Ein Antrag auf Vorbescheid für den Bau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage in der Bräuhausstraße 31 wurde einstimmig abgelehnt – es war der dritte Antrag! So beschlossen in der Sitzung des Gemeinderats (GR) am 01.12.2020 unter der Leitung der 2. Bürgermeisterin Elisabeth Dörrenberg, die für die Corona-bedingt abwesende 1. Bürgermeisterin Marlene Greinwald die Vertretung übernahm. Der Rat folgte damit dem Empfehlungsbeschluss, den der Bau- und Ortsplanungsausschuss am 24.11.2020 gefasst hatte. Die Ausschussmitglieder waren der Ansicht, dass sich das geplante Gebäude nicht in die umgebende Bebauung einfüge, einen Bezugsfall in der Nachbarschaft gebe es nicht. Wie in vorherigen Anträgen können auch hier die Gebäude des Verbands Wohnen in der Sudetendeutschen und Niederebersdorfer Straße aufgrund ihrer besonderen Nutzung (sozial) nicht als Vergleich herangezogen werden. Dies sieht das Kreisbauamt genauso. Die gestellten Fragen zur planungsrechtlichen Zulässigkeit wurden mit NEIN beantwortet.

Weitere Punkte der Sitzung:

  • Gegen drei Stimmen wurde dem Antrag auf Baugenehmigung für den Abbruch des Bestandsgebäudes und Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses in der Hauptstraße 19 mehrheitlich das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Auch hier gab es einen entsprechenden Emfehlungsbeschluss des Bau- und Ortsplanungsausschusses vom 24.11.2020. Bauamtsleiter Christian Wolfert bestätigte, dass der Bauantrag den Eckdaten des beschlossenen Baukonzepts entspreche. Kleine Abweichungen betreffen den Wintergarten auf der Südseite und die Breite der Ostbalkone. Das hatte der gemeindliche Planer Prof. Florian Burgstaller im Ausschuss  ausführlich erläutert und den Antrag für zustimmungsfähig erklärt.
  • Die Verwaltung erläuterte durch Imme-Susanne Thüring, dass die Funknetzplanung für den Mobilfunkkonzern Vodafone dringenden Bedarf für einen weiteren Standort südlich von Unterzeismering ermittelt habe um Lücken in der Abdeckung entlang der Bahnlinien nach Weilheim und Kochel zu schließen. Das mit der Realisierung der Mobilinfrastruktur beauftragte Unternehmen habe darauf einen Standort südlich des Gabelungspunktes der Bahnlinie mitten im Wald vorgeschlagen. Dieser Standort erscheine aufgrund der Entfernungen zur Wohnbebauung im Kampberg (1.000m) und Unterzeismering (900m) geeigneter als der im Mobilfunkkonzept von Tutzing ausgewiesene Standort beim Bahnübergang in der Diemendorfer Straße. Gegen eine Stimme wurde beschlossen, im Rahmen der gemeindlichen Mitwirkung den vorgeschlagenen Standort zu bestätigen. Über das – private – Grundeigentum, die Erschließung und Details zum Bauwerk, also zum Funkmast, war nicht zu befinden. Dies erfolgt bei einem konkreten Bauantrag.
  • Einstimmig wurde die Erhebung von Parkgebühren für Wohnmobile auf dem Parkplatz beim Südbad beschlossen. Als Gebühr wurden 8 Euro für die Höchstparkzeit von 24 Stunden festgesetzt. Der Punkt war im Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss am 27.10.2020 vorberaten worden, jedoch ohne Preisfestsetzung. Das Tagesticket für PKW beträgt 3 Euro, die Tagesparkgebühr für Wohnmobile in Weilheim liegt bei ebenfalls 8 Euro. Die Verordnung der Gemeinde wird entsprechend ergänzt.
  • Einstimmig ohne Beteiligung der Betroffenen wurde die 2. Bürgermeisterin Elisabeth Dörrenberg zur Eheschließungsstandesbeamtin bestellt. Die 2. Bürgermeisterin soll das Trauteam verstärken. Sie hatte vorher ihre Zustimmung erteilt und ist zum Einführungslehrgang für Bürgermeister angemeldet.
  • Nachdem die derzeitige Leiterin des Standesamts, Katrin Bernwieser, demnächst ihren Mutterschutz mit anschließender Elternzeit antritt, mussten für diese Zeit Leitung und Stellvertretung neu besetzt werden. Einstimmig wurden die derzeitige Stellvertreterin Alina Hentschel zur Leiterin und Gabriele Heinzl zu stellvertretenden Leiterin des Standesamts ernannt.

Unter Mitteilungen und Anfragen, Verschiedenes gab die Verwaltung bekannt, dass ab dem 14.12.2020 die Bernrieder Straße wieder in beide Richtungen befahrbar ist und die Umleitungen entfallen. Die Arbeiten am Kreisel werden bis dahin soweit abgeschlossen sein.

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