Tutzinger Liste

Schlagwort: Brüssel

  • Abmahnung aus Brüssel?

    Liebe Leser,

    es ist Ihnen sicher schon aufgefallen, dass wir uns bei  Beiträgen zu Themenbereichen wie Ressourcenverschwendung, Umweltverschmutzung, dubiose Handelspraktiken oder kaum nachvollziehbare lokale Entscheidungen auf zitierbare Quellen abstützen.

    Die Welt der DIE GRÜNEN verfolgen wir sehr aufmerksam, wie auch andere politische Gruppen und deren Tutzinger Niederlassungen. Wir konzentrieren uns jedoch ausschließlich auf Tutzing und das, was Tutzing entweder bald oder später berührt. Eine Ausnahme aber gibt es. Viele der von uns angesprochenen Themen erweisen sich häufig als deckungsgleich mit dem, was die Brüsseler EU-Grünen mit ihrer beeindruckend systematischen Vorgehensweise am Wickel haben. Das erklärt auch, dass wir wohl die Einzigen sind, weil unabhängig von einer Parteifarbe, die über den Zaun schauen und sich dann fragen, was könnte das für Tutzing bedeuten.

    Dieser Tage kamen wir in Kenntnis eines Briefs des EU-Abgeordneten Sven Giegold, den wir auszugsweise Ihnen zur Kenntnis geben wollen. Der Brief passt insofern gut ins Tagesgeschehen, weil CDU und CSU sich überhaupt nicht darüber einigen können, wie die Freitags-Bewegung der Jugend zu werten sei. CDU-Ministerin Anja Karliczek einschl. Generalsekretär Paul Ziemiak verbitten sich deren ungehöriges Verhalten, einfach nicht zur Schule gehen zu wollen. Die Bundeskanzlerin und wiederum Teile der CDU hingegen begrüßen das politische Engagement der Jugend (wir übrigens auch!).

    Im Hoheitsgebiet der CSU lässt sich noch keine klare Linie ausmachen, es reicht von Ablehnung bis sehr stiller Duldung. Es dürfte interessant werden, welche Strömungen sich in der CSU durchsetzen. Es kann nur gehofft werden, dass kräftig gegengehalten wird. Und zwar von der Jugend, die heute viel weiter zu sein scheint, als so manch ein Kultusbürokrat und dessen Vor-Ort-Exekutierer glaubt.

    Will die CSU noch mehr Jugend an die Grünen verlieren? … noch mehr in die Vergreisung laufen? … dann muss sie so weitermachen, wie sie jetzt glaubt – siehe Grenzwerte und Maulkörbe.

    Hier nun der Auszug aus dem Brief des deutschen EU-Abgeordneten Sven Giegold, an dessen Legitimation und Fachwissen nicht gezweifelt werden kann:

    … die CSU legt nach: Sie hat nun klargestellt, dass sie Gesetze ändern will, um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe zu erreichen. Angesichts der bekannten Sturheit der CSU – selbst bei vergleichsweise unsinnigen Vorhaben – muss man das leider sehr ernst nehmen.Das ist offensichtlich eine Radikalisierung des Kurses, denn das zuständige Finanzamt Singen hat kürzlich klargestellt: Die Deutsche Umwelthilfe ist gemeinnützig. Sie ist auch kein Abmahnverein, sondern macht, was auch andere Verbraucherorganisationen tun: Wenn Unternehmen Verbraucher-Gesetze nicht einhalten, mahnt sie ab. Im persönlichen Gespräch hat mir Jürgen Resch, der Bundesgeschäftsführer der DUH, das Verfahren noch einmal genau erläutert und versichert: Sobald der Staat selbst die effektive Überprüfung der Einhaltung der Gesetze übernimmt, stellen sie die Abmahnungen ein. Mit den Abmahnungen wird auch kein Geld verdient, sondern der Arbeitsbereich der Umwelthilfe ist lediglich kostendeckend. Kurzum: Wie so oft, unterlässt der Staat die Durchsetzung der Gesetze. Umso peinlicher, wenn man dann die DUH beschimpft, wenn sie dafür sorgt.

