Zahlreiche Gäste und das aufgebaute Modell deuteten auf den Tagesordnungspunkt 9 der Sitzung des Gemeinderats am 05.04.2016 hin:

Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines ortsgebundenen sozialen Raums für Asylsuchende mit provisorischem Bauzelt und überdachten Fahrradabstellplatz. Die Abkürzung “BIG” steht hier für “Building Integration in Germany”. Es wurde ein Video über die Phase des Modellbaus mit den Asylbewerbern gezeigt, das Modell war im Zuhörerraum ausgestellt und zusätzlich wurden Folien präsentiert. Hier soll zusammen  ein Gemeinschaftsraum geschaffen werden, um Versammlungen, Unterricht, Gespräche Begegnungen und Freizeitaktivitäten zu ermöglichen. Lt. Arbeitspapier der Initiatoren wird “ein temporärer Bau als sozialer Raum in Holzbauweise in Zusammenarbeit mit den Zeltbewohnern unter Aufsicht und Betreuung von qualifizierten Fachkräften weitestgehend in Eigenleistung erstellt”.

Bürgermeister Rudolf Krug wies darauf hin, dass es hier formal um einen Bauantrag (der Gemeinde selbst) ginge, nicht um eine Diskussion und einen Beschluss über das Projekt an sich. Es fällt manchen Kollegen schwer, inhaltliche von prozessualen Fragen trennen.  Fragen des Baustandards oder der Nachfolgenutzung waren nicht das Thema, ebensowenig die energetische Ausstattung, die Nachrüstung mit Toiletten oder die Frage, wie lange die Zeltstadt am alten Volksfestplatz überhaupt bestehen bleibt.Der Bauantrag (befristet bis 31.03.2017) wurde mehrheitlich gegen eine Stimme befürwortet. Nach einer weiteren Beratung wird der Gemeinderat die endgültige Entscheidung über die Realisierung des Projekts treffen; neben den genannten Fragen wird es auch um die Finanzierung gehen. Die Gemeinde hat im Haushalt 50.000 Euro dafür eingestellt, die Kosten liegen voraussichtlich darüber.

Begonnen hatte die Sitzung bereits um 18 Uhr auf der Rathaustenne mit der Ehrung von Frau Angelika Pfaffendorf (Tutzinger Helferkreis) und Herrn Rainer Haack (Sektion Tutzing des Alpenvereins sowie Tutzinger Helferkreis). Beide erhielten für ihre Verdienste den Ehrenbrief der Gemeinde Tutzing. Weiterhin wurden die verdienten Sportler des Deutschen Touring-Yacht-Clubs sowie des Tutzinger Kampfsportclubs für ihre besonderen Leistungen geehrt.

Weitere Punkte der Sitzung waren:

  • Volkshochschule Starnberger See e.V. – als eine der Facheinrichtungen, die die Gemeinde Tutzing zur Erfüllung ihres Kultur- und Bildungsauftrags unterhält. Die neue Leiterin, Frau Christian Liobl,  stellte die geplanten Angebote und Leistungen inden sechs Programmbereichen Gesellschaft, Beruf, Sprachen, Gesundheit, Kultur und Grundbildung anschaulch in einer Präsentation vor. Insgesamt gibt es 400 Kursangebote. Die VHS sieht sich als Partner der Integration und fördert Sprache, Alphabetisierung, interkulturelle Begegnung und den Erwerb interkultureller Kompetenz. Damit kann die VHS zu einer schnellen und wirkungsvollen Intergration der Flüchtlinge beitragen und darin Partner der Gemeinde Tutzing und des Tutzing Helferkreises sein.
  • Der Gemeindertat beschloss einstimmig, an der Zweitwohnungsteuersatzung 2004 und dem bisherigen Satzungsvollzug festzuhalten, bis die obergerichtliche Klärung der Rechtslage feststeht. Hier läuft ein Verfahren  zwischen dem Bayerischen Gemeindetag und dem Verwaltungsgericht München vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, dessen Ausgang abgewartet werden soll.
  • Der Gemeinderatskollege Peter Stich hat aus gesundheitlichen Gründen um Enbindung vom Amts des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses gebeten.Dem wurde zugestimmt, ebenso der Nachwahl von Dr. Ernst Lindl als Nachfolger, den die CSU-Fraktion vorgeschlagen hatte.
  • Auf Initiative der beiden Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen hilt Frau Barbara Schärfl einen kompakten Vortrag zum “Handlungspapier zur Energieffizienten Bauleitplanung“. Ziel ist der Klimaschutz, die Nutzung erneuerbarer Energien und die sparsame und effiziente Nutzung von Energie. Zahlreiche Vorgaben, z.T. fertig formuliert als Festsetzungen, wurden erarbeitet, die in die Bebauungspläne übernommen werden könnten. Die Mitglieder des Gemeinderats reagierten verhalten. So widersprächen größere Abstände zwischen Gebäuden, um Verschattungen zu vermeiden, der verfolgten Idee, mit Grundflächen durch maßvolle Verdichtung der Bebauung sparsam umzugehen.
  • Der Gemeindrats beschloss einstimmig die 1. Änderung des Babauungsplanes Nr. 65 “Hauptstraße/Waldschmidtstraße – Villa Trutz”. Hintergrund war, dass der Bau- und Ortsplanungsausschuss den Antrag auf Baugenehmigung für ein Bauvorhaben an der Waldschmidtstraße genehmigt und zahlreiche Befreiungen erteilt hatte. Dabei geht es um den Neubau von 4 Wohnhäusern mit 13 Wohneinheiten einschl. Tiefgarage und Doppelgarage. Das Landratsamt sieht durch die Abweichungen die Grundzüge der Planung berührt und verlangt eine Änderung des Bebauungsplans.
  • Der Bebauungsplan Nr. 10 “Unterzeismering I” vom 18.07.1973 wurde aufgehoben, weil er nach Überprüfung von Anfang an als fehlerhaft und funktionslos zu betrachten war. Hier handelt es sich um eine verfüllte Kiesgrube mit Altlasten. Es wird als erheblicher Abwägungsmangel gesehen, dass hier dennoch eine Wohnbebauung ohne vorherige Behebung der Altlastenproblematik vorgesehen war.
  • Der Tagesordnungspunkt 12 mit der 5.Änderung des Bebauungsplans Nr. 62 “Fabrikgelände Lindemannstraße – ehem. Bayerische Textilwerke” wurde zurückgenommen. Hier geht es um die Verkaufsflächenerweiterung im 1. Obergeschoss für den geplanten Drogeriemarkt.
  • Für die Neustrukturierung der Straßenbeleuchtung in Tutzing wurde ein Ausschuss aus vier Gemeinderäten gebildet. Durch den Auslauf des Versorgungs-vertrags mit EON ergeben sich demnächst neue Möglichkeiten.
  • Zum Kinderhaus in der Traubinger Straße gab der Bürgermeister einen Sachstandsbericht. Der Waldorfkindergarten sei eingezgen, der Kindergarten des BRK stehe kurz davor. Anschließend wird der Altbestand eingerissen. Finanziell habe man mit dem Bau eine “Punktlandung” erreicht – nicht zuletzt mit Hilfe der laufenden Überwachung durch die Verwaltung, einen beauftragten Bauingenieur und den Kindergartenausschuss. Es sei ein sehr gutes Preis-Leistungsverhältnis erreicht worden.

 

 

 

 

 

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