 1.000.000 Euro) und
  • eine Entnahme aus der Rücklage (2.401.500 Euro)

Die finanzielle Gesundung der Gemeinde macht Fortschritte, größe Sprünge erlaubt sie nicht. Die Rücklagen der Gemeinde sollen nach der vorgesehenen Entnahme im laufenden Jahr noch rd. 3,2 Mio Euro zum Jahresende 2016 betragen.

Den immer wieder zitierten Investitionsstau bei den gemeindlichen Liegenschaften haben wir Ausschussmitglieder uns angesehen. Es wird ein Bedarf von rd. 10,6 Mio. Euro ausgewiesen; davon sind 26%, also ein gutes Viertel, als Investitonen im Vermögenshaushalt 2016 angesetzt. Nimmt man die drei größten (s.o.) heraus, steht das Investitonsprogramm 2016 der Gemeinde für Kinder und Jugendliche: Kinderkrippe/-garten, Mittelschule und Gymnasium. In den Folgejahren müssen und werden wir mit der Abarbeitung weiter vorankommen.

Die Schulden der Gemeinde werden mit der geplanten Kreditaufnahme zum Jahresende 2016 voraussichtlich rd. 6,0 Mio Euro betragen. Die Schulden je Einwohner werden dann bei 629 Euro liegen; der Landesdurchschnitt beträgt 857 Euro. Diesen zu erreichen ist natürlich nicht das Ziel!

Die Arbeit der Verwaltung zur Erstellung des Haushalts wurde allgemein gelobt. Vom Prozess her wünschen wir uns für den nächsten Haushalt, dass wir die Liste der für 2017 geplanten Investitonen bereits im November diskutieren und zwar im Gemeinderat.

Meiner im letzten Jahr geäußerten Zielvorstellung, den Haushalt früher zu verabschieden, sind wir deutlich näher gekommen. Dabei war es aufschlussreich, auch auf die vorläufigen Zahlen für 2015 zu schauen, die uns auf meine Bitte erstmalig zur Verfügung gestellt wurden. Ziel muss es weiterhin sein, den Haushalt des jeweils kommenden zum Ende des jeweils laufenden Jahres oder um die Jahreswende zu verabschieden. Das ist zu schaffen! Ist ja auch normal.

Die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2017 – 2019 zeigt bei gleichbleibendem Verwaltungshaushalt eine Halbierung des Vermögenshaushalts und damit der Investitionen. Im Zentrum stehen die Sanierung der Mittelschule und das Großprojekt der Sanierung der Hauptstraße. Weitere Projekte sind nicht zu schaffen. Zur Finanzierung wird es außer den eigenen Einnahmen einer weiteren Kreditaufnahme sowie weiteren Entnahmen aus der Rücklage bedürfen.

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