Wir sagten Ihnen zu, in angemessenen Abständen zum Thema Freihandel zu informieren.

Jüngste Entwicklungen in der weltweiten Diskussion scheinen uns zwar nicht zu betreffen, können bei näherem Hinsehen aber schnell für Tutzing von Bedeutung sein.

Die Interessenlage derer, die seit Wochen Entwarnung blasen oder gar bedauern, dass der Freihandel so stiefmütterlich behandelt wird, ist durchsichtig. Teilweise sind nämlich die Argumentationslinien auch stark wahlgetrieben. Das kann bedeuten, das Thema wird aus dem Wahlkampf bewusst herausgehalten oder aber es wird gar damit so richtig Wahlkampf gemacht.

Je schlechter Wähler informiert sind, desto empfänglicher können sie für einfache Antworten sein. Einfache Antworten sind, Themen wie CETA/TISA/TTIP  seien vom Tisch, damit auch die leidige Diskussion zum Freihandel. Hier wird von Vereinfachern dem unkritischen Wähler signalisiert, er könne sich unbesorgt zurücklehnen. Kann er aber nicht, denn auf Freihandel sind alle Länder  angewiesen und viele dortige Wähler nehmen kaum wahr, dass gerade CETA/TISA und demnächst wieder TTIP nichts anderes sind, als unter dem Deckmantel Freihandel an die Sozial-, Qualitäts- und Umweltstandards heranzugehen.

Ein Beispiel, das wir genau beobachten sollten, sind die derzeit massiven Spannungen zwischen Kanada und USA, über die in Europa kaum berichtet wird. Die US-Landwirtschaft hat erhebliche Probleme mit dem Preis- und damit Kostendruck, verursacht durch kanadische Exporte. Was das für uns bedeutet? Unsere Landwirtschaft (die gibt es auch in unserem Gemeindebereich!) wäre mit einem Schlag nicht mehr wettbewerbsfähig, öffnete man mit CETA oder TTIPneu den europäischen Markt über das häufig bewusst falsch verstandene Vehikel Freihandel. Auch die Kanadier müssen bereits ihre enorme Überproduktion im hochsubventionierten US-Markt unterbringen. Also muss auf den ebenfalls übersubventionierten europäischen Markt ausgewichen werden.

Die Lage ist in Berlin bekannt, wird aber aus wahltaktischen Gründen unterschiedlich belichtet. So gesehen können wir den jüngsten US-amerikanischen Entwicklungen auch etwas Positives abgewinnen; sie führen nämlich zu völlig neuen und umfassenderen Betrachtungsweisen. Man stellt zugleich fest, wie wichtig eigentlich Freihandel als solcher ist und erkennt, welche Art von DEAL den Verhandlern doch fast gelungen wäre. Für den, der eine deutlichere Sprache verstehen möchte: DEAL bedeutet hier, jemanden mit Erfolg über den Tisch gezogen zu haben. Diese feine Unterscheidung gegenüber einer für beide Vertragspartner gedeihlichen Zusammenarbeit ist seit Jahresbeginn häufig in seriösen Blättern zu lesen; ein Ergebnis der Gehversuche nach einem Regierungswechsel. Erst aktionistische Aufkündigung aller Verträge und dann plötzlich das Angebot von Nachverhandlungen. Eine kaum verständliche Politik!

Auch die Privatisierung der staatlichen Daseinsvorsorge steht auf dem Programm. Bei manchen Protagonisten sehr verschämt, bei vielen aber sehr deutlich. Alle Wachstumszahlen, die bisher zu Freihandel und daraus zumeist folgender Privatisierung genannt wurden, sind nachweislich unzutreffend. Man verschweigt sie neuerdings daher, laut und deutlich! Sicher ist nur, dass auch unabhängig vom Argument Freihandel sehr gründlich über die Privatisierung kommunaler Tätigkeiten nachgedacht wird.

