Anmerkungen zur Wahl des Bayerischen Landtages (der TL-Kommentar zur Wahl!)

Liebe Leserschaft!

Wahlbehördlich gibt es noch nichts, was veröffentlicht werden kann. In jeder Beziehung beeindruckend ist aber die zum Nachdenken führende Wahlbeteiligung (72,5%).

Erste Ergebnisse (14.10.2018 Stand 20:30 Uhr) wollen wir Ihnen mitteilen. Kurz und knapp, denn nach dieser Wahl ist bereits vor der Wahl (EU-Wahl). Vermutlich gibt es bei so mancher Partei erneut eine gewisse Unruhe. Wurde nicht indirekt bereits kräftig für die EU-Wahl geübt? Mit übrigens sehr unterschiedlichen Ansätzen und Einsichten.

Gilt es doch jetzt auszubauen oder gar zu sichern, was man hat. Es ist zudem auch an der Zeit, die geschlagenen Wunden zu schlecken. Der Slogan “das muss in den Gremien besprochen werden” wird uns noch Tage begleiten. Jetzt hat aber erst einmal der Wähler gesprochen und der Grad der angeblichen Unregierbarkeit des Freistaats – der auf dem besten Wege ist –  ist geklärt.

Den hohlen Spruch, nur mit einer Partei sei man regierungsfähig, bestenfalls ohne Störungen der eigenen Kollegen aus Berlin, brauchen wir nicht mehr!

Vor der Information zur Sache aber zwei Anmerkungen: Die Plakate, wo auch immer sie hingen, sind ein Paradebeispiel für Wahl 1.0! Man trat lediglich mit Gesichtern an; Aussagen fehlten. Die Politiker reden viel von der Welt 4.0, setzen aber auf Erfolg beim Wähler mit der Verwendung völlig nichtssagender Plakate. Das ist Wahl 1.0!

Politiker der Staatsregierung beziehen sich auf Bedürfnisse der Bevölkerung und tun so, als hätten sie mit dem Volk geredet. Die Wahlergebnisse zeigen, wie wenig und dann auch noch oberflächlich mit dem  Wähler geredet wurde. Nun zeigt nämlich die Urne, was da hineingeworfen wurde. Die AfD kam bei uns nicht vor; sie warb nicht für sich. Es ist müßig, sich darüber auszulassen, wer in dem Fall wohl das Wirtstier war.

  • CSU
    Das Ergebnis war absehbar (35,7%). Wurde auch vor der Wahl schon verkündet. Prognose und Ergebnis liegen dicht beieinander. Sollen nun die Gremien herausfinden, ob Berlin Rückenwind brachte, … oder man lediglich auf dem Gaul falsch herum saß und so den Unterschied zwischen Rücken- und Gegenwind nicht erkannte.  Vorteil: Mit derartigem Ergebnis fällt es den CSU-Prozesserneuerern leichter, neue Gesichter um sich zu scharen. Vielleicht auch für die CSU ein spürbarer Hinweis, Wünsche, Anregungen, Klagen und latenten Unmut der Bevölkerung aufzunehmen (vielleicht hängen ja auch bald in Tutzing auch die Schilder – 30 Km/h vor Schulen).
  • FW
    Dieses Ergebnis (11,6%) hat den Vorteil, als mehrfach erklärter Wunschpartner der CSU relativ schnell zu einer Regierungsbildung zu kommen. Zu wünschen ist den Freien Wählern, etwas näher an den Bürger heranzukommen, damit dieser auch sieht, was er da gewählt hat.
  • SPD
    Das Ergebnis (9,5%) war absehbar, verfolgte man Berlin und Bayern. Den Genossen kann nur ein Blick in die Geschichtsbücher und die Neuzeit empfohlen werden. Der Genossen Welt ist nicht die heutige Welt. Kann es sein, dass die SPD zugleich ein Erkenntnis- und Vermarktungsproblem hat?
  • FDP
    Gratulation zum Ergebnis (vielleicht 5%, vielleicht auch nicht 5%, vielleicht doch 5% – welchen Sender sehen/hören Sie gerade?). Auf die aus dieser Opposition kommenden Beiträge darf man gespannt sein. Sind doch bereits mit der CSU, den FW und den Grünen jetzt schon gute liberal handelnde Köpfe im Maximilianeum.
  • ödp
    Läuft unter “sonstige Parteien”. Ein Achtungsergebnis wird bisher nirgendwo erwähnt. Die Ziele und die Umsetzungsstrategien sind verständlich, scheinen aber nicht zu genügen. Im Wettbewerb mit den Grünen ohne Wettbewerbsvorteile! Wozu dann ödp?
  • Die Linke
    Ein Achtungsergebnis (3,5%), allerdings im Landkreis, im Freistaat noch nicht mit den berechtigten Anliegen durchgedrungen.
  • Die Grünen
    Zur eigenen Stärke (Ergebnis 18,7%) kam die Schwäche anderer Parteien. Die Riesenwelle, auf der die Grünen surfen, scheint auch aus Brüssel und dem Anspruch der Wählerschaft zu kommen, endlich sichtbare Politik im Sozial- und Umweltbereich zu machen. Hier wird ein Wechsel auf die lokalen Grünen gezogen, deren Arbeit nicht in allen Kommunen dem entspricht, was an Anforderungen seitens der Wählerschaft formuliert wird. Der beachtliche Stimmenzuwachs ist eine kräftige Warnung an etablierte Altparteien, die nur über den Wähler reden, nicht aber mit dem Wähler.

