Die Angelegenheit TTIP/CETA/TiSA beginnt seltsame Formen anzunehmen. Die politische Diskussionskultur in der gesamten Parteienlandschaft kann aufgrund der mittlerweile z.T. höchst polemischen Behandlung nur noch mit Erstaunen zur Kenntnis genommen werden.

Wir als Tutzinger Liste haben uns vorgenommen, Ihnen zum Fortgang der Dinge eine aus unserer Sicht vertretbare kurze Übersicht darüber zu geben, was derzeit “abgeht”. Wir halten es für außerordentlich wichtig, dass eine unabhängige Wählervereinigung wie die unsere auf die Inhalte und Behandlung TTIP etc. hinweist. Schließlich wurde, so die Gegner, noch nie über derartige Vertragswerke versucht, die nationale Rechtsprechung bis hin zu den Grundelementen der Demokratie aus den Angeln zu heben. Und das betrifft auch Tutzing!

Aus der Sicht der Befürworter verbesserten der Abbau von Zöllen und harmonisierte Standards die Exportchancen für Klein- und Mittelstandsunternehmen (KMU). Das führe zu Wachstum und neuen Arbeitsplätzen. Daher verhandelten USA und die Europäische Union.

Vgl. dazu Link http://www.kmu-gegen-ttip.de

Es fehlt der Überblick zu

  • Branchen und Produkten, in denen transatlantischer oder globaler Handel für alle Beteiligten Vorteile bringt
  • Begrenzungen der Macht internationaler Konzerne durch effektive Wettbewerbs- und Anti-Trust-Bestimmungen
  • Folgen der Paralleljustiz über Instrumente des sog. Investorenschutzes
  • Folgen für die Demokratie durch Regulierungsräte oder andere Verfahren, die parlamentarische Entscheidungsverfahren außer Kraft setzen
  • Folgen für bäuerliche Landwirtschaft und artgerechte Tierhaltung
  • Maßnahmen zum Schutz REGIONALER Wirtschaftsstrukturen

TTIP und was ist das? Fragen eines Tutzingers, der die Gesamttragweite von TTIP/CETA/TISA noch nicht kennt:

  1. Ist die völlige Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge beabsichtigt?
  2. Wie groß ist die Gefahr, dass Sozialstandards wie Krankenversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung auf amerikanisches Niveau abgesenkt werden?
  3. Werden Umweltschutzrichtlinien und Arbeitsschutzbestimmungen auf angelsächsisches Niveau gebracht?
  4. Gentechnik und Pflanzenschutzmittel (aktuell z.B. Glyphosat) führen zu hochgradigen Sicherheitsrisiken. Wer schützt uns davor?
  5. Die hochindustrialisierte Landwirtschaft Amerikas ist die größte Bedrohung unserer heimischen Landwirtschaft. Wie sind das Abdriften in schlechte Qualität, Tiefstpreise bis hin zum Gift und dessen Nachweis in Lebensmitteln zu verhindern?
  6. Persönliche Daten zu Gesundheit, Einkommen und Vermögensverhältnissen werden allen angelsächsischen Versicherungen und Kapitalsammelstellen (Pension-Fonds) zum Zwecke der Geschäftsausweitung zur Verfügung gestellt. Was passiert mit dem heutigen Datenschutz?
  7. Trinkwasser könnte sehr bald aus dem Hahn der Firma Bechtel/USA kommen. Welche Möglichkeiten gibt es, dies zu verhindern?

Die Handelsverträge sind der Vorläufer einer Umwandlung der jetzigen Gesellschaft in eine andere Gesellschaft! Die Handelsverträge sind so ausgelegt, dass eine spätere Verschärfung von Regeln nicht möglich ist. Lediglich Vereinfachungen werden angestrebt. Im Sinne einer vollen Liberalisierung und Deregulierung.

