Wir haben Sie seit den ersten großen öffentlichen Fragezeichen zum Vorgehen der Bundesrepublik in Sachen Freihandel und den Inhalten von TTIP/CETA/TISA schwerpunktmäßig aktuell gehalten. Dies taten wir, da ein sehr starker Einfluss auf die Kommunen zu erwarten ist. Hier seien nur die Wasserwirtschaft, die zu erwartende Ackerbodenvergiftung und der Verfall der Lebensmittelpreise genannt.  Die mögliche Verunreinigung der Lebensmittel (Abschaffung deutscher Standards) und den gezielten Angriff auf die Sozialstandards ließen wir vorerst bewusst außen vor.

Wir blieben deswegen so hartnäckig am Thema, weil die Resonanz in der etablierten lokalen Politik nicht so deutlich war, wie es aus unserer Sicht hätte sein müssen. Nun ist in diesen Tagen zu lesen und zu hören, mit der Unterzeichnung von CETA seien alle Fragen vom Tisch. Die störrischen Wallonen hätten endlich nachgegeben. Mitnichten ist das so, die Forderungen der Wallonen wurden verstanden und erfüllt.

An dieser Art der Meldungen können Sie erkennen, wie wenig  ernst die breite Kritik an Vorgehen und Inhalt genommen wird. Wir erinnern hier daran, dass sich die Lage völlig anders darstellt:

  • Belgien wird vor dem Europäischen Gerichtshof überprüfen lassen, ob die geplanten öffentlich legitimierten Investitionsgerichte mit von den Vertragsparteien ernannten Richtern legal sind.
  • Auflagen des Bundesverfassungsgerichts sind teilweise nicht erfüllt, es wurde aber unterschrieben.
  • Wenn die Sonderklagerechte für Konzerne in der jetzigen Form weiter in CETA enthalten sein sollten, wird das belgische Parlament, auf Betreiben der Wallonie, CETA innerhalb der nächsten Jahre nicht ratifizieren, sondern erneut ihr Veto einlegen.

Wer jetzt so tut, alles sei nun zur Zufriedenheit aller EU-Länder geregelt, sagt bewusst die Unwahrheit. Den Aussagen des Wirtschaftsministers wird je nach gelesenem Medium widersprochen oder zugestimmt. Die Diskussionen und Anträge im Bundestag zeigen, wie kontrovers nach wie vor die Dinge verstanden und behandelt werden.

Wer jetzt sagt, er wisse, wann und wie weit CETA überhaupt wirksam wird, bewegt sich eindeutig im Bereich der Unwahrheit.

Heiner Geißler (ehemals CDU-MdB und früherer Leiter des Politischen Klubs der Ev. Akademie Tutzing) zitierte in seinen besten Zeiten Bert Brecht ” Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß, und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!” (das Leben des Galilei). Heiner Geißler gehört zu den schärfsten Kritikern derzeitiger Art der Verhandlungsführung und Vorgehensweise.

Nachdem jetzt vermutlich erst recht die Interpretationen zum Stand CETA beginnen und weiterhin überaus schlecht informierte Politiker bei den unvermeidlichen Talkshows ihr breites Wissen von sich geben, werden wir Sie aktuell halten. Das soll jetzt nicht heißen, wir wollen in den Wettbewerb zu etablierten Medien gehen. Wir meinen aber, etwas tun zu müssen.

Wir müssen sehr wachsam sein, welche Überlegungen Brüsseler Art uns an’s Trinkwasser und die Lebensmittel (Erzeugung bis zum Verkauf) gehen. Daher werden wir auf unserer Internetseite das Thema Freihandel und den jeweiligen Stand hierzu intensiv verfolgen. Natürlich werden rein lokale Themen deswegen nicht zu kurz kommen.

Immer Tutzing im Fokus habend, aber auch daran denkend, nicht auf der Insel der Seligen zu leben.

2 Antworten zu “Wallonie und Tutzing”

  1. Vielen Dank! Das ist die erste umfassende, verständliche und kurze Darstellung der Wahrheit in einer Flut von Lügen. Ich bin begeistert!
    HH

    1. Ja, toll, richtig toll!
      Und wer stellt sich hin und erzählt den Gemeinderäten, was das alles für Konsequenzen haben kann? Jetzt zu sagen, das hätte im Gemeinderat nichts verloren, der überblickt wohl nicht, dass genau diese Haltung es erst ermöglichte, derartige Prozesse staunend zur Kenntnis zu nehmen. Jeder Gemeinderat (fast jeder) gehört einer politischen Gruppierung an. Er ist zwar Gemeinderat, vor lauter Verantwortung schon gebückt laufend, aber trotzdem auch nur Bodenpersonal der in der Gegend herumfliegenden und völlig die Bodenhaftung verlorenen Landes- und Bundespolitiker. Jene Gemeinderäte müssen endlich Druck auf die uninformierten Oberkollegen ausüben, bis diese dann begreifen, dass die Geschichtsbücher umgeschrieben werden sollen. Denkt niemand an MAI, mit dem man die Europäer schon einmal überfahren wollte?
      Sich jetzt hinzustellen und das kleine Wallonien als Störer Europas hinzustellen, als Nestbeschmutzer, die das ach so große Europa beschädigen, ist eine ziemlich feige Angelegenheit. Jeder, der den Sinn dieser Art derzeit gewollten Freihandels hinterfragt , ist plötzlich umgestempelt zum AfD-Anhänger, zum Trump-Verehrer, zum Rechten, sogar zum Linken. So einfach geht’s aber nicht. Wenn die vitalen Interessen einer Region angegriffen werden, ist es deren gutes Recht, den Angriff so lange zu hinterfragen, bis sie es verstanden und akzeptiert hat. Hut ab vor den Leuten, die die europäische Landwirtschaft (bei aller Kritik gegen die eigene Subventionitis) gegen die unglaubliche Subventionsmaschinerie einer derzeit wählenden Nation mehr im Fokus haben als unsere überaus schwach informierten Politiker.
      Hat denn niemand die Cross-Border-Leasing-Geschäfte deutscher Kommunen mit überseeischen Steuermodellen verfolgt? Riesen-Reinfälle toller Kommunal-Unternehmer, sie werden verschwiegen. Die Kommunen werden in Sachen Freihandel durch Brüsseler Einheits-Geprahle die Hauptgeprellten sein. Und dann staunen unsere Gemeinderäte, wahrscheinlich auch noch heftig, wenn’s private Wasser aus privaten Rohren tröpfelt, hochgradig nitratverseucht und auch noch teuer. Aber die Blinker der Autos sind normiert und auch noch zollfrei; geht’s noch?
      Mehr Anstand im Umgang mit Andersdenkenden ist gewiss hilfreich.
      Ich find’s nicht toll. Ich find’s deprimierend, wie desinteressiert die lokale Politik sich verhält. Die lokale ödp machte zwar eine Ausnahme, aber sehr laut wurde sie noch nicht.
      HF

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