Wir halten Sie aktuell; wir sind die, die im Wahlkampf nichts versprechen mussten, sich daher nicht verbiegen mussten. Wir heben uns den Kleister, das viele Papier und schlüssige Aussagen für die Kommunalwahlvorbereitung 2019 auf, Sie können gerne dabei sein…

Gerd Bittl-Fröhlich
Pressesprecher

PS: Es bleibt noch ein spannender Blick über den Gartenzaun nach Südtirol und den dortigen Wahlausgang in den nächsten Tagen…

 

2 Gedanken zu “Anmerkungen zur Wahl des Bayerischen Landtages (der TL-Kommentar zur Wahl!)

  1. Hubertus Fulczyk

    Bimslechner hat etwas vergessen!
    Der CSU-Wahlberliner Dobrindt kann bis heute unbehelligt von der “Konservativen Revolution” sprechen. Merkt denn niemand, dass Dobrindt eine andere Republik möchte und im Fahrwasser der ganz Rechten sich bewegt? Auch die derzeitigen Strategen jenseits des Atlantiks, vor Ort in Berlin hochwillkommen, unterstützen die ingang kommende rechte Bewegung Europas.
    Nicht ohne Grund hier ein Auszug aus Wikipedia:
    „Konservative Revolution“ ist Sammelbegriff für Strömungen, die sich in der Weimarer Republik entwickelten. Gemeinsam war diesen Strömungen, dass ihre Ideologien entschieden antiliberale, antidemokratische und antiegalitäre Züge trugen. Ihr Rechtskonservatismus unterschied sich vom traditionellen Konservatismusbegriff der Deutschen Zentrumspartei oder der Deutschnationalen Volkspartei grundlegend und manifestierte sich nicht in einer politischen Partei. Die Konservative Revolution wird in der Geschichtswissenschaft als Wegbereiter für den Nationalsozialismus behandelt. Heute greifen Vertreter der Neuen Rechten auf Ideologiemuster der Konservativen Revolution zurück.
    Weil der Begriff Konservative Revolution verwendet wird, um nationalistisches, antidemokratisches Denken salonfähig zu machen, und wegen der starken Heterogenität der so zusammengefassten Ideologeme ist er in der Fachwissenschaft bis heute umstritten. Seltener wird er in jüngster Zeit auch für verschiedene, meist dem Neokonservatismus oder Neoliberalismus zugeordnete Vorgänge, Personen und Tendenzen der jüngeren Vergangenheit verwendet”. Ende Auszug Wikipedia.
    Nicht ohne Grund sind die Verwender des Begriffs NLP-geschult. Ein Begriff muss nur lange genug erwähnt werden, dann wird er Allgemeingut und niemand hinterfragt ihn. Hat ja auch beim Asyltourismus funktioniert (Dobrindt/Söder). Fast.
    HF

