Verschönerung und Vitalisierung unseres Ortskerns

Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 6.10.2020 zum Tagesordnungspunkt 8: Leitziele und ISEK. Der Gemeinderat hat unsere Forderung auf (i) Festlegung von Leitzielen, wo Tutzing 2030 stehen soll (ein Handlungskonzept für alle relevanten kommunalen Handlungsbereiche) und (ii) Erstellung eines integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts, kurz ISEK, zur Erlangung von Fördermitteln, zum zweiten Mal behandelt.

Über unseren Antrag vom 06.05.2020 wurde auch diesmal nicht entschieden. Die 1. Bürgermeisterin hat die Diskussion geleitet, dies aber völlig losgelöst von unserem Antrag. Somit wurden auch die in unserem Antrag vorgeschlagenen vier konkreten Handlungsschritte wieder nicht diskutiert! Die Diskussion war an vielen Stellen verworren und auf den Bereich Bauen und den Ortskern Tutzings verengt. Unsere geforderten Leitziele wurden nicht richtig verstanden. Die wiederholte Aussage der 1. Bürgermeisterin, dass „man nicht weiß, was dabei herauskommt, da die Bürger diesen Prozess entscheiden“, hat zusätzlich Verwirrung über den Ablauf des Prozesses verursacht, so dass die Frage aufkam, in welchem demokratischen Prozess die Bürger entscheiden werden. Diese Frage blieb unbeantwortet. Es bedarf der Klarstellung.

Leitlinien, Leitbild, Zukunftsbild – das Kind bekam viele Namen 

Mit Ausnahme von zwei Ratsmitgliedern benutze keiner den in unserem Antrag verwendeten Begriff und damit Inhalt. Es sind Leitziele! Es ist wichtig zu wissen, um was es bei diesem Prozess im Kern geht. Nämlich konkrete Ziele zu setzen, die durch Prozesse und Handlungen umgesetzt werden. Die diskutierten Leitlinien, Leitbilder oder Zukunftsbilder dagegen, geben nur ein Idealbild der Gemeinschaft. Nur bei klarer Formulierung von konkreten Zielen kann der Gemeinderat diese durch effizientes Handeln erreichen. Die Zielerreichung ist dann auch für uns Bürger objektiv messbar!

Es geht nicht nur um das Ortszentrum und um Baumaßnahmen!

Bei der Diskussion ging es fast nur um Baumaßnahmen im Ortszentrum, aber nie um die diversen Ortsteile oder andere Bereiche. Das war ein verengter Blick und berücksichtigte nicht den Antragswortlaut. Dort ist klar formuliert, dass es bei den Leitzielen Tutzing 2030 um die Erstellung „eines integrierten Handlungskonzepts für die künftige Ortsentwicklung von Tutzing und aller Ortsteile“ geht. Die Leitziele 2030, sind also (i) für alle relevanten Bereiche und (ii) für den gesamten Ort zu entwickeln. Dr. von Mitschke-Collande hat daher richtig bemerkt, dass es nicht nur um Bauplanung geht, sondern auch um z.B. Kultur, Verkehr und Soziales. Überhaupt ist an dieser Stelle Dr. von Mitschke-Collande zu danken, da er sich engagiert des Themas angenommen und sogar einen Termin genannt hat, nämlich die Leitziele bis zum Frühjahr 2021 fertigzustellen. Schade, dass dieser beherzte Terminvorschlag von einigen Ratskollegen nicht mitgetragen wurde.

Bürgerbeteiligung heißt nicht Bürgerentscheidung!

