Flage EU-KanadaEuropas Zentralregierung, die EU, geführt von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, vereinbart mit Kanada ein geheim ausgehandeltes Freihandelsabkommen. Leise wird der Vertrag unterschrieben und dann den 28 EU-Mitgliedsstaaten (also auch uns) zur Durchführung vorgelegt. Obwohl von vielen Seiten – auch vom deutschen Parlament – die heimlichen Verhandlungen kritisiert wurden, stehen heute 28 Staaten vor der Wahl „stirb oder friss“. In einem solchen Moment kann man die Briten verstehen, wenn sie sagen „so nicht mit uns“. Die SZ berichtet, dass sich soeben ein „lokales Bündnis gegen CETA“ im Landkreis bildet, das per Volksabstimmung die bayerische Regierung zur Ablehnung von CETA im Bundesrat verpflichten will. Über 50 Organisationen von der Katholischen Arbeiterbewegung bis zum Umweltinstitut München haben sich hier zusammengeschlossen.

Lesen sie mehr unter Volksbegehren gegen CETA. Sie werden sehen: es geht uns alle an! Das Thema Freihandel erhält in den nächsten Wochen bundesweit einen sehr hohen Stellenwert. Wollen Sie weitere Informationen, neutral und ohne Parteibrille, so schauen Sie unter unserer Rubrik WIRTSCHAFT oder direkt hier.

Beitrag der SZ vom 13.07.2016: Bayern planen Aufstand gegen CETA

4 Antworten zu “CETA – was geht’s uns an?”

  1. Gestern im BR3-TV: 45 Minuten, die sich lohnen – obwohl in dem Beitrag CETA nicht vorkommt. Doch CETA, TTIP, Monsanto, Bienensterben, Glyphosat sind alles nur Decknamen für die weltweite Vernichtung unserer Lebensgrundlagen- ausschließlich zur Gewinnmaximierung von Industrie und Handel.
    http://www.ardmediathek.de/tv/DokThema/Galgenfrist-f%C3%BCr-den-%C3%96kokiller-Die-unen/Bayerisches-Fernsehen/Video?bcastId=36475412&documentId=36543258

    1. Die Europa-Wahlen fanden vor zwei Jahren im Landkreis wenig Beachtung. Das hatte damals den Vorteil, dass der Wähler nicht unnötig mit Dingen belastet wurde, die am Landkreis noch vorbeizogen. Mittlerweile ist der Landkreis nicht mehr im Auge des Taifuns (dort im Auge ist es bekanntlich windstill), die flankierende Aufklärungs- und Informationsarbeit des Bayerischen Rundfunks zeigt das. Ergänzend und unterstützend hier ein Beitrag aus der Presse, durchaus lesens- und dann nachdenkenswert. Der Herbst dürfte auch in Oberbayern recht informativ werden.
      https://le-bohemien.net/2016/07/15/gedanken-zu-europa/
      HF

  2. Seit Monaten ziehen sich die Informationen zu TTIP/CETA/SITA wie ein Roter Faden durch die Medien; sogar der Kreisbote fühlte sich aufgerufen, Stellung zu beziehen. Allen ist gemeinsam, Nebelkerzen zu werfen, denn nur damit kann das Desinteresse am Thema verstärkt werden. Letzte Nebelkerze war der Aufsatz des Nikolaus Piper in der SZ (12.07.), indem er mantrahaft auf die Segnungen TTIP hinwies (Tabakkonzern verlor Klage gegen eine südam. Regierung durch Schiedsgericht). Ein paar Tage zuvor aber wurde ruchbar, dass handstreichartig durch den nun wirklich nicht unbelasteten Präsidenten Juncker die Entscheidung CETA an den Nationalen Parlamenten vorbei entschieden werden sollte. Ist ihm leider nicht gelungen, einige Politiker passten tatsächlich auf. Die gesamte Diskussion lebt mittlerweile vom konstruierten Desinteresse und seltsamen Wahrheitsbeugungen. Dem deutschen Michel wird klargemacht, die Normierung linker Blinkergläser am zu exportierenden Auto sei bedeutsamer als die z.B. völlig zu vernachlässigende Boden- und Lebensmittelvergiftung. Seitens CDU und CSU werden Gegner zu TTIP/CETA/SITA lächerlich gemacht, indem von ungeheuer positiven Effekten in den deutschen Arbeitsmärkten gesprochen wird. Der Fraktionsführer der CDU (Kauder) arbeitet mit Argumenten, die sofort von jedem Kenner der Dinge als derart durchsichtig erkannt werden, dass nicht einmal mehr Widerspruch erfolgt.
    Leider, denn mit dem derzeitigen Christlichen- und SPD-Geschwurbel und dem Verdrehen von Fakten wird die Aufmerksamkeit von TTIP weggelenkt. Das ist das, was die auf der Verliererstraße sich befindlichen Befürworter wollen: Möglichst desinteressierte Bürger, damit weiter gemauschelt werden kann.
    Die TUTZINGER LISTE griff bereits vor langer Zeit die Angelegenheit auf. Zwei Dinge sind nun bemerkenswert. Einerseits rückt sie mit dem Beitrag durch WBR das leidige Thema wieder in den Fokus des Lesers, möge dieser doch aufpassen, wie da wieder gehandelt wird. Andererseits formiert sich endlich landkreisweit ein Widerstand, dem sich natürlich die CSU mal wieder nicht anschließen kann. Sie hat sich bereits mit ihrem Agrarminister festgelegt. Und so kann nur gehofft werden, dass die Spielchen der CSU endlich einmal so durchschaut werden, dass auch der letzte Gutgläubige merkt, welch unverschämte Nummer mit CETA/TTIP abgezogen wird. Mittendrin die Staatsregierung.
    Der Klamauk beginnt jetzt erst richtig, die Nebelkerzenwerfer werden die Presse noch heftig beschäftigen.
    Zur Erinnerung: Glyphosat kommt übers Hintertürchen gleich mit. Feine Strategie, aber durchschaut!
    Möge die TUTZINGER LISTE als noch frische und unbelastete politische Gruppierung dranbleiben und nicht nur der CSU auf die Finger schauen, sondern auch der SZ in deren Kakophonie!
    HF

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