Der Tutzinger Gemeinderat bietet Einwohnern ab kommenden Dienstag vor jeder ordentlichen öffentlichen Sitzung eine 15-minütige Fragerunde an. Die Süddeutsche Zeitung nahm die neue Tutzinger Fragerunde zum Anlass und fragte: „Braucht´s das überhaupt?“. Am Beispiel mehrer Gemeinden im Landkreis berichtete die Zeitung „über quietschende Trampoline, laute Gschaftlhuberei und müde Rathaus-Chefs“. Vielerorts scheint das Konzept dieser leicht erreichbaren Bürgerbeteiligung dem Bericht nach nicht eingeschlagen zu sein. Für die Tutzinger könnte das neue Angebot jedoch durchaus von Vorteil sein.
Die Transparenzkritik an der Gemeinde ist allgemein bekannt und inzwischen ein Dauerthema. Allein die anfangs spärlichen Informationen zur Hauptstraßensanierung, die Behandlung der Zukunft des Kustermann-Areals lediglich in nicht-öffentlicher Sitzung und die verunglückte Ankündigung der diesjährigen Bürgerversammlung entfachten erst jüngst die Kritik vieler Tutzinger an der Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinde. Das Angebot der 15-minütigen Fragerunde ist für Tutzing daher eine Chance für mehr Transparenz und Bürgernähe im Rathaus.
Wie kam es zur Tutzinger Bürgerfragerunde?
Die Ausschussgemeinschaft von Tutzinger Liste, ÖDP und SPD hat beratschlagt, wie schnellstmöglich eine einfache Form der Bürgerbeteiligung in Tutzing zu etablieren sei. Die ÖDP hat dazu eine 15-minütige Einwohnerfragestunde vorgeschlagen. Die sachliche und rechtliche Recherche, sowie die Formulierung des Antrags dazu hat der Bürgerverein Tutzinger Liste erledigt. Die anschließende Unterschriftensammlung, die aus Termingründen nicht bei allen Ratsmitgliedern erfolgen konnte, stieß auf große Bereitschaft. So konnte der Antrag* parteiübergreifend mit 13 Unterschriften gestellt werden. Die 15-minütige Einwohnerfragestunde wurde dann mit nur einer Gegenstimme am 27. Juli im Gemeinderat mehrheitlich verabschiedet.
Welche Regeln gelten für die 15-minütige Einwohnerfragestunde?
Die Einwohner müssen bei Ihren Fragen künftig folgende Regeln beachten:
- Vor Eröffnung der öffentlichen ordentlichen Sitzungen des Gemeinderats, gibt der Erste Bürgermeister als Vorsitzender der 15-minütigen Einwohnerfragestunde den persönlich anwesenden Gemeindeangehörigen die Gelegenheit, Fragen zu Gemeindeangelegenheiten an das Gremium zu stellen sowie Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten. Die Fragen müssen für die öffentliche Behandlung geeignet sein und in die Zuständigkeit des Gemeinderats fallen.
- Die Einwohnerfragestunde ist auf 15 Minuten begrenzt.
- Frageberechtigt sind Gemeindeangehörige ohne Altersbeschränkung. Jede Tutzingerin und jeder Tutzinger kann also auftreten, muss aber Name und Wohnanschrift nennen, wie Geschäftsleiter Marcus Grätz den Antrag der Ratsmitglieder ergänzte. Fragen zu an dem Tag aktuellen Tagesordnungspunkten, also im Vorgriff zu deren Behandlung, sind leider nicht zulässig. Um diese Einschränkung ergänzte der Geschäftsleiter ebenfalls den Antrag der Ratsmitglieder.
- Die Fragen beantwortet grundsätzlich der Erste Bürgermeister bzw. die von ihm mit der Beantwortung beauftragte Person, außer die Frage wird direkt an anwesende Vertreter der Verwaltung oder des Gemeinderats gerichtet. Ist eine Beantwortung nicht möglich, so werden sie schriftlich oder in der nächsten Einwohnerfragestunde beantwortet.
- Jeder Fragesteller kann nicht mehr als zwei Angelegenheiten zur Sprache bringen und muss eine maximale Redezeit von insgesamt 3 Minuten einhalten.
Unterschied zur Bürgerversammlung und Bürgermeistersprechstunde
Vor Einführung der Fragerunde konnten Gemeindeangehörige das öffentliche Wort nur bei der vom Ersten Bürgermeister einberufenen (jährlichen) Bürgerversammlung (§ 14 Abs. 1 GeschO) zur Erörterung gemeindlicher Angelegenheiten an diesen richten. Die jetzt eingeführte 15-minütige Einwohnerfragestunde bietet Gemeindeangehörigen dagegen die Möglichkeit, ihre Fragen öffentlich nicht nur an den Ersten Bürgermeister, sondern direkt auch an die Verwaltung und den Gemeinderat zu richten – und dies (mit Ausnahme der Sommerpause) monatlich.
Bei der Bürgermeistersprechstunde können Einwohner das nicht-öffentliche Wort direkt an den amtierenden Ersten Bürgermeister (oder seine Vertretung) richten. Die Einwohnerfragestunde schafft so die wertvolle Möglichkeit, Einwohner in den Meinungs- und Willensbildungsprozess des Gemeinderats einzubeziehen. Im Antrag wurde der korrekte formal-rechtliche Begriff „Einwohnerfragestunde“ gewählt, um den Unterschied zur „Bürgermeistersprechstunde“ möglichst auch im Sprachgebrauch hervorzuheben und so inhaltliche Verwirrungen zu vermeiden. Im Sprachgebrauch hat sich für die „15-minütige Einwohnerfragestunde“ aber schon der einfachere Begriff „Bürgerfragerunde“ etabliert. Seien wir also gespannt auf die erste Bürgerfragerunde am kommenden Dienstag, den 12.09.2023 von 18:00 Uhr bis 18:15 Uhr im Sitzungssaal des Tutzinger Rathauses.
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*Im Antrag wurde korrekt, so wie in der Tutzinger Geschäftsordnung auch, für den Amtsbürgermeister das generische Maskulinum gewählt. An Stellen, wo die derzeit amtierende Bürgermeisterin direkt angesprochen wird, findet jedoch die weibliche Form „Bürgermeisterin“ Verwendung.
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Titelbild:
Foto des Titelbilds zu „Jetzt red´i“ der SZ vom 5.8.2023
Merkur vom 28.7. und 4.8.2023: Bürgerfragestunde vor Sitzungen und 13 Gemeinderäte für Bürgerfragestunde
