UEVA: Parkgebühren während der Sanierung der Hauptstraße

Die Mobilitätsgruppe hatte angeregt, im Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss (UEVA) zu diskutieren, die Parkraumbewirtschaftung während der Sanierung des mittleren Abschnitts der Hauptstraße teilweise auszusetzen. Dazu kam es in der SItzung am 25.10.2023 unter der Leitung der 1. Bürgermeisterin Marlene Greinwald. In der ausführlichen Diskussion gab es zwei Richtungen. Der einen schien der Aufwand zu groß, eine verkehrsrechtliche Anordnung zu bekommen und die Beschilderung zu ändern; außerdem habe sich die entwickelte Parkraumbewirtschaftung als ordnend und hilfreich erwiesen. Der andere Teil der Ausschussmitglieder sah darin ein Zeichen an die Gewerbetreibenden. Als Ergebnis der ausführlichen Diskussion wird die Situation in der Greinwaldstraße und am Kino – und nur darum geht es – überprüft; darüber hinaus soll die ATG angehört werden. Eine mögliche Aussetzung der Parkraumbewirtschaftung wird erst ab Beginn der Bauarbeiten erfolgen, also im nächsten Jahr; dann gelte vorübergehend die Parkscheibe. Mit diesen Vereinbarungen wurde das Thema auf die Sitzung am 28.11.2023 vertagt.

Weitere Punkte der Sitzung:

• Die aktuelle Parksituation der Wohnmobile in der Parkzone Südbad stellt inzwischen ein großes Problem dar, da sich die Wohnmobile auf den kompletten Parkplatz verteilen und nicht wie beabsichtigt auf die ausgewiesene Wohnmobilstellfläche. Auf Vorschlag der Verwaltung wird nun ein Parkstreifen von 60 – 70 Metern an der Südseite der Tennisanlage ausgewiesen. Dabei wird sichergestellt, dass die Anfahrt zu den Streugutlagersilos des Bauhofs von November bis März erhalten bleibt. Zudem wird die Beschilderung der Parkzone an die Einmündung zum Georg-Roth-Weg verschoben und in geeigneter Weise geändert, so dass die Wohnmobilfahrer auf die ausgewiesene Fläche gelenkt werden. Einstimmig so beschlossen.

• Die Parkgebührenverordnung war zuletzt geändert worden, um die neuen Regelungen zur Umsatzsteuer zu berücksichtigen. Nun kamen noch redaktionelle Änderungen wie auch Umbennungen dazu, so dass von der Verwaltung eine überarbeitete Neufassung vorgeschlagen wurde. Nach einstimmigem Beschluss wird die Neufassung dem Gemeinderat vorgelegt.

• Die Mobilitätsgruppe hatte einen Antrag auf Ausweitung des absoluten Halteverbots im Beringerweg eingereicht. Das Halteverbot soll eine Länge von 12 Metern betragen und als Abstellfläche für die Feuerwehr dienen. Insgesamt werden zwischen den Bahnhofsparkplätzen und der Einmündung Am Höhenberg drei solcher Haltsverbotszonen vorgesehen, so dass nur wenige Parkplätze übrig bleiben. Diese werden mit zeitlicher Beschränkung versehen, um zu vermeiden, dass sie von Dauerparkern belegt werden. Einstimmig so beschlossen.

• Die Verwaltung berichtete von der sogenannten „Verkehrsschau“ am 27.09.2023 mit den zuständigen Fachbehörden (Polizei Starnberg, Verkehrsbehörde Landratsamt Starnberg, Verkehrswesen Gemeinde Tutzing und Zweckverband Kommunale Dienste Oberland). Dabei ging es neben den vorgenannten Themen Beringerweg und Wohnmobilstellplätze Südbad überwiegend um Beschilderung. Im Fischergassl wird der Fußgängerweg beschildert mit dem Zusatz „Radfahrer frei“. In der Simone-Ferber-Straße hat sich herausgestellt, dass nicht überall die Fahrbahnbreite 5,50 Meter für die Feuerwehr beträgt, so dass nur wenige Parkplätze bleiben. Dies werde entsprechend ausgeschildert. Der Parkscheinautomat bleibe, die Regelung sei rechtlich abgesichert.

• Die Verwaltung berichtete von der unverbindlichen Interessensbekundung zur Möglichkeit der optionalen Teilnahme am Aufbau eines regionalen Bikesharing-Systems im MVV-Raum. Es wurden 6-8 Stationen vorgeschlagen, die mit mechanischen Rädern und Pedelecs ausgestattet werden sollen. Die verbindliche Meldung dazu wird bis zum 31.03.2025 erwartet, der Betriebsstart wäre dan ca. im 1. Quartal 2026. Der Ausschuss nahm dies zur Kenntnis. Es ist natürlich in den Haushaltsberatung zu prüfen, ob das überhaupt finanzierbar ist.

• Auf Vorschlag der Verwaltung sollen im nächsten Jahr für verschiedene Bushaltestellen neue Buswartehäuschen beschafft werden. Die Kosten liegen bei 8.264 Euro für ein Buswartehäuschen ohne Seitenteile, also nur Rückwand und Dach. Im Haupt-, Finanz- und Werkausschuss soll zunächst ein Budget festgelegt werden. Danach werde überlegt, welche Bushaltestellen mit Buswartehäuschen ausgestattet werden solllen.