Viel Arbeit war es, meiner Selbstverpflichtung aus der Sitzung am 13.09.2016 nachzukommen und Satzung nebst Anlagen für die gfw-neu zu überarbeiten.  Gleich der als dritter Tagesordnungspunkt in der Sitzung des Gemeinderats am 04.10.2016 wurde der Satzungsentwurf behandelt. Der Bürgermeister führte zunächst zu den politisch geprägten Punkten aus, die ich ergänzt wiedergebe:

  • Bei der Zusammensetzung des Aufsichtsrats fällt auf, dass von 13 Sitzen nur 3 für die Vertreter der Gemeinden vorgesehen ist. Der Kreistag verfügt über 6 Mandate, dazu der Landrat als Vorsitzender; dies ergibt eine Mehrheit im 13-köpfigen Gremium. Zwar verfügen die Gemeinden nur über 28% der Geschäftsanteile, finanzieren über die Kreisumlage den überwiegenden Teil des Budgets. Damit wären mehr Sitze für die Gemeinden zu argumentieren. Bei den 6 Vertretern des Kreistags (41,2% der Anteil beim Landkreis Starnberg) sind nach Aussage des Geschäftsführers der gfw, Christoph Winkelkötter, 4 Vertreter dabei, die zugleich Gemeinderat sind (Beispiel: Herr Pfitzner). Der Schlüssel zur Besetzung des Aufsichtsrats existiert seit 15 Jahren. Eine Neuwahl der Mitglieder des Aufsichtsrats ist nicht vorgesehen, hier soll Kontinuität bis zum Ablauf der Amtsperiode (30.04.2020) gelten.
  • Der bisherige Vorsitzende des Tourismusverbands Starnberg Fünf-Seen-Land führt lt. Geschäftsordnung den Vorsitz im Strategiebeirat.  Satzungsgemäß führt aber die Geschäftsführung den Vorsitz im Strategiebeirat.
  • Der Satzungsentwurf sieht bis zu zwei Geschäftsführer vor. Nach Auffassung des Bürgermeisters würde einer ausreichen, nach meiner auch. Die Formulierung in der Satzung habe ich entsprechend geändert, so dass die Gesellschafterversammlung  die Zahl der Geschäftsführer bestimmt. Die überarbeitete Formulierung in der Satzung lässt aber den Gesellschafterbeschluss zu, ggf. einen weiteren Geschäftsführer zu bestellen. Herr Winkelkötter ergänzte, es sei Konsens, dass es einen Geschäftsführer gebe.

Anschließend versuchte ich, dem Gremium die Angelegenheit prozessual und inhaltlich zu erläutern:

  • Ein Zusammengehen von gfw und Tourismusverband ist sinnvoll und schafft organisatorische und konkret für Tutzing auch finanzielle Vorteile, wie der GfW-Geschäftsführer Klaus Winkelkötter und Klaus Götzl, Chef des Tourismusverbands, in der Sitzung des Gemeinderats am 26.07.2016 erläutert hatten. Daran gab es im Gremium keine Zweifel. Mitglieder des Tourismusverbandes, die nicht dem Landkreis angehören, z.B. Dießen, werden Dienstleistungspakete erwerben können.
  • Eigentliches Thema der Sitzung am 04.10.2016 war es, den Bürgermeister inhaltlich mit einem Paket auszustatten, das er in die Gesellschafterversammlung der gfw-neu einbringt. Nur dort wird abgestimmt.
  • Inhaltlich ging es mir in der Überarbeitung um eine klare Satzung sowie die darauf abgestimmten Anlagen Geschäftsordnung und (finanzieller) Verteilungssschlüssel. Die Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung wird, so mein Vorschlag, um zwei Positionen erweitert:
    • Genehmigung der Jahresplanung (hier wird über die Einnahmen und Ausgaben des Folgejahres entschieden) und
    • Entlastung der Geschäftsführung (nicht wie bisher der Aufsichtsrat sondern die Gesellschafterversammlung; die Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastung der Geschäftsführung sind die beiden wichtigsten Beschlüsse einer ordentlichen Gesellschafterversammlung)
  • Zahlreiche redaktionelle Änderungen und Ergänzungen finden hoffentlichen ihren Weg in die endgültige Satzung, die durch die Gesellschafterversammlung beschlossen werden wird.

Wortmeldungen gab es zu dieser zugegeben schwierigen Materie wenig; die Inhalte zweier Wortbeiträge meiner Kollegen waren in der Überarbeitung bereits berücksichtigt. Abschließend wurden zwei Beschlüsse gefasst (protokollierter Beschlusstext noch zu überprüfen):

  • Der Bürgermeister bzw. seine Vertreterinnen sprechen im Vorfeld und in der Gesellschafterversammlung die Mehrheitsverhältnisse im Aufsichtsrat an – mit dem Ziel an, dass die Gemeinden ein höheres Gewicht erhalten.
  • Wenn vorgeschlagene Änderungen in der Satzung nebst Anlagen nicht berücksichtigt werden, werden der Bürgermeister bzw. seine Vertreterinnen die Satzung gleichwohl nicht ablehnen.

