Wir haben Sie seit den ersten großen öffentlichen Fragezeichen zum Vorgehen der Bundesrepublik in Sachen Freihandel und den Inhalten von TTIP/CETA/TISA schwerpunktmäßig aktuell gehalten. Dies taten wir, da ein sehr starker Einfluss auf die Kommunen zu erwarten ist. Hier seien nur die Wasserwirtschaft, die zu erwartende Ackerbodenvergiftung und der Verfall der Lebensmittelpreise genannt. Die mögliche Verunreinigung der Lebensmittel (Abschaffung deutscher Standards) und den gezielten Angriff auf die Sozialstandards ließen wir vorerst bewusst außen vor.
Wir blieben deswegen so hartnäckig am Thema, weil die Resonanz in der etablierten lokalen Politik nicht so deutlich war, wie es aus unserer Sicht hätte sein müssen. Nun ist in diesen Tagen zu lesen und zu hören, mit der Unterzeichnung von CETA seien alle Fragen vom Tisch. Die störrischen Wallonen hätten endlich nachgegeben. Mitnichten ist das so, die Forderungen der Wallonen wurden verstanden und erfüllt.
An dieser Art der Meldungen können Sie erkennen, wie wenig ernst die breite Kritik an Vorgehen und Inhalt genommen wird. Wir erinnern hier daran, dass sich die Lage völlig anders darstellt:
- Belgien wird vor dem Europäischen Gerichtshof überprüfen lassen, ob die geplanten öffentlich legitimierten Investitionsgerichte mit von den Vertragsparteien ernannten Richtern legal sind.
- Auflagen des Bundesverfassungsgerichts sind teilweise nicht erfüllt, es wurde aber unterschrieben.
- Wenn die Sonderklagerechte für Konzerne in der jetzigen Form weiter in CETA enthalten sein sollten, wird das belgische Parlament, auf Betreiben der Wallonie, CETA innerhalb der nächsten Jahre nicht ratifizieren, sondern erneut ihr Veto einlegen.
Wer jetzt so tut, alles sei nun zur Zufriedenheit aller EU-Länder geregelt, sagt bewusst die Unwahrheit. Den Aussagen des Wirtschaftsministers wird je nach gelesenem Medium widersprochen oder zugestimmt. Die Diskussionen und Anträge im Bundestag zeigen, wie kontrovers nach wie vor die Dinge verstanden und behandelt werden.
Wer jetzt sagt, er wisse, wann und wie weit CETA überhaupt wirksam wird, bewegt sich eindeutig im Bereich der Unwahrheit.
Heiner Geißler (ehemals CDU-MdB und früherer Leiter des Politischen Klubs der Ev. Akademie Tutzing) zitierte in seinen besten Zeiten Bert Brecht “ Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß, und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!“ (das Leben des Galilei). Heiner Geißler gehört zu den schärfsten Kritikern derzeitiger Art der Verhandlungsführung und Vorgehensweise.
Nachdem jetzt vermutlich erst recht die Interpretationen zum Stand CETA beginnen und weiterhin überaus schlecht informierte Politiker bei den unvermeidlichen Talkshows ihr breites Wissen von sich geben, werden wir Sie aktuell halten. Das soll jetzt nicht heißen, wir wollen in den Wettbewerb zu etablierten Medien gehen. Wir meinen aber, etwas tun zu müssen.
Wir müssen sehr wachsam sein, welche Überlegungen Brüsseler Art uns an’s Trinkwasser und die Lebensmittel (Erzeugung bis zum Verkauf) gehen. Daher werden wir auf unserer Internetseite das Thema Freihandel und den jeweiligen Stand hierzu intensiv verfolgen. Natürlich werden rein lokale Themen deswegen nicht zu kurz kommen.
Immer Tutzing im Fokus habend, aber auch daran denkend, nicht auf der Insel der Seligen zu leben.
