Monat: April 2021

Mit Abschluss der Sanierung werde ein einzigartiger Schul-Campus entstehen, so die 1. Bürgermeisterin Marlene Greinwald in der Sitzung des Gemeinderats (GR) am 20.04.2021. Auf der Basis eines mit der Schule ausgearbeiteten Raumprogramms werde die Sanierung in 2024 mit einer modernen Mittelschule abschließen, die mit einer Mensa auch die kommende Ganztagsbetreuung abdecken wird. Zu Beginn hatte Schulreferentin Verena von Jordan-Marstrander ein fortgeschrittenes Mittelschulsystem als eine gesellschaftliche Aufgabe bezeichnet und die Notwendigkeit unterstrichen, das Thema nicht länger auf die lange Bank zu schieben.  Der bauliche Zustand entspreche schon lange nicht mehr den Anforderungen, dagegen sei die Planung des Architekturbüros Bioplan ansprechend und nachhaltig. Alle Mitglieder des Gemeinderats sorgen sich natürlich um die Finanzierung dieses millionenschweren Vorhabens. In der ungünstigen Variante, in der der Schulbetrieb während der Bauphase in Container ausgelagert werden muss, sprechen wir von 24,5 Mio. Euro; nach Zuschüssen und Beteiligung der Nachbargemeinden wird die Gemeinde die Hälte davon stemmen müssen. Um einen guten Prozessablauf und die Zwischenfinanzierung in der Bauphase zu sichern, wird nach Ausschreibung ein Geschäftsbesorgungsvertrag mit einem externen Deinstleister geschlossen werden. Dies wurde mehrheitlich gegen Frau Nimbach beschlossen.

Weiter Punkte der Sitzung:

• Zum Bebauungsplan Nr. 78 „Ortszentrum Tutzing“, Teilbebauungsplan 7 „Seehof“ stellte Christian Schwander vom Planungsverband die aktualisierte Konzeption vor. Untersucht wurden (1) die Abstandsflächen, die nach Einführung der neuen Bayerischen Bauordnung neu zu berechnen waren und eingehalten werden; die neue Satzung dazu für Tutzing gilt nicht in diesem Sondergebiet. Die (2) Studie zur Besonnung hat ergeben, dass auf den Stichtag 21.03. (Tag-/Nachtgleiche) keinerlei Verschattung der Nachbargebäude gegeben ist. Die auch vorliegende (3) schalltechnische Untersuchung hat ergeben, dass die Grenzwerte der TA Lärm für den Verkehrslärm und den gewerblichen Lärm eingehalten werden, für den Freizeitlärm tagsüber und in der Ruhezeit auch; lediglich nachts werden die Werte nur eingehalten, wenn seltene Ereigniss zugrundgelegt werden. Neben diesen Überprüfungen wurde festgelegt, dass es einen fußläufigen Verbindungsweg von der Marienstraße zur Schlossstraße über das Seehofgrundstück gibt, der nicht befahren werden kann. Die Zahl der Stellplätze wurde unter Anwendung unterschiedlicher Schlüssel für die verschiedenen Nutzungen auf insgesamt 58 festgesetzt. Mit diesen Neuerungen wurde der Bebauungsplan mehrheitlich gebilligt; ein früherer Bebbauungsplan Nr. 35 wurde damit ersetzt, eine offene 1. Änderung dieses Bebauungsplans 35 wurde aufgehoben. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden durchzuführen. Schließlich wurde das gesamte Bauleitverfahren einschließlich des Satzungsbeschlusses an den Bau und Ortsplanungsausschuss übertragen.
• Vier Engangierte Jugendliche trugen ihre Pläne zur Etablierung eines Jugendbeirats in Tutzing vor. Daran arbeiten insgesamt 10 Jugendliche seit einem Monat, um die Jugend zu informieren und zu sensibilisieren. Zielgruppe sind Tutzinger Jugendliche im Alter von 14 – 26 Jahren. Sie sollen zur Mitarbeit in der Kommunalpolitik gewonnen werden. Nach Informationsveranstaltungen und viel Werbung soll noch vor den Sommerferien eine Wahl zum Jugendbeirat stattfinden.
• Für den Antrag auf Baugenehmigung für den Abbruch der bestehenden Gewerbehalle und Neubau eines Wohn- und Geschäftshofes in Diemendorf 3b  folgte der Gemeinderat mehrheitlich gegen die Stimme von Frau Nimbach dem Empfehlungsbeschluss des Bau- und Ortsplanungsausschusses vom 13.04.2021 und erteilte das gemeindliche Einvernehmen.
• Für den 3. Bauabschnitt der Ortsdurchfahrt Tutzing finden aktuell noch Verhandlungen statt; über die Vertragssituation wird in der Sitzung des Gemeinderats am 18.05.2021 berichtet.

