Der zeitlich umfangreichste Punkt kam unter Verschiedenes: Die Sanierung der Hauptstraße. So in der Sitzung des Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschusses (UEVA) am 27.09.2022 unter der Leitung der 1. Bürgermeisterin Marlene Greinwald. Ratskollege Dr. Thomas von Mitschke-Collande hatte nach einem Gespräch mit dem 1. Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Tutzinger Gewerbetreibender (ATG), Roberto Mestanza, die Sorgen und Nöte des örtlichen Handels vorgetragen. Von einem Baustellenmanagement im Norden könne man nur schwer sprechen; im Süden sei dagegen eine Logik selbst für Laien erkennbar gewesen. Kunden blieben aus, insbesondere aus Feldafing, Pöcking und Traubing. Es bestünde keine Planungssicherheit hinsichtlich der Erreichbarkeit der Geschäfte, insbesondere im Weihnachtsgeschäft. Im Advent sollte die Hauptstraße ampelfrei zu befahren sein, so die Forderung. Im Vorfeld hatte uns der ATG-Vorsitzende auch informiert. Unsere Vorschläge zur Verbesserung der Situation haben wir ihm natürlich erörtert und am 26.09.2022 hier auf der Homepage veröffentlicht. Als Referent für Wirtschaft/Gewerbe/Handwerk/Tourismus habe ich die Bürgermeisterin entsprechend informiert und ihr eine Stellungnahme im Ausschuss empfohlen.
Nun zu den Inhalten: Sie, so die Bürgermeisterin, wisse, dass es für die Geschäfte nicht einfach sei, dazu auch noch Corona. Die Bauarbeiten seien im vollen Verkehr geplant, anders als im Süden gäbe es keine Einbahnstraßenregelung. Stillstände ergäben sich häufig wegen der Verzögerung seitens der Sparten (Strom, Gas, Abwasser). Am Wochenende werde regelmäßig versucht, die Hauptstraße ampelfrei zu stellen. Die Verlegung von Wasser und Abwasser werde zum Teil vorgezogen, dies sei kein Straßenbau. Den Kies habe man durch provisorische Teerung ersetzt, diese müsse jedoch auch wieder beseitigt werden. Insgesamt sprach sie dem Bauunternehmen Klaus ein Lob aus. Man solle die Probleme nicht herbeireden. Bauherr sei übrigens das Staatliche Bauamt in Weilheim.
Die Gewerbetreibenden könnten auf sie zukommen. Dass die ATG sich an den Fraktionssprecher der CSU und an mich als zuständigen Referenten gewandt hat, hat sie vielleicht gewundert, muss nach meiner Meinung aber genauso möglich sein wie der direkte Weg in die Gemeinde. Die Bürgermeisterin wird auf Wunsch eine Informationsveranstaltung anbieten. Gute und zeitgerechte Information, so auch andere Ratsmitglieder, ist das Wichtigste.
Bei der Sanierung der Hauptstraße in der Ortsmitte, die im Frühjahr 2023 beginnen soll, wird es kleinere Sperrungen geben. Die Kreuzungen bei der Sparkasse und bei Sport Thallmair werden wegen tief liegender Leitungen auch tief ausgehoben, es werde tiefe Baugruben geben. Da werde auch nachts gearbeitet werden, um die Bauarbeiten für den Verkehr erträglich zu machen. Den Sparten habe man angeboten, dass sie im Herbst die Gehwege öffnen können, um ihre Leitungen zu verlegen. Nach erstem Zögern werde das Angebot nun wohl angenommen.
Insgesamt merkte man dem engagierten Vortrag der Bürgermeisterin an, dass sie sich persönlich für das Vorhaben verantwortlich fühlt, was nur zu begrüßen ist.
Weitere Punkte der Sitzung:
- Der Referent für Umwelt und Energie, Bernd Pfitzner, stellte das Projekt „100 Balkonkraftwerke für Tutzing“ vor. Entstanden sei die Idee aus der Initiative „Tutzing klimaneutral 2035“, der Energiewendeverein sowie die Energiegenossenschaft Fünfseenland engagierten sich hier. Die Balkonkraftwerke sollen eine breite Teilhabe an der Energiewende zu geringen Kosten ermöglichen. Konkret geht es um zwei Solarmodule, die bei der Energiegenossenschaft bestellt und dann an einem geeigneten Aufstellort montiert werden könnten. Vorher sei die Erlaubins des Hauseigentümers oder der Eigentümergemeinschaft einzuholen. Die kleine, steckdosenfertige Anlage mit einer Leistung von rd. 600 KW sei nicht genehmigungspflichtig, müsse aber bei der Bundesnetzagentur und bei der Bayernwerk Netz GmbH angemeldet werden. Die Kosten sollen unter 1.000 Euro liegen, ein Betrag, der für viele Bürger in Tutzing nicht mehr zu leisten wäre, wie die Bürgermeisterin ergänzte. Am Sonntag, 02.10.2022, werde es an der Kirche St. Joseph einen Informationsstand geben, ebenso am 15.10.2022 auf dem Markt. In diesem Zusammenhang verwies die Bürgermeisterin auf die Veranstaltung am 10.10.2022, 19:30, im Sitzungssaal des Rathauses hin. Hier werde eine gute Möglichkeit geboten, sich über „Sonnenstrom vom eigenen Dach“ zu informieren.
- Die nachfolgenden Punkte der Tagesordnung kann ich zusammenfassen: Durch die digitales Erfassung des Straßenbestandsverzeichnisses stellt die Verwaltung immer wieder fest, das Teilstücke von Wegen und Straßen nicht öffentlich gewidmet sind. Dies holen wir im Ausschuss regelmäßig nach. Bedeutung hat dies insbesondere für die Erschließung von Grundstücken. In den jeweiligen Beschlüssen werden Flurstücke gewidmet und einem beschränkt-öffentlichen Weg oder einer Ortsstraße zugeschlagen.
Unter Mitteilungen und Anfragen, Verschiedenes warb die Bürgermeisterin noch eimal für Schulweghelfer, die dringend gesucht würden. Beim Wertstoffhof habe man eine Ampel aufgestellt, die Kindern den Übergang erleichtern soll. Die Ampel hat die Verwaltung vor kurzem gebraucht erworben. Der Besuch eines Vorbereitungskurses sei nicht mehr erforderlich. Die Aufwandsentschädigung sei offenbar kein Anreiz; evtl. also ohne Vergütung, unkompliziert mit der Motivation: „Ich mach’s für unsere Kinder“.