Bürgerschaftliches Engagement und Politik

Bürgerschaftliches Engagement und Politik

Als Tutzinger Liste wird uns immer wieder die Frage gestellt:” Was seid ihr denn nun eigentlich, seid ihr eine politische Gruppierung oder seid ihr ein Verein?” Die Gegenfrage könnte lauten: Wann ist eine Gruppierung politisch bzw. darf ein Verein politisch sein oder handeln? ….und wer hat über diese Fragestellung die Deutungshoheit? Um das heraus zu finden, ist es hilfreich, zunächst Antworten auf folgende Fragen zu finden:
Was ist Politik eigentlich und von wem wird sie gemacht? Beschränkt sich Politik ausschließlich auf das hoheitliche Handeln von durch demokratische Wahlen legitimierte Institutionen? Oder bezeichnet Politik nicht jedes öffentlichkeitswirksame Handeln von Bürgern bzw. bürgerlichen Organisationen?
Auf der Web-Site der Bundeszentrale für politische Bildung ist u.a. definiert, dass Politik die aktive Teilnahme an der Gestaltung und Regelung menschlicher Gemeinwesen bezeichnet.
Demnach hat das Handeln aktiver Bürger immer etwas mit Politik zu tun.
Dass die Verwaltung eines Ortes, vertreten durch den Bürgermeister, sowie die Gemeinderäte “Politik machen” ist unbestritten. Politik hört aber nicht an der Rathauspforte auf, vielmehr beginnt eben dort die facettenreiche Vielfalt politischen Handelns. Aktive Bürger schließen sich zusammen, um Ziele zu verfolgen, die unser Zusammenleben weiterentwickeln bzw. bereichern sollen. Diese Aktivbürgerschaft ist im Zwischenbereich von Privatsphäre und Staat angesiedelt und ist damit in die Politik involviert, ohne unbedingt nach staatlichen Ämtern zu streben..
Bürger nehmen Einfluss auf die Gestaltung ihrer Gemeinschaft einmal dadurch, dass sie sich an Kommunalwahlen beteiligen, aber eben auch darüber hinaus in der Form, dass sie sich in Vereinen organisieren, mit denen bestimmte Ziele des Zusammenlebens verwirklicht werden sollen. Vereine tragen mit der Verwirklichung dieser Ziele in erheblichem Umfang zur Gestaltung des Zusammenlebens und zur Steigerung der Lebensqualität in einem Ort bei. Dabei ist unerheblich, ob der Verein die Organisation des Sports, die Verschönerung des Ortsbildes, die Förderung des Tourismus, die Organisation von Konzerten klassischer Musik, den Erhalt des Brauchtums und anderes mehr sich zur Aufgabe gemacht hat.
Alles das ist Politik im weiteren Sinne – also nicht beschränkt auf staatliches Handeln. Wir alle sollten uns an den Satz erinnern, den John F. Kennedy in seiner “Inaugural Address” im Januar 1961 am Ende seiner Rede ausrief: Fragt nicht, was der Staat für euch tun kann, sondern fragt vielmehr danach, was ihr für den Staat tun könnt!
In diesem Sinne verstehe ich ehrenamtliches Engagement – auch das der Tutzinger Liste, wie es in unserer Satzung und unserem Leitbild formuliert ist.

 

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