Unter Mitteilungen und Anfragen, Verschiedenes wandte sich die Büregermeisterin gegen den Protest gegen Corona-Maßnahmen mit Kinderschuhen gewandt. Eine solche Aktion hat es in Tutzing gegeben, u.a. am Vetterlhaus. Dieses Sinnbild rufe Assoziationen hervor und trage dazu bei, den Holocaust zu verharmlosen, so die Bürgermeisterin, Eltern sollten dieses Bild nicht mehr verwenden. Im Vorfeld hatte Gemeinderatskollege Dr. Thomas von Mitschke-Collande darauf hingewiesen, dass angehäufte getragene Kinderschuhe als Symbol für den hunderttausendfachen Massenmord an Kindern im Dritten Reich stünden. Die Verwaltung erklärte weiter, dass das öffentliche WC am Fischergassl noch nicht eröffnet werden könnte, weil die barrierefreie Stahlrampe noch nicht montiert sei. Dies wiederum liege an der Schwierigkeit des Stahlbauers, am Markt den erforderlichen Stahl zu beschaffen.

Dem Antrag auf Baugenehmigung für den An- und Umbau an ein bestehendes Wohn- und Geschäftshaus in der Hauptstraße 29, das ehemalige Café Hofmair, wurde zugestimmt. So geschehen in der Sitzung des Bau- und Ortsplanungsausschusses (BOA) am 13.04.2021 unter der Leitung der 1. Bürgermeisterin Marlene Greinwald. Bekanntlich plant die nächste Generation der Eigentümerfamilie eine Neugestaltung zu einem Bistro. Der Ausschuss hatte sich am 12.01.2021 mit einer entsprechenden Bauvoranfrage befasst. Dabei wurde zum einen beschlossen, dass das Grundstück von der Hauptstraße zu erschließen ist; zum anderen wurde dem Einbau einer Tiefgarage zugestimmt, die Zuwegung zum westlichen Grundstücksteil sollte aber nicht verbaut werden. Im nun veränderten Antrag wird auf die Tiefgarage und ein weiteres Gebäude verzichtet, vielmehr sollen die sieben erforderlichen Stellplätze im westlichen Teil des Grundstücks situiert werden. Die Versiegelung durch Zufahrt und Zuwegung ist hoch. Um eine bestehende große Kastanie und einen Kirschbaum zu retten, hatte nun im weiteren die gemeindliche Landschaftsplanerin Monika Treiber eine veränderte Parkierung vorgeschlagen. Zudem werden die Bauwerber auf Anregung des gemeindlichen Planers Prof. Florian Burgstaller einen Freiflächengestaltungsplan einreichen. Entsprechend wurde die Bürgermeisterin beauftragt, dem Plan mit der veränderten Parkierung zuzustimmen. So ist kein weiterer Beschluss im Ausschuss erforderlich.

