Mein neuer Ratskollege im Gemeinderat und in der Ausschussgemeinschaft II ist Prof. Dr. Maximilian Levasier.

Nach Irritationen im Vorfeld über den möglichen Nachrücker hatte Prof. Dr. Levasier mitgeteilt, dass er als achter Listennachfolger die Wahl zum Gemeinderatsmitglied annehmen wird und auch bereit sei, den Eid zu leisten. Der Gemeinderat stellte dann in seiner Sitzung am 05.12.2017 unter der Leitung der 2. Bürgermeisterin Elisabeth Dörrenberg (CSU) nach Abarbeitung der Liste möglicher Nachfolger fest, dass die Wählbarkeitsvoraussetzungen vorliegen und Herr Prof. Dr. Maximilian Levasier somit als Listennachfolger der FDP für den verstorbenen Dr. Hellmut Kirchner in den Gemeinderat Tutzing nachrückt. Die Ratskollegin Stefanie von Winning sprach angesichts der Absage zahlreicher Nachrücker in der FDP aus persönlichen Gründen von einer “Schieflage”. Die Kandidaten sollten doch bei ihrer Kandidatur überlegen, ob sie ggf. das Amt auch annehmen würden. Diese Absagen entsprächen nicht ihrem Verständnis von Demokratie. Sie appelliere an die FDP und andere, das Amt ernst zu nehmen. Ratskollege Wolfgang Marchner stellt eine sinkende Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zur Kandidatur fest. Die 2. Bürgermeisterin betonte, dass es eine durchaus ehrenvolle Aufgabe sei, Mitglied des Gemeinderats zu sein. Nach dieser für mich überraschenden Ansprache wurde Prof. Dr. Levasier vereidigt und nahm den Platz von Dr. Kirchner ein. Ich freue mich auf eine gute Zusammearbeit!

Weitere Punkte der Sitzung waren:

  • Verkehrsplaner Benjamin Neudert berichtete von der nichtöffentlichen Sitzung des Arbeitskreises Hauptstraße am 27.11.2017. Ein Protokoll hatte es leider nicht gegeben. Er erklärte, die Radwegeführung im Bauabschnitt Süd (07/2018 – 08/2019) sei offen. Sie hinge auch damit zusammen, ob es beim Zusammentreffen der Bernrieder Straße, der Hauptstraße und der Lindemannstraße bei der Einmündung bliebe oder ein Kreisverkehr bevorzugt würde. Der Arbeitskreis hatte darum gebeten, die Radwegeführung räumlich als Ganzes zu betrachten, im Süden bis zur Gröschelstraße und im Westen bis zur Bahnunterführung (im Norden ab Bahnhofstraße). Hier werden nun die Varianten für die Radwegeführung bei Einmündung und Kreisverkehr erarbeitet und in der Sitzung des Arbeitskreises am 11.01.2018 präsentiert und diskutiert. Anschließend folgt die Vorstellung im Gemeinderat, in dem über die planerisch auszuführende Variante entschieden wird. Am 06.12.2017 findet die 1. Sitzung der Spartenträger statt, das Bürgerforum zur Hauptstraße ist für den 19.02.2018 anberaumt.
  • Zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 97 “Oskar-Schüler-Straße / Traubinger Straße waren wegen der dort befindlichen schützenswerten Bäume und der damit verbundenen Baumwurfgefahr weitere Möglichkeiten der Gebäudesituierung zu erarbeiten. Dies war bereits Thema in den Sitzungen des Bau- und Ortsplanungsausschusses am  25.07.2017 und 24.10.2017. Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung hatte der von der Gemeinde beauftragte Rechtsanwalt Dr. Gronefeld festgestellt, dass der Gemeinde hier ein planerisches Ermessen eingeräumt werde, Festsetzungen in dem Bebauungsplan für die Erhaltung von Bäumen zu treffen, wenn hierzu städtebauliche Gründe vorliegen. In dieser Abwägung sei auch die durch die Bäume gegebene Windwurfgefahr einzubeziehen. Daher scheidet ein maximaler Baumschutz aus, der zu einem Baufenster geführt hätte, das die Situierung von Gebäuden sehr erschwert hätte. Prof. Florian Burgstaller, der gemeindliche Planer, präsentierte verschiedene Situierungen der geplanten drei Gebäude; eine Variante mit zwei Gebäuden im Nordosten des Grundstücks wurde rasch verworfen. Der von der Gemeinde beauftragte Landschaftsplaner Harry Dobrzanski schlug dann vor, nur einzelne Bäume festzusetzen, eine Buche und eine Esche an der Oskar-Schüler-Straße wegzunehmen und die Tiefgaragenzufahrt am tiefsten Punkt des Grundstücks zu belassen. Er bestätigte, dass besonderen Auflagen für den Schutz der Bäume in der Bauphase gelten würden. Die drei Gebäude weisen talseitig drei, bergseitig zwei Geschosse aus. Im Ergebnis wurde diese “grüne”, also “baumverträgliche” Lösung gegen eine Stimme beschlossen.
  • Einstimmig folgte der Gemeinderat dem Empfehlungsbeschluss des Bau- und Ortsplanungsausschusses zur 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 74. Damit werden dem FourSite an der Bahnhofstraße außenliegende Parkplätze zugeordnet, die dinglich bereits gesichert sind. So kann der Stellplatzschlüssel erfüllt werden. Die Tiefgarage war für die veränderte Nutzung zu klein geraten. Die Ausarbeitung wird beauftragt, die Antragsteller werden die Kosten tragen und das Bebauungsplanverfahren wird an den Bau- und Ortsplanungsauschuss überwiesen.
  • Ebenso einstimmig beschloss der Gemeinderat die 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 39 “westliche der Bernrieder Straße”. Hintergrund war ein Antrag von Verla-Pharm für die geringfügige Erweiterung des Baufensters für die Aufstellung eines weiteren Abfallcontainers, der von der Rampe aus beschickbar ist.
  • Im Rahmen der Aufstellung des Bebaungsplans “Gut Kerschlach” und der 5. Änderung des Flächennutzungsplans war die Gemeinde Tutzing von der Gemeinde Pähl zur Stellungnahme aufgefordert worden. Bedenken bestehen gegen ein Regenwasserrückhaltebecken, das im Zustrombereich des Flachbrunnens liegt. Diese Bedenken werden im Verfahren vorgetragen und empfohlen, dieses Becken nach Osten zu verlagern. Nachdem es um unser Trinkwasser geht, forderten die Gemeinderäte die Verwaltung auf, dieses Verfahren kritisch zu begleiten.
  • Einstimmig folgte der Gemeinderat dem Empfehlungsbeschluss des Bau- und Ortsplanungsausschusses vom 21.11.2017 und erteilte dem Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Büro- und Geschäftshauses mit Tiefgarage der Business Area Tutzing GmbH das gemeindliche Einvernehmen. Die Bauwerberin wird gebeten, die nördliche Fassade des Sockelgeschosses (Tiefgarage) optisch ansprechender zu gestalten. In der Sitzung wurde dementsprechend eine Planzeichnung mit Begrünung vorgestellt.
  • Gegen fünf Stimmen erhielt der Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau einer Wohnanlage mit Tiefgarage im Behringerweg 36 das gemeindliche Einvernehmen. Der Bau- und Ortsplanungsauschuss hatte in seiner Sitzung am 22.11.2017 mit knapper Mehrheit einen Empfehlungsbeschluss gefasst.
  • Eine Formsache war die einstimmige Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Tutzing; Hintergrund der erneuten Behandlung war ein redaktioneller Fehler.