    Gerne können Sie auf unserer Homepage antworten oder widersprechen.

     

  • Wallonie und Tutzing

    Wir haben Sie seit den ersten großen öffentlichen Fragezeichen zum Vorgehen der Bundesrepublik in Sachen Freihandel und den Inhalten von TTIP/CETA/TISA schwerpunktmäßig aktuell gehalten. Dies taten wir, da ein sehr starker Einfluss auf die Kommunen zu erwarten ist. Hier seien nur die Wasserwirtschaft, die zu erwartende Ackerbodenvergiftung und der Verfall der Lebensmittelpreise genannt.  Die mögliche Verunreinigung der Lebensmittel (Abschaffung deutscher Standards) und den gezielten Angriff auf die Sozialstandards ließen wir vorerst bewusst außen vor.

    Wir blieben deswegen so hartnäckig am Thema, weil die Resonanz in der etablierten lokalen Politik nicht so deutlich war, wie es aus unserer Sicht hätte sein müssen. Nun ist in diesen Tagen zu lesen und zu hören, mit der Unterzeichnung von CETA seien alle Fragen vom Tisch. Die störrischen Wallonen hätten endlich nachgegeben. Mitnichten ist das so, die Forderungen der Wallonen wurden verstanden und erfüllt.

    An dieser Art der Meldungen können Sie erkennen, wie wenig  ernst die breite Kritik an Vorgehen und Inhalt genommen wird. Wir erinnern hier daran, dass sich die Lage völlig anders darstellt:

    • Belgien wird vor dem Europäischen Gerichtshof überprüfen lassen, ob die geplanten öffentlich legitimierten Investitionsgerichte mit von den Vertragsparteien ernannten Richtern legal sind.
    • Auflagen des Bundesverfassungsgerichts sind teilweise nicht erfüllt, es wurde aber unterschrieben.
    • Wenn die Sonderklagerechte für Konzerne in der jetzigen Form weiter in CETA enthalten sein sollten, wird das belgische Parlament, auf Betreiben der Wallonie, CETA innerhalb der nächsten Jahre nicht ratifizieren, sondern erneut ihr Veto einlegen.

    Wer jetzt so tut, alles sei nun zur Zufriedenheit aller EU-Länder geregelt, sagt bewusst die Unwahrheit. Den Aussagen des Wirtschaftsministers wird je nach gelesenem Medium widersprochen oder zugestimmt. Die Diskussionen und Anträge im Bundestag zeigen, wie kontrovers nach wie vor die Dinge verstanden und behandelt werden.

    Wer jetzt sagt, er wisse, wann und wie weit CETA überhaupt wirksam wird, bewegt sich eindeutig im Bereich der Unwahrheit.

    Heiner Geißler (ehemals CDU-MdB und früherer Leiter des Politischen Klubs der Ev. Akademie Tutzing) zitierte in seinen besten Zeiten Bert Brecht “ Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß, und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!“ (das Leben des Galilei). Heiner Geißler gehört zu den schärfsten Kritikern derzeitiger Art der Verhandlungsführung und Vorgehensweise.

    Nachdem jetzt vermutlich erst recht die Interpretationen zum Stand CETA beginnen und weiterhin überaus schlecht informierte Politiker bei den unvermeidlichen Talkshows ihr breites Wissen von sich geben, werden wir Sie aktuell halten. Das soll jetzt nicht heißen, wir wollen in den Wettbewerb zu etablierten Medien gehen. Wir meinen aber, etwas tun zu müssen.

    Wir müssen sehr wachsam sein, welche Überlegungen Brüsseler Art uns an’s Trinkwasser und die Lebensmittel (Erzeugung bis zum Verkauf) gehen. Daher werden wir auf unserer Internetseite das Thema Freihandel und den jeweiligen Stand hierzu intensiv verfolgen. Natürlich werden rein lokale Themen deswegen nicht zu kurz kommen.

    Immer Tutzing im Fokus habend, aber auch daran denkend, nicht auf der Insel der Seligen zu leben.