Die Bürgerbeteiligung ist eine der wesentlichen Voraussetzung für die Gewährung von Fördermitteln im Rahmen eines ISEK. Dies heißt aber nicht, wie dies die 1. Bürgermeisterin wiederholt angemerkt hat, dass die Bürger die Leitziele und den ISEK-Prozess entscheiden. Dazu haben sie kein Recht; genauso wenig wie bei allen anderen Beschlussfassungen des Gemeinderats auch. Die Bürger haben bei der Kommunalwahl im März ihr Wahlrecht ausgeübt und müssen jetzt auf die Entscheidungen ihres demokratisch gewählten Gemeinderats vertrauen. Dies ist die einzig richtige Antwort auf die Frage nach dem „demokratischen Prozess der Bürgerbeteiligung“.

Die Bürger geben aber „ihren Senf dazu“ und wirken mit!

Wie schaut eine Bürgerbeteiligung aus? Von Bürgerbeteiligung sprechen wir, wenn Bürgerinnen und Bürger an einzelnen politischen Entscheidungen oder bei Ortsplanungen beteiligt werden. Die Beteiligung kann dabei unterschiedliche Formen annehmen. Sie kann von reiner Information der Bürgerinnen und Bürger, über die Einbeziehung ihrer Meinungen und Erfahrungen bis hin zur aktiven Mitgestaltung reichen.

Wir haben bei der 1. Bürgermeisterin und dem Gemeinderat bereits im Mai gefordert, „eine moderierte Auftaktveranstaltung (inkl. Befragungskatalog) für und mit den Gemeindebürgerinnen und -bürgern“ zu veranstalten und einen „ständigen Lenkungsausschuss mit Vertretern aus dem Gemeinderat, der Verwaltung, der Bürgerschaft unter Leitung externer Berater (Anmerkung: externes Planungsbüro)“ einzurichten. Wir fordern damit alle Aspekte einer Beteiligung: Information, Einbeziehung und Mitwirkung. Ein Blick in unseren Antrag hätte einige Verwirrung erspart.

Wie sollte die Bürgerbeteiligung also konkret ablaufen?

Die 1. Bürgermeisterin und der Gemeinderat richten sich an die Bürger mit einer offenen Abfrage der von diesen wahrgenommenen Stärken und Schwächen Tutzings und sammeln deren Ideen und Vorschläge für die Entwicklung von Ortskern und Ortsteilen. Nach Abschluss der Bürgerabfrage sollten die Anregungen aus der Bürgerschaft dann in die politischen Beratungen zu den Leitzielen und später dem ISEK einfließen. Konkret werden die Bürgereingaben durch das extern beauftragte Planungsbüro in Zusammenarbeit mit dem Lenkungsausschuss ausgewertet und den jeweils betreffenden Ausschüssen (z.B. Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss oder Bau- und Ortsplanungsausschuss) bzw. dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Sowohl die vom Lenkungsausschuss erarbeiteten Leitziele als auch der Bericht zum ISEK werden, soweit erforderlich, um die von den Ausschüssen vorberatenen und dem Gemeinderat beschlossenen Maßnahmen überarbeitet und ergänzt.

Bürgerbefragung in Zeiten der Pandemie – es geht!

Die 1. Bürgermeisterin und einige Ratsmitglieder äußerten, dass unter Corona-Bedingungen eine Bürgerbeteiligung schwerlich vorstellbar sei. Corona-konforme Präsenzveranstaltungen sind aber erlaubt und damit möglich. Konkrete Lösungsansätze, wie z.B. Bürgerwerkstätten, wurden nicht diskutiert. Die Bürgerversammlung am kommenden Montag, 12.10.2020, wäre doch schon eine erste Möglichkeit, die Bürgerschaft über den Prozess zu informieren. Warum lässt man diese Gelegenheit mit 65 zugelassenen Teilnehmern ungenutzt verstreichen? Und wo ein analoger Wille, da auch ein digitaler Weg! Auch dies wurde nicht diskutiert. Es könnte sogar eine App sein – wie bereits von mehreren Gemeinden angeboten. Jedenfalls wird Jugendliche eine elektronische Plattform stärker motivieren mitzumachen. Aber auch viele andere Bürger werden eine Form der Mitteilung begrüßen, die für sie schnell machbar und von überall aus möglich ist. Und zu guter Letzt ein einfacher Hinweis auf der Homepage der Gemeinde: „Sie können Ihre Anregungen auch bis zum XX. YY. 2020 per E-Mail an leitziele_isek@tutzing.de oder schriftlich an die Gemeinde Tutzing, Servicebereich Leitziele/ISEK, 82327 Tutzing einreichen“. Diese einfachste Kommunikationsplattform könnte man in den jetzt anstehenden Bürgerversammlungen schon anbieten.