Mit dem Ergebnis kann man leben. Die politisch motivierten Sonderregelungen laufen mit der aktuellen Amtsperiode am 30. April 2020 aus, für die Repräsentation der Anteilsverhältnisse bzw. der Finanzierung im Aufsichtsat kann man dann, sollte sich keine Änderung ergeben, einen neuen Anlauf nehmen. Zu berücksichtigen war, dass es sich bei dem Zusammenschluss von gfw und Tourismusverband nicht um ein “Modell Grüne Wiese” handelt, dass also alle Dokumente von Grund auf neu zu gestalten gewesen wären. In diesem Fall, so meine Vision, hätte der Landkreis einen symbolischen Anteil von 1%, und die Gemeinden mit 68,2% die Mehrheit (Unternehmerverband und Bund der Selbständigen: 30,2%). Ein Aufsichtsrat wäre nicht erforderlich; der Strategiebeirat würde vom Geschäftsführer geführt.

Vielen Dank, liebe Leser, wenn Sie mir in dieser trockenen Materie bis hier gefolgt sind. Seit meiner Wahl durch Tutzinger Bürgerinnen und Bürger fühle ich mich dazu verpflichtet, ordentlich zu arbeiten und meinen Sachverstand zum Wohle der Gemeinde einzubringen. Daher mein Engagement in dieser Sache.

 

 

One Reply to “05.10.: Viel Arbeit …”

  1. Mein lieber Herr Gemeinderat!
    Schön, direkt und sehr zeitnah zu lesen, wie ein Gemeinderat die Sitzung wiedergibt. Der in hinterster Reihe sitzende Beobachter hat aber partiell andere Wahrnehmungen.
    Das Gremium Gemeinderat legt nämlich auch fest, was nicht zu seinen Aufgaben gehört.
    Hier ein Beispiel: Die Grünen stellen (leider etwas verschämt) ein Anliegen vor, mit dem interessierte Tutzinger auf landwirtschaftlich relevante Dinge hingewiesen werden sollen. Schon mutig, kurz vor Schluss einer Gemeinderatssitzung das Thema Nachhaltigkeit am Beispiel eines landwirtschaftlichen Betriebes anzusprechen. Klar ist, dass als TOP einer Tagesordnung derartiger grüner Firlefanz keinen Stellenwert haben kann.
    Es haben nämlich verbal und nonverbal (kopfschüttelnd) übereinstimmend CSU, ödp, Freie Wähler signalisiert, dass das nun wirklich nicht Aufgabe der Gemeinderäte sei, sich um ökologische Landwirtschaft zu kümmern. Warum auch, hier ist doch alles in Ordnung!

    Allerdings machte man sich vorher vollumfänglich ein anderes Thema zu eigen. Die Behandlung der Satzung der Gesellschaft gfw-neu stand auf der Tagesordnung.
    Satzungen und die dahinterliegenden Geschäftsordnungen einschließlich der Rolle von Gesellschafterversammlung, Aufsichtsrat und Geschäftsführung sind eine für den Bestand der gfw höchst wichtige Angelegenheit. Die Diskutanten müssen firm sein im jeweiligen Gesellschaftsrecht, in der Verwendung der Begriffswelt, im Ausformulieren von Satzungen. Dann erst kommt die Erstellung des vornehmsten Führungsinstruments, nämlich die Geschäftsordnung für Aufsichtsrat und Geschäftsleitung.
    Im Kreis der Entscheider saßen alle Gemeinderäte und sogar die Betroffenen, für die das Regelwerk gemacht gehört. Das Gespräch wurde geführt von zwei gemeindeeigenen Wissenden (Gemeinderäte). Der Rest der Räte saß staunend da, stimmte aber ab. Ohne zu wissen, worüber.
    Fragte man die Anwesenden heute, wofür sie da eigentlich abstimmten, sie wüssten es nicht.
    Hier nahmen nun die Gemeinderäte eine Aufgabe wahr, zu der sie von Anfang an hätten sagen müssen: NEIN, das ist Sache eines Gesellschaftsrechtlers und vielleicht eines im Metier sich voll auskennenden Bürgermeisters. Mehr Leute aber haben dort wegen barer Unkenntnis nicht herumzufummeln.

    Was lernen wir aus der zweiten Gemeinderatssitzung nach langen Ferien?
    Das, was der Gemeinderat als Kür hätte tun sollen, macht und kann er nicht. Das, wovon er wegen fundamentaler Unkenntnis keine Ahnung hat, das macht er. Mit vollster Überzeugung.
    Dieses peinliche und in der Wirkung kaum zu überbietende Event sollte schon zu der unbequemen, aber breitenwirksamen Frage führen: Was muss, kann, soll ein Gremium Gemeinderat eigentlich tun?

    Der Trost, in anderen Gemeinden bis rüber nach Berlin ginge es vielleicht ebenso zu, ist kein Trost. Das ist sogar Realität! Das ist die Gefahr, dass die politische und im Verbund damit weitsichtige Arbeit Raum lässt für Entwicklungen, zu denen unsere Kinder eines Tages sagen werden:
    Wie tief haben die Alten eigentlich gepennt?
    Woanders fällt der Donald auf, wir haben dafür unseren Gemeinderat.
    Formale Frage zum Schluss: Warum erscheint im Protokoll unter Verschiedenes nicht der Hinweis, wieder einmal erfolgreich einen Hinweis der Grünen müde abgelächelt zu haben?
    Eine Sternstunde war die Gemeinderatssitzung am 04.10. eindeutig nicht. Früher fremdschämten sich Gemeinderäte lautstark, nicht einmal das können sie heute noch.
    HF

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