Für die Entwicklung Tutzings und aller seiner Ortsteile müssen wir  Handlungsschwerpunkte festlegen. Nur so kann es aufgrund unserer knappen Gemeindekasse gelingen, die für die nachhaltige Entwicklung unserer Gemeinde erforderlichen  Ziele zu erreichen. Unter dem Begriff „Leitziele Tutzing 2030“ fordern wir daher die 1. Bürgermeisterin und den Gemeinderat auf, unter Beteiligung der Bürgerschaft strategische Ziele für die einzelnen kommunalen Handlungsfelder (Bauen und Wohnen, Verkehr, Umwelt, Wirtschaft & Tourismus, Leben in der Gemeinde), zu erarbeiten. Diese Ziele sind dann der verbindliche Handlungsrahmen für konkrete Maßnahmen und Grundlage der jährlichen Haushaltsplanung. Nach 2030, sind die Ziele regelmäßig für die Gegenwart jeweils bedeutsam zu überprüfen und anzupassen.

Ferner fordern wir, auf diesen Leitzielen aufbauend ein integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) zu erstellen, welches Voraussetzung für die Beantragung von städtebaulichen Fördermitteln ist. Denn unsere ortsbaulichen Missstände werden wir aufgrund der knappen Gemeindekasse nicht ohne staatliche Fördergelder beheben können.

Dieser Prozess ist für die Entwicklung unserer Gemeinde wichtig. Unser Antrag liegt dem Gemeinderat bereits seit Mai 2020 vor (zum Antrag vom 06.05.2020). Für die Tagesordnungspunkte der Gemeinderatssitzungen ist die Erste Bürgermeisterin zuständig. Leider wird dieser so wichtige Antrag nicht beherzt behandelt, da er es bislang nur einmal auf die Tagesordnung geschafft hat. Es wurde zwar danach beschlossen einen Moderator, für diesen Prozeß zu suchen (siehe unseren kritischen Bericht “Gemeiderat unvorbereitet – Diskussion losgelöst von Antrag”), passiert ist bislang nichts. Auch wurde der Antrag trotz unserer dringenden Bitte in diesem Jahr nicht mehr auf die Tagesordnung der GR Sitzung genommen. Die Erste Bürgermeisterin äußert sich öffentlich zu den Leitzielen widersprüchlich (unser Bericht zu “TN im Interview mit Bürgermeisterin). Wir werden die Leitziele und ISEK in 2021 daher weiter verfolgen. Darum ist es für Sie, liebe Leserinnen und Leser, aktuell zu wissen, um was es bei diesem komplexen Prozess eigentlich geht. Nachstehend beantworten wir die sechs wichtigsten Fragen. Bitte stellen Sie uns weitere Fragen oder schreiben Sie uns Ihre Meinung!

Um was geht es bei den „Leitzielen Tutzing 2030“ und „ISEK“?

Wir wollen die sprichwörtlichen zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: unter den Bürger*innen einen tragfähigen sowie innerhalb des Gemeinderats einen parteiübergreifenden Konsens über ein klares Ziel definieren, nämlich wo Tutzing und alle Ortsteile 2030 stehen sollen und darauf aufbauend dann unsere Gemeindekasse durch Fördergelder von Bund und Land auf der Grundlage eines ISEK füllen, um einige unserer ortsbaulichen Defizite beheben zu können.

Um dies zu erzielen, empfehlen wir dem Gemeinderat jeweils unter Beteiligung der Bürgerschaft in einem ersten Schritt einen verbindlichen Handlungsrahmen („Leitziele“) für die Ortsentwicklung Tutzings und aller Ortsteile festzulegen und darauf aufbauend die Erstellung eines Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts, kurz ISEK. Dieses städtebauliche Entwicklungskonzept ist nämlich zwingende Voraussetzung für die Erlangung von staatlichen Fördergeldern.

Warum der Begriff „Leitziele“ für den Handlungsrahmen?

Wir haben den Begriff bewußt gewählt, um prägnant zum Ausdruck zu bringen, um was es im Kern geht. Nämlich konkrete Zielsetzungen, die durch Prozesse und effiziente Handlungen durch Gemeinderat und Verwaltung in die Realität umzusetzen sind. Ein Leitbild oder Zukunftsbild dagegen, wäre nur ein Idealbild der Gemeinschaft und ist nicht mit Leitzielen zu verwechseln. Ziele bedürfen ihrer klaren Formulierung. Eine Zielerreichung ist dann auch für uns Bürger objektiv messbar.