Ein Moderator wird gesucht, aber welcher und warum keine Weiterbildung?

Immerhin wurde am Ende der Diskussion ein Beschluss gefasst, und zwar einen „externen Moderator“ zu suchen. Aber welche Anforderungen an den Moderator zu stellen sind, welches Profil er haben muss und in welchem Umfang er beauftragt wird (nur für die nächste Sitzung oder alle Sitzungen, oder gar schon den ganzen Prozess?) wurde nicht mit einem Wort besprochen. Den externen Moderator hätte es bei dieser Sitzung gebraucht! Fast ist es uns peinlich darauf hinzuweisen, dass wir das Erfordernis eines externen Moderators seit März erklären.

Unser konkreter Vorschlag, dass „der Gemeinderat in einem ersten Schritt für zwei Tage in Klausur und zwar in Thierhaupten in die „Schule für Dorf- und Landentwicklung“ geht“ wurde nicht diskutiert. Die 1. Bürgermeisterin setzte die Ratsmitglieder lediglich davon in Kenntnis, dass sie selbst an einer Veranstaltung über ISEK-Förderprogramme im November in Bad Kohlgrub teilnehmen wird. Das haben die Anwesenden ohne Wortmeldung hingenommen. Dies ist verwunderlich, da es sich bei der Festlegung eines Handlungskonzepts „Leitziele Tutzing 2030“ und eines ISEK um eine komplexe politische Aufgabe handelt, die von Bürgermeisterin und Gemeinderat konsequent getrieben werden muss. Diese wichtige Aufgabe ohne Weiterbildung bewältigen zu wollen, ist nicht realistisch. Der Moderator ist wichtig, um den Anwesenden zu helfen, ihre Inhalte effizient und eigenverantwortlich zu entwickeln und sie bei der Lösungsfindung zu unterstützen. Ein Moderator bedarf aber wohlinformierter Diskussionsteilnehmer, die er jedenfalls gestern ganz überwiegend nicht vorgefunden hätte.

Schade auch, dass der Vorschlag von Frau Krug, den ehemaligen Bernrieder Bürgermeister Josef Steigenberger in die Diskussion als Gast befragend einzubinden, von der 1. Bürgermeisterin abgelehnt wurde. „Bernried ist nicht Tutzing“. Das ist klar, aber ein Austausch mit in dem Prozess bereits erfahrenen Amtskollegen, bleibt nützlich und wertvoll.

Bedenken vor Kosten für den ISEK-Prozess?

In der Diskussion wurde an verschiedenen Stellen auf entstehende Kosten des ISEK-Prozesses hingewiesen, dies nur allgemein ohne Einzelheiten zu diskutieren. „Die Kosten für ISEK muss die Gemeinde tragen“, so die 1. Bürgermeisterin und die Verwaltung. Das ist so aber nicht korrekt. Die Kosten werden zu 60% gefördert! Der ISEK-Prozess sollte ca. 80.000-100.000 EUR kosten. D.h., zu den im Gemeindehaushalt eingestellten 30.000 EUR fehlen maximal noch 10.000 EUR. Auch hier wurden keine Handlungsschritte beschlossen. Dabei ist ein Termin mit der Regierung von Oberbayern wichtig, um sich die 60% Förderung zu sichern. Wird der Prozess nämlich begonnen bevor man die Bewilligung hat, geht der Anspruch auf Förderung verloren. Darum hatten wir in unserem Antrag empfohlen kurzfristig diesen Termin bei der Regierung von Oberbayern wahrzunehmen. Wir wollen hoffen, dass der Beschluss einen Moderator zu suchen nicht als Prozessbeginn gesehen wird. Dies wird wohl nicht so sein, aber nur um zu verdeutlichen, dass man sehr schnell einen teuren Fehltritt verursachen kann.

