In der Sitzung des Gemeinderats am 04.02.2020 unter der Leitung der 1. Bürgermeisterin Marlene Greinwald gab es zuerst eine Bekanntgabe aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 14.01.2020: Dort wurde beschlossen, einen Arbeitskreis “Sanierung Mittelschule” zu bilden, dem folgende Mitglieder des Gemeinderats angehören: Verena von Jordan-Marstrander, Bernd Pfitzner, Dr. Thomas von Mitschke-Collande, Dr. Wolfgang Behrens-Ramberg, dazu Anne-Katrin Schallameier, Rektorin der Grund- und Mittelschule Tutzing.

Weitere Punkte der Sitzung:

  • Der Bebauungsplan Nr. 84 “Ehemaliges Bahngelände an der Heinrich-Vogl-Straße” wurde in der Fassung vom 21.01.2020 samt Begründung mehrheitlich gegen die Stimmen der Ratskollegen Dr. Lindl und Marchner gebilligt. Mit der weiteren Ausarbeitung wurde das Büro Büscher Architekten beauftragt. Die Verwaltung wurde beauftragt, mit dem Bauwerber einen Städtebaulichen Vertrag abzuschließen, der insbesondere die Themen Soziale Bodennutzung (SoBoN) und Mietpreisgestaltung enthält. Schließlich wurde das gesamte Bebauungsplanverfahren einschließlich des Satzungsbeschlusses an den Bau- und Ortsplanungsausschuss übertragen. Ablauftechnisch wird der Bebauungsplan erst dann ins Verfahren gehen, wenn der städtebauliche Vertrag unterzeichnet ist. Das ist mit dem Bauwerber auch abgestimmt. Der Gemeinderat folgte der einstimmigen Empfehlung des Bau- und Ortsplanungsausschusses. Dem Beschluss ging eine intensive Diskussion voraus. Der Entwurf sieht eine Bebauung des Grundstücks von rd. 3.270 m² mit drei Häusern vor. Die bebaute Fläche liegt bei 1.100m², also einem Drittel. Die beiden nördlichen Gebäude werden tiefer gesetzt, die derzeitige hohe Mauer entfällt, es soll dort eine Platzsituation entstehen. Zwischen diesen Häusern ist auch die Tiefgarageneinfahrt vorgesehen. Das südliche Haus soll auf derzeitigem Gelände situiert werden mit einer hüfthohen Begrenzungsmauer zum Gehsteig. Die Wandhöhe des Gebäudes liegt 14 cm über der des gegenüberliegenden Engelhofs, die Firsthöhe ca. 1,40 Meter höher. Daran störten sich einige Ratskollegen, während die Mehrheit hier die Möglichkeit einer Verdichtung und die Schaffung bezahlbaren Wohnraums sah. Die Bürgermeisterin betonte dann auch kleine bezahlbare Wohnungen als Voraussetzung für die Umsetzung dieser Bebauungsplanung.
  • Einstimmig beschloss der Gemneinderat auf Empfehlung des Bau- und Ortsplanungsausschusses die Klarstellungssatzung in der Fassung vom 04.02.2020  für einen Teilbereich des Ortsteils Monatshausen. Wie berichtet, ging es hier um die Abgrenzung des Innenbereichs vom Außenbereich.
  • Ebenso einstimmig beschloss der Gemeinderat auf Empfehlung des Bau- und Ortsplanungsausschusses die 9. Änderung des Bebauungsplans Nr. 16 “Schnupfenwiesen”. Mit der Ausarbeitung wurden die Planer Prof. Florian Burgstaller und Monika Treiber beauftragt. Mit dem Antragsteller soll ein Städtebaulicher Vertrag zur Übernahme der Planungskosten geschlossen werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, das Auslegungsverfahren durchzuführen. Schließlich wurde das gesamte Verfahren einschließlich des Satzungsbeschlusses an den Bau- und Ortsplanungsausschuss übertragen. Hintergrund ist der Antrag auf Bauraumerweiterung zur Realisierung eines Wintergartens. Dies kann nach Aussage des Landratsamts nicht über eine Befreiung erfolgen.
  • Sodann wurde bei den Bebauungsplänen aufgeräumt. Wie schon in der Sitzung des Bau- und Ortsplanungsausschuss am 21.01.2020 von Bauamtsleiter Klaus Menzinger vorgetragen, gibt es einige “Karteileichen”, also Bebauungspläne, für die ein Aufstellungsbeschluss gefasst wurde, ohne das weitere Ausarbeitungen folgten. Der älteste Beschluss datiert aus dem Jahr 2008! Die verfolgten Absichten wurden im Zuge der Bebauung realisiert oder stellten sich als obsolet heraus. Im einzelen handelt es sich um folgende Bebauungspläne:
    • Nr. 42 Haussteinweg/Am Höhenberg “Villa Thies”
    • Nr. 62 “Fabrikgelände ehem. Bayer. Textilwerke”
    • Nr. 78, Teil 8.2 “Ortszentrum, Areal ehem. TSV-Turnhalle”
    • Nr. 85 “Waldschmidtstraße”
    • Nr. 87 “Bahnhofstraße – ehem Postgebäude”
    • Nr. 93 “Neustätterstraße”
    • Nr. 94 “Traubing, Weilheimer Straße/Birkenstraße”
    • Nr. 95 “Schulstraße / Gewerbegebiet Traubing” und
    • Flächennutzungsplan Nr. 23 Änderung “Park & Ride-Anlage”

Diese Aufstellungsbeschlüsse wurden allesamt aufgehoben.

  • Gegen drei Stimmen wurde auf Antrag der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Petition des Fahrgastvereines Pro Bahn e.V.  zur Verbesserung der Werdenfelsbahn unterstützt. Die Bürgermeisterin wird die Petition im Namen der Gemeinde unterzeichnen. Die Argumente überzeugten nur zum Teil, weil sie nicht unmittelbar auf Tutzing bezogen waren. Ob die bessere Anbindung des Voralpenlands touristische Bedeutung für Tutzing haben könnte, wurde angezweifelt. Eindeutig positiv für Tutzing ist die Forderung des zweigleisigen Ausbaus der Bahnstrecke Tutzing-Weilheim! Ratskollegin Brigitte Grande führte den Klimaschutz als übergeordnetes Argument an; der Ausbau der Bahn würde den motorisierten Individualverkehr zurückdrängen. Damit konnten auch die unentschlossenen Mitglieder des Gemeinderats zustimmen. Derzeit gibt es rd. 2.600 Unterschriften.
  • Zum Mobilfunk berichtete die Bürgermeisterin, dass lt. Mitteilung der Deutsche Funkturm GmbH (DFMG) der Mobilfunkmast am Waldfriedhof in der Kalenderwoche 8 und 9 errichtet werden soll, das ist die zweite Hälfte des Februar.

 

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

I accept that my given data and my IP address is sent to a server in the USA only for the purpose of spam prevention through the Akismet program.More information on Akismet and GDPR.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.