Durch die „Leitziele Tutzing 2030“ wird erstmals ein transparenter Gesamtzusammenhang für die Entwicklung von Tutzing und aller Ortsteile in allen relevanten Bereichen (also nicht nur Bauen sondern auch Gemeindehaushalt, Bürgerdienstleistungen, Verkehr, Umwelt, Soziales, Jugend, Kultur etc.) hergestellt und ein verbindlicher Handlungsrahmen vereinbart, der über die bisherige Betrachtung von einzelnen Maßnahmen und Standorten hinausgeht. Auf die Leitziele aufbauend, wird Infolge das integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) leichter erstellt, um schließlich die Fördergelder beantragen zu können.

An welche Behebung von ortsbaulichen Defizite dank der Fördergelder denken wir konkret?

Da fällt uns als erstes der Ortskern ein. Dieser verdient jedenfalls eine Verschönerung aber dringend auch Vitalisierung. Wir sehen als Folge des Strukturwandels im Einzelhandel und wohl auch der Pandemie die ersten geschlossenen Geschäfte und seit längerem leer stehende Gebäude. Diese sichtbaren Anfänge eines Rückgangs betrachten wir mit großer Sorge. Sowohl die Bürgerschaft als auch das dort angesiedelte Gewerbe benötigen aber einen intakten Ortskern. Darüber hinaus fallen uns unsere Fußwege ein. Die fehlen zum Teil ganz – siehe Bräuhausstraße oder Kustermannstraße – oder sie befinden sich in desolatem Zustand und bedürfen dringend der Sanierung. Ebenso die Unterführung der Bahnlinie in Höhe Behringerweg/Heinrich-Vogl-Straße ist für Fußgänger eine unzumutbare Gefahrenquelle. Und auch der Bahnhof und sein Umfeld sind in einem denkbar unwürdigen Zustand. Finanziell ist die Sanierung der Mittelschule bis heute nicht gesichert. Dies nur, um ein paar Beispiele für Tutzing zu nennen, was aber auch für alle Ortsteile gilt!

Die TUTZINGER LISTE e.V. verfügt nur über einen Sitz im Gemeinderat. Wie wollen wir den Antrag durchsetzen?

Es hat uns tatsächlich irritiert, als die 1. Bürgermeisterin diesen wichtigen Antrag, der zudem ein Mitmachen der Bürgerschaft erfordert, nicht auf die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung gesetzt hat. Nach Intervention unseres Gemeinderats Dr. Behrens-Ramberg wurde der Antrag dann aber doch noch am 28.7.20 in den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung aufgenommen. Bereits in der März-Ausgabe der TN wird die Bürgermeisterin zitiert, dass sie „gerne zeitnah und in Zusammenarbeit mit den Bürgern an einem Zukunftskonzept für Tutzing arbeiten“ würde. Wir hoffen, dass die 1. Bürgermeisterin und der Gemeinderat nicht nur die Vorteile der Erstellung eines Handlungsrahmens sondern auch die Notwendigkeit der Beseitigung ortsbaulicher Defizite und überdies die Bedürftigkeit unserer Gemeindekasse (er)kennen und parteiübergreifend zum Wohle Tutzings und aller Ortsteile dem Antrag entsprechen werden.

Sichtbar wird so auch noch einmal mehr, wofür unser Bürgerverein TUTZINGER LISTE e.V. seit Jahren steht: das wichtige Anliegen der Bürger*innen zeitnah im Gemeinderat platziert werden; dies über unseren Sitz im Gemeinderat.

Wie ist der Bearbeitungsstand im Gemeinderat?

Wichtig ist die Entscheidung, in den Prozess einzutreten, der über die Erarbeitung der „Leitziele Tutzing 2030“ zur Entwicklung des ISEK führt. Diese Entscheidung wurde noch nicht getroffen! Nachfolgend berichten wir daher über das Ergebnis der einzelnen Sitzungen.