Fazit

Es ist gut, dass es in diesem wichtigen Prozess weiter geht. Insgesamt ist aber leider festzuhalten, dass die 1. Bürgermeisterin und die meisten Ratsmitglieder auf diesen wichtigen Tagesordnungspunkt nicht gut vorbereitet waren. Auch wurde über unseren Antrag vom 06.05.2020 nicht explizit entschieden sondern nur der (logische) Teilaspekt Moderation. Es ist zu wünschen, dass der Prozess strukturierter und besser vorbereitet angegangen wird. Keiner erwartet von den Ratsmitgliedern, dass sie über komplexe Ortsentwicklungsprozesse Bescheid wissen! Sich auf Sitzungen vorzubereiten, muss jedoch Pflicht sein und sich das für die anstehenden Aufgaben benötigte Wissen (z.B. in einem 2-Tagesseminar) anzueignen, sollte die Kür sein.

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Anmerkung der TL Redaktion: Unser Beitrag und Antrag vom 6.5.2020

Presse: Süddeutsche Zeitung, Merkur Manuela Warkocz

2 Replies to “Leitziele: Gemeinderat unvorbereitet – Diskussion losgelöst von Antrag”

  1. Ein tolles Projekt! Dabei wird endlich auch deutlich offenbart, welche Fähigkeiten die Personen mitbringen, die von der Bürgerschaft als deren Sprecher/Vertreter ins Rathaus gewählt wurden. HH

  2. Auf der einen Seite wollen Sie die Mitwirkung der Bürger auf eine Beteiligung begrenzt sehen, schließen sie also von der letzten Entscheidung aus. Auf der anderen Seite macht Ihr Bericht deutlich, dass der Gemeinderat weder gut informiert wirkte noch einigermaßen systematisch an die Sache heranzugehen schien. Dem Leser könnte sich vor dem Hintergrund der Eindruck aufdrängen, dass die Bürger von dieser Versammlung nicht wirklich gut vertreten werden. Und dass es nicht schaden könnte, ihnen in diesem speziellen Fall mehr Verantwortung zu überlassen. Was demokratietheoretisch übrigens durchaus zulässig wäre.

    Ein Tipp aus ebendieser Bürgerschaft kommt von mir: Wäre es nicht eine gute Idee, wenn der Gemeinderat, der ja mit einigen recht komplexen Aufgaben betraut ist, zu deren Bearbeitung zeitgemäße Hilfsmittel nutzen würde? Wie will man ein derart komplexes Projekt, wie das Ortsentwicklungsvorhaben eines ist, in einer Gruppe von 20 Beteiligten mit vertretbarem Zeitaufwand ohne ein geeignetes Projektmanagement geordnet über die Bühne bringen? Wir leben doch im Jahr 2020 und es existieren ganz wunderbar einfach zu handhabende Hilfsmittel. Die würden es auch den weniger involvierten Gemeinderäten erleichtern, den Vorgang und seine Rahmenbedingungen in kurzer Zeit zu überblicken.

    Anstatt das Chaos zu beklagen, sollten Sie vielleicht eines dieser Hilfsmittel vorschlagen, ohne das heute übrigens kein in Planungsprozesse involvierter Arbeitsplatz mehr auskommt. Ein datenschutzkonformes Beispiel für eine solche Anwendung wäre dieses: https://www.meistertask.com/de (Firmensitz in München, ausschließlich in Deutschland gehostet).

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