Weitere Punkte waren:

• Für die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 45 „Tutzing Nordwest – westlich der Traubinger Straße“, Teilbebauungsplan 3 „zwischen Benediktenweg und Traubinger Straße“ für insgesamt fünf Flurstücke hatte es eine Auslegung gegeben, Letztlich hatte sich nur das Wasserwirtschaftsamt geäußert. Nur das Grundstück an der Traubinger Straße sei aus ihrer Sicht erschlossen, für die übrigen, höher gelegenen Flurstücke müsste die Erschließung im Bauantragsverfahren nachgewiesern werden. Der Ausschuss beschloss mehrheitlich gegen die Stimme von Frau Nimbach unter Einbeziehung der gefassten Beschlüsse die 2. Änderung den Bebauungsplans mit Begründung in der Fassung vom 13.04.2021 als Satzung.
• Mit dem Antrag auf Baugenehmigung für den Abbruch der bestehenden Gewerbehalle und Neubau eines Wohn- und Gewerbehofes mit Teilrückbau vom Bestand in Diemendorf 3b hatte sich der Ausschuss bereits mehrfach befasst. Das Vorhaben auf einem Grundstück von 1.106 m² war nach § 34 BauGB zu beurteilen. Zwei Varianten waren positiv votiert, die Erschließung sollte nachgewiesen werden. Letzere ist inzwischen gesichert, entsprechende Verträge wurden abgeschlossen. Das Landratsamt lehnte den Antrag wegen nicht eingehaltener Abstandsflächen ab. Der nun eingereichte Antrag auf Baugenehmigung zeigt eine verkleinerte Kubatur sowie leicht reduzierte Wand- und Firtshöhen. Damit solen die Abstandsflächen eingehalten werden. Gegen die Stimme von Frau Nimbach wurde mehrheitlich dem Gemeinderat empfohlen, den Antrag das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.
• Der Antrag auf Baugenehmigung für den Neubau eines Doppelhauses in Traubing, Im Ried 29, war bereits am 15.10.2019 genehmigt worden. Der nun eingereichte Tekturantrag sieht den Anbau von zwei Balkonen im Süden, eine gringfügige Änderung der Kubatur und geänderte Höhenkoten vor. Das Haus soll ca. 10-20cm höher herauskommen. Die Ausschussmitglieder sahen keinen ersichtlichen Grund. Der Antrag wurde einstimmig abgelehnt, weil Wand- und Firsthöhen nicht der umgebenden Bebauung entsprechen.
• Dem Antrag auf Baugenehmigung für die Erweiterung einer Wohnung im Dachgeschoss in der Heinrich-Vogl-Straße 5 wurde gegen die Stimme von Frau Nimbach mehrheitlich zugestimmt. Der Aufbau ist so geplant, dass sich die Wandhöhe nicht vergrößert. Letztlich wird hier eine Dachterrasse überbaut. Es gebe keine Auswirkungen auf den öffentlichen Bereich. Die Feinheiten solle das Landratsamt entscheiden, so die Verwaltung.
• Zwei Anträge zum Gebäude bzw. der Einfriedung im Sprungleitenweg 4 wurden einstimmig auf die Ausschusssitzung am 04.05.2021 vertagt. Aktuell müssten beide Anträge formal abgelehnt werden, weil die Abwägung zum Bebauungsplan Nr. 91 „Seeuferbereich“, Teilbebauungsplan 4, noch nicht vorliegt, so der Rat des gemeindlichen Anwalts.
• Der Antrag auf isolierte Befreiung als nachträgliche Genehmigung einer Einfriedungsmauer samt Mülltonnenhaus in der Weilheimer Straße 38, Traubing, wurde erneut behandelt. Es konnte inzwischen nicht nachgewiesen werden, dass es sich bei der errichteten Mauer um einen Ersatzbau handelt. Der Bauwerber schlägt nun vor, einen Teilrückbau zu veranlassen, die Mauer um das Mülltonnenhaus und die Verbindung der Mauer zum Haus jedoch zu erhalten, im übrigen verfahrensfrei einen Zaun zu errichten. Damit war der Ausschuss einverstanden; höchstvorsorglich wurde einstimmig für das verkürzte Stück eine isolierte Befreiung von der Tutzinger Ortsbausatzung ausgesprochen, die eine Einfriedung in geschlossener Bauweise nicht vorsieht.