Bildquelle: www.boell.de

4 Antworten zu “TTIP auf einen Blick”

  1. Man mag nicht dran denken
    Ein paar Tage von TTIP nichts in der Zeitung? Ist das amtlich verordnete Verschweigen jetzt angekommen? Da aber berichtet die Zeitschrift Cicero am 16.3.16 über die vielfältigen Sorgen der Kommunen, die sich nicht nur um die Verwaltung ihrer Bürger kümmern müssen, sondern auch um deren Daseinsversorgung. Also um Wasser, Strom, Müll, Verkehr, Wohnungen. Und da taucht plötzlich das Gespenst wieder auf: „Was wird aus dem Geschäftsmodell der deutschen Kommunalwirtschaft, wenn das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA kommt?“ fragt Cicero. Großstädte wie etwa München könnten in allen Bereichen TTIP-Ärger bekommen, inklusive ihrer Schwimmbäder: Alle Stadtwerke könnten als Monopole eingestuft und – im freien Wettbewerb – „dem Markt“ überlassen werden. Tutzing könnte, wenn es dumm kommt, dann sein Wasserwerk an Nestle oder CocaCola abtreten müssen. Billiger wird unser Wasser dann nicht. Aber: Auch wir wissen erst mehr, wenn nach dem Schweigen – Zahltag ist.
    HH

  2. Kreisbote und Merkur berichteten über das Interview mit Tutzings Bürgermeister. Tutzing ist in der guten Situation, einen Bürgermeister zu haben, der zu TTIP überaus deutlich Stellung bezieht und hält. Nirgendwo aber ist zu lesen oder zu hören, von welcher Seite hier im Ort er Unterstützung erhält.
    Und was macht der Bürgermeister nun? Er steht im Regen!
    Es ist schon erstaunlich, mit welcher Ruhe dieser Ort Themenstellungen aus dem Wege geht, zu denen uns die Nachfolgegeneration peinlichste Fragen stellen wird.
    Im Roncallihaus gab es eindeutige Aussagen. Nämlich auch die, Abgeordneten so lange auf die Zehen zu treten, bis sie merken, was sie da eigentlich durch gezieltes Nichtwissen und energisches Wegschauen unterstützen.
    Die Stärke der TTIP-Befürworter liegt nicht in deren zusammengeschwurbelten Argumentationslinien. Sie liegt in der unglaublichen Schwäche einer schweigenden Mehrheit. Nicht einmal im kommunalen Feld organisiert man sich gegen TTIP. Beide Akademien schweigen. Von den Vereinen als Multiplikatoren ist nichts zu hören; von den Parteien sowieso nicht.
    Und nun? Greift zur Feder und schreibt! Ruft bei denen an, die sich auf sämtliche Sommerfeste der Akademien und Volksfeste einfliegen lassen und Tutzing bestens kennen.
    Damit es später dann nicht heißt: Hat wieder keiner gewusst, was da die Welt veränderte!
    HF

  3. Hört sich aus meiner Sicht nicht gut an. Eher so: hier verbünden sich Europa und USA, um Industrie, Handel und Dienstleistern absolute Freiheit zum Zweck der ewigen Gewinnmaximierung zu garantieren. Dabei verzichten die Staaten (auch Deutschland) auf ihre bisherigen Regulierungsrechte und Standards, die bisher zum Schutz ihrer Bürger dienten. Sie stimmen sogar zu, sich von Wirtschaftsunternehmen ausserhalb unserer Gerichtsbarkeit auf Schadenersatz verklagen zu lassen: dann, wenn das Unternehmen sich gehindert fühlt, seinen Gewinn zu optimieren.
    Die teilnehmenden Staaten verzichten also auf ihre Hoheit – sie treten sie ab die Wirtschaft ab. Letztlich sind sie dann nur noch hilflose Verwalter ihrer Bürger. Und wir sind die der Wirtschaft ausgelieferten hilflosen Bürger.
    Was tun?
    Noch ist TTIP nicht in Kraft. Noch kann man sich dagegen wehren. Belästigen Sie Ihren Bundestagskandidaten alle drei Tage mit Ihrer mail: “Sehr geehrter Herr/Frau X – Ich will nicht zur Beute der Wirtschaft werden, deshalb will ich weder TTIP/CETA/TiSA. Da ich Sie gewählt habe, bitte ich Sie, auf meine Stimme zu hören. MfG”
    Fangen sie gleich jetzt an!
    HH

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