Was war passiert? Die öffentliche Bekanntmachung der Tagesordnung zur Sitzung des Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschusses am 29.11.2022 war von der Homepage der Gemeinde heruntergeladen und so umgeändert worden, dass sie wie eine Einladung wirkt. Dieses Vorgehen, so die 1. Bürgermeisterin, sei der Sache nicht zuträglich und bei der Polizei angezeigt worden. Relevanter Tagesordnungspunkt war die Information der Verwaltung über die geplante Errichtung eines Mobilfunkmasts in Monatshausen. Die manipulierte „Einladung“ wurde in Monatshausen verteilt. Entsprechend waren dieser „Einladung“ zahlreiche Besucher aus Monatshausen – nur zu diesem Punkt – gefolgt. Dazu musste die Bürgermeisterin klarstellen, dass Besucher in den Ausschusssitzungen kein Rederecht erhalten. Wie schon in der Sitzung des Bau- und Ortsplanungsausschusses am 22.11.2022 berichtet, wiederholte die Verwaltung die ihr vorliegenden Informationen: So hatte die Verwaltung erfahren, dass ein Mobilfunkmast mit einer Höhe von 57 Metern in der freien Landschaft südöstlich von Monatshausen errichtet werden soll. Im Frühjahr 2021 wurde der Gemeinde Tutzing über das Unternehmen Conskom eine Suchkreisanfrage des Mobilfunkanbieters Vodafone vorgelegt, die in der Sitzung des Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschusses am 24.02.2021 beraten wurde. Der Standort wurde aus landschaftsplanerischen Gründen als problematisch angesehen, da der Mast das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen würde. Die Mobilfunkbetreiber haben den Auftrag, für ein flächendeckendes Mobilfunknetz zu sorgen und haben durch Berechnungen sogenante „Weiße Flecken“ identifiziert, die nun durch weitere Mobilfunkantennen getilgt werden sollen. Der Ausschuss fasste damals den Beschluss, Vodafone auf das bestehende Tutzinger Mobilfunkkonzept mit den darin enthaltenen Standorten „Mast oberhalb von Monatshausen“ und „Bahnfunkmast bei Diemendorf“ hinzuweisen. Dies wurde Vodafone über Conskom mitgeteilt. Seither hatte die Verwaltung nichts mehr von dem Projekt gehört.
Ein Bauantrag liege der Gemeinde nicht vor, der wegen der Höhe gestellt werden müsse. Andererseits seien Mobilfunkmasten privilegiert. Eine Ablehnung seitens der Gemeinde im regulären Baugenehmigungsverfahren könne ersetzt werden. Die Rückdendeckung für diese Maßnahmen zur Erreichung eines flächendeckenden Mobilfunknetzes sei sehr hoch, ein Bundesgsetz unterstütze den Ausbau in jeder Art und Weise. Der § 134 des Telekommunikationsgesetzes spricht denn auch von der „Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden“, die größtenteils zulässig sei. Eine mögliche Veränderungssperre sei problemtisch: sie sei nur zwei Jahre gültig und müsse mit einem überarbeiteten Mobilfunkkonzept eine sogenannte Positivplanung sein und keine Verhinderungsplanung. Eine Ratskollegin wunderte sich sehr, dass der Gemeinde so wenig Planungshoheit verbleibe.
Weitere Punkte der Sitzung:
- Die Verbesserung der Verkehrsführung an der Unterführung Heinrich-Vogl-Straße ist ein Bürgeranliegen, das wir am 22.09.2020 auf die Tagesordnung des Ausschusses gebracht haben (Chronik). Ziel der Eingabe war die Verbreiterung des Gehwegs oder anderweitige Entschärfung der gerade für Fußgänger (insbesondere mit Kinderwagen) gefährlichen Unterführung. Seit dem wurden konkrete Vorschläge diskutiert, es wqurde geplant und vermessen. Der gemeindliche Verkehrsplaner Benjamin Neudert erläuterte nun die Ausführungsplanung. Der Gehweg wird auf 1,5 Meter verbreitert, auf Anraten des Verkehrsplaners ohne Geländer. Vom Westen wird das Schild 308 „Vorrang vor Gegenverkehr“ eingesetzt, von Osten das Schild 208 „Gegenverkehr Vorfahrt gewähren“. Weiterhin werden zwei Zebrastreifen an der Heinrich-Vogl-Straße für die Fußgänger aufgebracht, östlich und westlich der Unterführung. Die westliche Böschung an der Heinrich-Vogl-Straße wird zum Teil abgetragen und wieder befestigt, um die Fahrbahn etwas zu schwenken. Die Böschung an der südwestlichen Seite ist glücklicherweise im Eigentum der Gemeinde, die Bahn wird insoweit nur informiert; eine Genehmigung sei nicht erforderlich. Ausstehend ist noch die Abstimmung mit der Polizei, die aber in einer früheren Stellungnahme Zustimmung signalisiert hatte. Das Projekt werde nun ausgeschrieben, ein Baubeginn im März 2023 sei möglich. Die Kosten der Baumaßnahme schätzte der Verkehrsplaner auf 150.000 -160.000 Euro. Den Betrag werden wir in den Vermögenshaushalt 2023 einstellen!
- Aufgrund diverser Beobachtungen und des traurigen Verkehrsunfalls vom 8.11.2022 hatte Ratskollegin Caroline Krug (ÖDP) einen Antrag für eine Querungshilfe in der Nähe der Klenzestraße und Einkaufszentrum LIDL und EDEKA Nord eingebracht. Die Bürgermeisterin erläuterte zunächst, dass die Baustelle an der Hauptstraße weitergeführt werde, die Straße geteert und die Gehwege winterfest gemacht würden. Sparten wie E.ON und Telekom sowie Hausanschlüsse seien nicht fertiggestellt worden. Da gebe es schon Behinderungen und nicht jeder könne „zu jeder Zeit mit jedem Schuh jeden Weg gehen“. Doch es gebe eine Lösung: die provisorische Querungshilfe bei Lidl werde wieder kommen, dazu eine zweite nördlich der Akademie, soweit sie beschafft werden kann. Diese zwei Querungshilfen wurden dann auch einstimmig beschlossen, die Kosten werden gedrittelt, so die Bürgermeisterin.
Unter Mitteilungen und Anfragen, Verschiedenes warb Ratskollege Thomas Parstofer dafür, eine Bürgerinformation über die Mobilfunkpläne für die Bürger in Monatshauses vorzusehen. Ein weiterer Wunsch war, die neuen Mitfahrbankerl noch mit Richtungsinformationen auszustatten. Die Parksituation am unteren Ende der Bahnhofstraße müsse noch einmal betrachtet werden, so Ratskollege Dr. Joachim-Weber-Guskar. Dem kann ich nur zustimmen. Mir wurde ein Foto zugespielt, auf dem bei dichter Autoschlange von oben ein Rettungsfahrzeug nicht von der Hauptstraße in die Bahnhofstraße einbiegen konnte, weil auf der nördlichen Seite geparkt wurde. Derzeit stehen dort häufig Baustellenfahrzeuge. Nach Fertigstellung des Gebäudes sollte hier bis zum Schild, das den Beginn der Parkraumbewirtschaftung kennzeichnet, nicht mehr geparkt werden.
