17.07.: Gemeinwohl-Ökonomie?

Gemeinwohl-Ökonomie! Noch nie gehört? Gemeinwohl-Ökonomie bezeichnet ein Wirtschaftssystem, das auf gemeinwohl-fördernden Werten aufgebaut ist. Sie unterteilt sich in drei Ebenen: wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich. Die 1. Bürgermeisterin Marlene Greinwald (FW) wollte in der Sitzung des Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschusses am 16.07.2019 den Ausschussmitgliedern diesen Begriff nahebringen und hatte dazu Brigitte Gronau, Sprecherin der Gemeinwohl-Ökonomie-Gruppen in Weilheim, und Helmut Dinter, 1. Bürgermeister der Gemeinde Wessobrunn, eingeladen. Nach einleitenden, eher vereinfachenden Worten von Brigitte Gronau, die das ethische Wirtschaftssystem erläuterte und holzschnittartig zur sozialen Marktwirtschaft kontrastierte, beschrieb Bürgermeister Dinter sein “JA” zur Gemeinwohl-Ökonomie. Nach einem Schnelltest, nämlich Leitfragen zu den Bereichen Beschaffung/Einkauf, Finanzen, Mitarbeiter, Gemeindebürger und Umfeld, konnte sich die Gemeinde mit einem Punktesystem einstufen. Ein Mehrheitsbeschluss führte dazu, dass mit externer Begleitung eine Bilanz der Gemeinwohl-Ökonomie in Wessobrunn aufgestellt und die Auditierung angestrebt wird. Peißenberg und Wielenbach haben sich ebenso der Bewegung angeschlossen. Gerade am Beispiel Beschaffung lässt sich der Weg aufzeigen: lt. EU-Richtlinien können qualitative, soziale, umweltbezogenen und innovative/nachhaltige Aspekte in Ausschreibungen einbezogen werden. Durch Wirtschaften im Sinne der Gemeinwohl-Ökonomie kann die Gemeinde eine Vorbildfunktion für die ortsansässigen Unternehmen einnehmen. Letztlich, so mein Dank für die Einführung an die Referenten, geht es hier um die Förderung des Bewusstseins für die genannten Aspekte der Nachhaltigkeit, des sparsamen Ressourcenverbrauchs oder der Fairness gegenüber den Mitarbeitenden.

Weitere Punkte der Sitzung:

  • Die Straßenbeleuchtung in der Starnberger Straße in Traubing soll erneuert werden, so die einstimmige Empfehlung des Ausschusses. Die Leuchtenabstände sind derzeit viel zu weit. Es sollen 10 neue Brennstellen mit LED-Technik errichtet werden. Eine entsprechende Vorlage wird bis zu den Haushaltsberatungen 2020 erstellt. Vor der Sitzung hatte eine Ortsbesichtigung gemeinsam mit dem Landratsamt und dem Staatlichen Bauamt stattgefunden. Wir sind die Straße abgegangen, die durch Maßnahmen sicherer gemacht werden soll. Dazu wird geprüft, an der Abzweigung nach Feldafing eine Querungshilfe einzurichten. Weiterhin wird untersucht, inwieweit die Straße auf der Nordseite durch eine Abmarkierung verengt werden kann, damit ein provisorischer Gehweg enrtsteht und die Fahrzeuge langsamer fahren. Die Bürgermeisterin hält hier Tempo 30 für wünschenswert.
  • Die Einbahnregelung in der Waldschmidtstraße wurde wieder aufgehoben. Sie hatte sich als nicht praktikabel dargestellt. Der Baustellenverkehr soll nun weitgehend auf dem Baugelände selbst stattfinden.
  • Ein gemeindliches kleines Stück Straße am Oberanger wird als Ortsstraße gewidmet, um die dahinterliegenden Grundstücke rechtssicher zu erschließen. Einstimmig.
  • Einstimmig wurde beschlossen, dass gegen die ausgelegte Planfeststellung vom 10.04.2019, Ausbau B2 München-Garmisch-Partenkirchen, Ausbau Wielenbach-Pähl, keine Einwendungen erhoben werden. Für die Baumaßnahme einschließlich landschaftspflegerischer Maßnahmen werden auch Grundstücke in der Gemarkung Tutzing beansprucht.
  • Dem Antrag des Ratskollegen Dr. Toni Aigner, dass Radfahrer in allen gemeindlichen Einbahnstraßen beide Fahrtrichtungen benutzen können, wurde – einstimmig – nur für die Greinwaldstraße gefolgt. Die Polizei Starnberg hatte dazu eine Stellungnahme abgegeben. So ist z.B. die Midgardstraße nicht für einen gegenläufigen Radverkehr geeignet, da im Sommer Autos am Straßenrand parken und es für den Gegenverkehr zu eng wird.
  • Fortschritt machen die Untersuchungen zur Errichtungen von neuen Fahrradabstellanlagen am Bahnhof. Die geht zurück auf eine entsprechende Initiative des Bundesumweltministeriums (BMU) und der Deutsche Bahn AG (DB), die am 26.02.2019 im Ausschuss vorgestellt wurde. Die Bahn hat nun mögliche Flächen westlich und östlich der Bahngleise aufgezeigt, die für die Errichtung von Doppelstockanlagen bzw. Reihenbügel geeignet sind. Natürlich wies ich darauf hin, den Schacht für den dritten Aufzug am Bahnhof nicht zu überplanen. Die Maßnahmen, auch neue Überdachungen und Instandsetzungen der Flächen, werden finanziell stark gefördert. Insgesamt können es bis zu 594 Fahrradstellplätze werden. Damit wird den Radfahrern eine attraktive Infrastruktur für Bike+Ride am Bahnhof geboten. Einstimmig erging der Beschluss, hier weiter zu prüfen und auch eine Sammelschließanlage miteinzubeziehen.

Unter Mitteilungen und Anfragen, Aktuelles, Verschiedenes verkündete die Bürgermeisterin die gute Nachricht, dass in der nachfolgenden Woche ein mobiler Funkmast am Waldfriedhof genehmigungsfrei errichtet werden wird und damit die Mobilfunkversorgung der Telekom-Kunden wiederhergestellt werden kann. In der Sitzung des Gemeinderats am 30.07.2019 soll dann über einen Bauantrag für einen provisorischen Mast am Waldfriedhof entschieden werden.

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