Die Verschlossenheit  der Nutznießer (z.B. Wassergesellschaften, Straßenbauakteure mit Infrastrukturgesellschaften, Bundeswehr mit outgesourcten Leistungsfeldern) gibt Aufschluss darüber, dass etwas Größeres im Busch ist, z.B. in USA auch die Privatisierung des staatlichen Schulwesens. Auslöser für uns als sehr kritischer Beobachter der Szene ist immer noch und weiterhin der Umgang mit Fragen zur Wasser-, Boden- und Bienenvergiftung. Letztgenanntes betrifft den Landkreis und damit Tutzing. Alles kommt im Schlepptau mit dem Freihandel, der als solcher unseren Wohlstand sicherstellt. Aber etliche Repräsentanten lokaler Politik wollen die Kollateralschäden bei falscher Behandlung des Themas nicht wahrhaben.

Daher: Wir als TL brauchen, weil nur in Tutzing tätig, nicht auf große dem Wahlkampf geschuldete Linien Rücksicht zu nehmen; wir können Ihnen Informationen und unsere Sichtweise aus kommunaler Sicht frei von ideologischen Überbauten oder Abhängigkeiten mitgeben.

One Reply to “Es kommt erneut Bewegung in die Diskussion “Freihandel”!”

  1. Ein in Sachen Update flüssig zu lesender Text. Warum aber wird nicht gleichzeitig die Lupe auf die Dinge gelegt, damit auch erkannt wird, wie sehr Tutzing betroffen sein wird?
    Durch die überregionalen Medien ziehen sich derzeit drei Themen:
    1. Klage der EU gegen Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser
    2. Artensterben in der Vogelwelt
    3. Massentierhaltung
    Die EU-Klage wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser beginnt sehr kritisch zu werden. Über die Ursachen wird sehr heftig gestritten und weil das so ist, betrifft es Tutzing noch nicht.
    Die SZ beschrieb dieser Tage das Artensterben und damit der Leser auch endlich begreift, was das heißt, wurde anhand der stark zurückgehenden Singvögel-Population beschrieben, worin die Ursache liegen könnte. Nachdem Tutzing keine behördlich genehmigte Institution hat, die regelmäßig den Bestand listet, ist das Singvögelsterben auch in Tutzing kein Problem.
    Zur Massentierhaltung lässt sich vorzüglich immer über die Schweine berichten. Die stehen zu eng beieinander und viel zu viele davon gibt es auch noch. Na und? Die werden eh geschlachtet und dann zu allerbesten Preisen angeboten. Auch in Tutzing scheint eher über den preiswertesten Anbieter gesprochen zu werden als darüber, was eigentlich in der Landwirtschaft los ist und was für einen weitblickenden Agrarindustrieminister Deutschland hat. Einen Mann, der ausschließlich auf Freiwilligkeit hinsichtlich der überfälligen Notwendigkeiten von Veränderungen setzt. Das Bienensterben ist natürlich auch ein Thema, wird aber völlig vernachlässigt. Sollen die Bienen sich halt nicht stehlen lassen, was immer häufiger vorkommt. Warum wohl?
    Auffallend ist, dass all diese dunklen Wolken wieder einmal an Tutzing vorüberziehen. 80% der Verbraucher beklagen die Zustände in der Nahrungsmittelindustrie, 20% aber wären nur bereit, ihr Einkaufsverhalten zu verändern. Das macht es der Politik so leicht, einfach nach dem Aufflackern irgendwelcher Skandale wieder zur Tagesordnung überzugehen und schlicht gar nichts zu tun.
    Grüne kümmern sich um Fragen von vorgestern, die ödp scheint auf den Wahlkampf zu warten, die SPD steht am Bahnhof und wartet auf den mittlerweile rückwärts einfahrenden Schulz-Zug. Nur die CSU tut etwas; sie stellt den Agrarindustrieminister und Tutzing kann sich zurücklehnen.
    CETA/TISA/TTIP … war da was? Mit jedem Einkauf sollte daran gedacht werden, wie sehr der Planet geplündert wird. Wie sehr unsere Landwirtschaft geknebelt wird; allerdings auch durch tüchtige nationale Fleischbarone und Pflanzengiftverkäufer! Nachdem die Erde sich aber zur Scheibe rückentwickelt, fällt vom Tellerrand das runter, was keinen Platz mehr hat. Nicht ohne Grund bewegen sich die Grünen auf den Tellerrand zu, unter lächelndem Beifall der ödp.
    HF

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