Erste Sitzung am 28.7.2020: Der gemeindliche Städteplaner Martin Büscher wurde in dieser Sitzung beauftragt, aus dem bereits vorhandenen Material der Gemeinde eine Zusammenfassung aufzubereiten, die in der nächsten Sitzung am 6. Oktober beraten werden soll. Herr Büscher äußerte sich hierzu: „Wir kennen die Defizite und Qualitäten von Tutzing und können das auch benennen“. Das klingt viel versprechend. Da scheint eine gute Grundlage vorhanden zu sein, mittels der man die für das Konzept erforderliche Ist-Aufnahme schnell erstellen könnte.

Zweite Sitzung am 6.10.2020: Unser Antrag wurde nicht einmal erwähnt und damit wieder nicht (explizit) entschieden. Herr Büscher hat einen Sachstandsbericht zur städtebaulichen Entwicklung des Tutzinger Ortskerns gegeben und den Prozeß eines ISEK allgemein erörtert. Die 1. Bürgermeisterin hat die sich daran anschließende Diskussion losgelöst von unserem Antrag geleitet. Somit wurden auch die von uns vorgeschlagenen vier konkreten ersten Handlungsschritte nicht diskutiert. Die Diskussion war dadurch an vielen Stellen verworren und auf den Bereich Bauen und den Ortskern Tutzings verengt. Unsere geforderten Leitziele wurden nicht richtig verstanden. Die wiederholte Aussage der 1. Bürgermeisterin, dass „man nicht weiß, was dabei herauskommt, da die Bürger diesen Prozess entscheiden“, hat zusätzlich Verwirrung über den Ablauf des Prozesses gebracht, so dass die Frage aufkam, in welchem “demokratischen Prozess die Bürger entscheiden” werden. Wir haben daher im Anschluss an diese verworrene Diskussion einen  Beitrag veröffentlicht, um für Klarheit zu sorgen: “Gemeinderat unvorbereitet – Diskussion lösgelöst von Antrag”.

Immerhin wurde am Ende der Diskussion ein Beschluss gefasst, und zwar einen „externen Moderator“ zu suchen. Aber welche Anforderungen an den Moderator zu stellen sind, welches Profil er haben muss und in welchem Umfang er beauftragt wird (nur für die nächste Sitzung oder alle Sitzungen, oder gar schon den ganzen Prozess?) wurde nicht erörtert. Über unseren Antrag vom 06.05.2020 wurde damit nicht explizit entschieden sondern nur implizit der Teilaspekt der Moderation. Dies ist ungenügend. Wir haben daher eine klare Beschlussfassung (vor)formuliert und der 1. Bürgermeisterin und dem Gemeinderat mit der Bitte um Aufnahme auf die Tagesordnung für die Sitzung im November aufzunehmen übersendet. Die Erste Bürgermeisterin ist unserer Bitte bislang nicht gefolgt.

Wie können sich die Tutzinger*innen einbringen?

Bürgerschaftliches Engagement ist von zentraler Bedeutung für den Erfolg und gleichzeitig Förderbedingung. Wir haben der 1. Bürgermeisterin und dem Gemeinderat in unserem Antrag aufgefordert, „eine moderierte Auftaktveranstaltung (inkl. Befragungskatalog) für und mit den Gemeindebürgerinnen und -bürgern“ zu veranstalten und einen „ständigen Lenkungsausschuss mit Vertretern aus dem Gemeinderat, der Verwaltung, der Bürgerschaft unter Leitung externer Berater“ einzurichten. Wir fordern damit alle Aspekte einer Bürgerbeteiligung: Information, Einbeziehung und Mitwirkung.

Bis es soweit ist, berichten wir über den aktuellen Bearbeitungsstand (siehe Protokolle von Dr. Behrens-Ramberg aus den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats) und aktualisieren diesen Beitrag. Wir freuen uns auch über Wortmeldungen/Kommentare genau an dieser Stelle! An diesem virtuellen Ort können sich Engagierte treffen und fair miteinander diskutieren – auch gerne kontrovers.

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Anmerkung der TL Redaktion: Der vorstehende Beitrag, ist in Auszügen auch als Interview der Verfasserin mit dem zweiten Vorsitzenden unseres Bürgervereins, Uli Dillmann, unter vorOrt.news vom 30.9.2020 zu lesen.

 

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