Wir informierten Sie regelmäßig zum vielschillernden Themenkomplex Freihandel. Obwohl derzeit scheinbare Ruhe hierzu herrscht und die Rückwirkung aller Freihandelsaktivitäten auf die Kommunen nicht so sehr im Fokus stehen, gibt es gute Gründe, kurz auf einen Artikel in der SZ hinzuweisen. Der uns gut bekannte Verfasser (Institut für Weltwirtschaft Kiel) beschreibt in gut verständlicher Form die derzeitige Lage (Link).

Wichtig aus unserer Sicht ist, einfach immer wieder unsererseits darauf zu verweisen, wie bedeutsam das Thema der Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge ist. Gegenstand aller Freihandelsverträge sind die Öffnung der bisher teilweise durch den Staat geschützten Märkte wie auch die der z.B. Wasserwirtschaft (umfasst die gesamte Wasserwirtschaft, also auch das Abwasser).

Die Wasserwirtschaft wird eindeutig Gegenstand der Landtagswahlen sein; unsere Politiker haben hierzu keine -und wenn überhaupt- keine klaren Meinungen. Ein Punkt, der häufig in der jüngst zu beobachtenden Diskussion eindeutig herauszulesen ist, ist auch in der Aufweichung aller Sozialstandards und Umweltstandards zu sehen. Spätestens an der Stelle ist die Frage berechtigt, ob der Begriff “Freihandel” sich nicht auch als trojanisches Pferd weltweit agierender “Handelskrieger” entpuppen kann. Der Begriff Freihandel ist irreführend, die USA machen es uns vor.

Die derzeit hochgradig unerfreuliche Diskussion “Deutschland-Europa, wie weiter” wird unübersehbar ihren Niederschlag in der Landtagswahl finden, zwangsläufig dann in der Europawahl 2019. Für alle Kommunen ist das von erheblicher Bedeutung.

Wir als TL, unabhängig von irgendwelchen Headquarters,  können es uns noch erlauben, frei von zentralen Vorgaben die Themen so zu betrachten, dass die Rückwirkung auf unsere kleine Gemeinde parteiunabhängig darstellbar ist. Wir werden dies tun, auch wenn der Tutzinger Mainstream meint, das alles beträfe Tutzing nicht.

Wenn Brüssel beschließt, nationale Aspekte nicht mehr nationalen Parlamenten vorzulegen (Gemischte Verträge sind von nationalen Parlamenten zu ratifizieren!), dann hilft keine Satzung irgendeines Verbandes, dann wird ganz einfach privatisiert, unwiderruflich. Letzteres steht auf der Agenda der Brüsseler Politik.

Wir halten Sie aktuell.

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