  2. Josef Bimslechner

    Ein Wort zur Wahl und den Erkenntnissen der Tutzinger Liste:

    Hurra, nur Sieger!
    Die einen haben eine Niederlage errungen, aus der heraus sie den Regierungsauftrag abgeleitet bekommen. Andere, die eigentlichen Sieger, die Grünen, können sich in der Opposition vom Wahlkampf erholen und dort darüber nachdenken, wieso sie zumeist fälschlicherweise “FDP aufm Fahrrad” genannt werden. Die so richtigen Gewinner (Freie Wähler, was heißt das eigentlich, sind die anderen eingesperrt?) sind aus dem Fleisch der CSU geschnitten und der ausdrückliche Wunschpartner des mit der Regierungsbildung beauftragten und durch nichts aus der Ruhe zu bringenden Bürger-in-Ruhe-lassen-Ministerpräsidenten. Jetzt kann die Regierung nahtlos weiterarbeiten mit dem Flügel, der ihr mal abgeschnitten und ihr nun durch den Wähler wieder angenäht wurde. Das wird tolle Flügelschläge geben. Wer nur mit einem Flügel fliegt, dreht in die Gegenrichtung ab.

    Die liebe FDP und damit der zweite eigentliche Wahlgewinner hat im Wahlkampf etwas versäumt. Vorwiegend CSU-Berufspolitiker oder solche Leute, die im Leben nichts anderes taten als Politiker(*innen) zu sein, erzählen landauf/landab, die Regierung mache eine so überzeugende Politik, dass die Wirtschaft in dem weißblauen Lande nur noch brumme und blühe.

    Von der FDP wäre zu erwarten gewesen, darauf hinzudeuten, dieses Bild sei schief, massiv schief sogar. Umgekehrt wird nämlich ein Schuh draus. Wie stabil muss eine Wirtschaft sein, wenn sie trotz bisheriger Regierung so gut dasteht? Berlin hat’s doch vorgemacht. Arbeitsplätze werden meines Wissens in der Wirtschaft geschaffen. Die Politik darf dieses Feld vielleicht etwas düngen, darüber auch großspurig reden, sofern das Feld nicht bereits zubetoniert ist.

    Nun, warten wir mal ab, was den vielbeschworenen Gremien der Parteien jetzt einfällt. So, wie die Gremien besetzt sind und ticken, wird es weitergehen wie bisher. Mit mehr Lokalkolorit und ganz klar gegen Europa, wo es nur geht. Leider teilweise zu recht, denn die Kollegen der Visegrad-Staaten warten nur auf Einladungen, vom Unsegen der EU zu erzählen. Beispiel sind sie kurioserweise selbst. Wieso war Orban eigentlich nicht zur Abschlussveranstaltung der CSU? Hat etwa die total verpuffte Tutzinger Revolution dem einen Riegel vorgeschoben und freudig “Kurz”entschlossen den direkten Nachbarn akzeptiert, der sich immer noch mit Dobrindtschen Mautfragen herumquält, dafür aber bereits Kompensationen angeboten bekommt?

    In unserer Familie gehen zum Wahlergebnis die Wogen hoch. Jeder hat einen Bekannten oder Freund hinter der Grenze. In Südtirol stehen Wahlen an, dortige Freunde schauen mit Sorge auf die Entwicklung in Bayern. Freunde in Österreich stellen fest, dass sie bereits hinter sich haben, was der tolle Padania-Mitbewohner nun vor sich hat. Fragen Sie mal einen CSUler, wie er es mit Padanien halte. Entweder Schockstarre oder Unwissen ist die Antwort.

    Es wird spannender als man glaubt, nur absolutes Desinteresse zur Lage macht ruhig. Unsere Kollegen südlich hofften auf einen Neueintrag im Kursbuch. Kommt aber nicht, der Zug ist gar nicht im Programm
    meint Ihr Josef Bimslechner

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