 

 

 

 

 

One Reply to “06.12.: Mein neuer Ratskollege!”

  1. Es ist schon ein sehr warmherziger Empfang, der dem nunmehr neuen FDP-Gemeinderat geboten wurde.
    Zuerst erfolgte wegen Nichtkenntnis formaler Gegebenheiten eine zu frühe Benennung; die Belehrung erfolgte sofort öffentlich durch den Wahlleiter. Wäre das nicht weniger publikumswirksam und sogar kollegial möglich gewesen, wenn einem Partei-Sprecher ein formales Missgeschick unterläuft?
    Wochen später dann die Vereidigung des neuen FDP-Gemeinderates. Umrahmt durch eine feurige Rede einer CSU-Berufsdemokratin, was eigentlich das Mandat eines Gemeinderates bedeute. Auch hier wäre es besser gewesen, in eigenen Kreisen und nicht in der Öffentlichkeit Belehrungen in Sachen Demokratie abzugeben. Diese öffentliche Gardinenpredigt roch aber nach einer überhaupt nicht druckreifen Abrechnung mit dem ehemaligen FDP-Gemeinderat Dr. Weber-Guskar, der über zwei Wahlperioden hinweg überall anerkannt den Buckel mit Bravour hingehalten hat und aus persönlichen Gründen – wegen der Kandidatur für den Bezirkstag – ein Nachrücken ablehnte. Es verlässt den Bereich des Anstands, jemand für dessen persönliche Entscheidung vor Publikum wortgewaltig vorzuführen. Das dann auch noch in Abwesenheit des Betroffenen. Die mutige Demokratin brachte das fertig. Die Betroffenheit im Zuhörerkreis dürfte ihr entgangen sein.
    Bekanntlich verlangt der Gemeinderat Tutzings, immer auch die positiven Seiten eines total vermurksten Vorgangs zu sehen. Positiv betrachtet hat also der neue FDP-Gemeinderat sofort das Arbeitsklima seines neuen Wirkungskreises, ehrenamtlich, erlebt und braucht gar nicht mehr eingearbeitet zu werden. Er ist bereits mittendrin. Gäbe es in Tutzing den Mitschnitt (Ton und Bild) von Gemeinderatssitzungen, könnte jeder an der Demokratie-Rede Interessierte nun zur Verwaltung gehen und in der dortigen Mediathek sich die Originalrede anhören.
    Es muss dem FDP-Gemeinderat eine erfolgreiche Zeit gewünscht werden. Möge mit ihm eine Arbeitsweise in den Gemeinderat einziehen, die auf hohe Professionalität der Arbeit des Gemeinderates in seiner Gesamtheit zielt.
    HF

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