Tutzinger Liste

Schlagwort: Freihandel

  • Freihandel

    In Sachen Freihandel ist es ruhig geworden. Um die damit verbundenen Begriffswelten ebenfalls.

    Es muss schon näher hingeschaut werden, um zu sehen, wie deflationär die Begriffe TTIP, CETA, TISA behandelt werden. Thema vom Tisch?

    Die eigentliche Widerstandslinie lag ja nicht im Freihandel als solchem; die Ausprägung machte es und um diese ist es ruhig geworden. Obwohl über die Hintertürchen der absolut paraphierfähigen Verträge die Sozial- und Umweltstandards herausverhandelt wurden, beginnt eine bedenkenswerte Umkehr in der öffentlich-politischen Diskussion. Mit intensivem deutschen Bedauern werden die Entscheidungen der Trump-Administration bedacht. Man hätte doch so gerne den Freihandel und hoffe auf die Einsicht angeblicher Protektionisten, dass TTIP nicht zu den Akten gelegt werden müsse. Es wird so getan, als trauere man damaligem Ergebnisstand – jäh durch Wahlen aus dem Verkehr gezogen – nach. Die Lage erlaubt es sogar, auf konträre Meinungen zu verzichten.

    Wer sich jetzt hinstellt und noch mehr als bisher auf TTIP/CETA/TISA setzt, tut so, als ob es nie einen Widerstand gegen das Schleifen von Sozial- und Umweltstandards gegeben hätte. Boshaft kann gesagt werden, das Wahlergebnis hätte allen miteinander in die Sache Verhakelten Luft und Raum gegeben, auf die Vergesslichkeit der Bedenkenführer zu setzen. Nicht ohne Grund wird vermutlich vor den Wahlen nicht mehr darauf hingewiesen.

    An einer einfachen Angelegenheit kann der Leser festmachen, wie ernst es den zumeist immer noch hochgradig uninformierten Politikern ist. Solange nachweislich zweifelhafte Studien die bedenkenlose Einführung schädlichster Pflanzengifte begleiten, seriöse Diskutanten hierzu mundtot gemacht werden, ist Vorsicht angesagt. Und noch mehr Vorsicht ist angesagt zur Funkstille in Sachen Wasserprivatisierung. Der größte Markt der Welt geht im Grundrauschen anderer Themen unter? Kaum vorstellbar! Vorstellbar aber ist, dass endlich einmal eine klare Aussage aus der Bundespolitik kommt, gestützt auf Brüssel, eine Wasserprivatisierung wird es nicht geben. Hier genügt kein wahlwirksamer Konjunktiv mehr, hier muss ein klare Aussage her. Wie auch zu Glyphosat und dem damit verbundenen Artensterben.

    Die Wahlen im Land der unbegrenzten Möglichkeiten verschafften nur eine Verschnaufpause; taktisch vielleicht klug, strategisch hingegen für Europa höchst gefährlich. Denn es wird nach einer Ruhepause nachverhandelt und der Begriff DEAL wird von dem welt-mächtigsten Vertragspartner anders verstanden als von schulterzuckenden EU-Beauftragten.

    Wir verfolgen diese scheinbare Ruhe und setzen darauf, dass in den kommenden Wahlveranstaltungen deutsche Politiker die Möglichkeit wahrnehmen, ein klares Bekenntnis ggü. den Wählern abzulegen. Zur Erinnerung: Frankreich, England, Niederlande und Spanien haben überhaupt nichts dagegen, Wasseraktivitäten zu privatisieren; es wird für Deutschland sehr eng! Vielleicht kommt auch deswegen der Schulz-Zug nicht ins Festzelt, denn auch Schulz ist bedingt durch sein Brüsseler Vorleben überzeugter Anhänger der Wasserprivatisierung. Und war plötzlich ganz erstaunt über den massiven Widerstand ernstzunehmender NGOs.

    Man vergesse hierzu auch nicht das eingängige Argument: Klamme Gemeinden können hervorragend die Kasse aufbessern, verkauften sie doch endlich die Wasserwirtschaft und überließen sie diese denen, die etwas vom Geschäft, zumeist weltweit, verstehen.

    Bei nächster Gelegenheit ein Update. Zum Thema Freihandel muss nämlich sehr genau hingehört werden, wer wofür das Thema in Anspruch nimmt und welche Ziele er verfolgt. Es ist Wahlkampfzeit.

     

  • Update zum Freihandel

    Wir sagten Ihnen zu, Sie in Abständen zum Thema Freihandel zu informieren. Dies deshalb, weil viele Entwicklungen uns zwar nicht zu betreffen scheinen, bei näherem Hinsehen aber schnell für Tutzing von Bedeutung sein können.

    Die Interessenlage derer, die seit Wochen Entwarnung geben oder gar bedauern, dass der Freihandel so stiefmütterlich behandelt wird, ist durchsichtig. Teilweise sind die Argumentationslinien nämlich stark wahlgetrieben. Das kann bedeuten, das Thema wird aus dem Wahlkampf bewusst herausgehalten oder aber es wird gar damit so richtig Wahlkampf gemacht.

    Je schlechter Wähler informiert sind, desto empfänglicher können sie für einfache Antworten sein. Einfache Antworten sind, Themen wie CETA/TISA/TTIP  seien vom Tisch, damit auch die leidige Diskussion zum Freihandel. Hier wird von Vereinfachern dem unkritischen Wähler signalisiert, er könne sich unbesorgt zurücklehnen. Kann er aber nicht, denn auf Freihandel sind alle Länder  angewiesen und viele dortige Wähler denken nicht daran, dass gerade CETA/TISA und demnächst wieder TTIP nichts anderes sind, als unter dem Deckmantel Freihandel an die Sozial-, Qualitäts- und Umweltstandards heranzugehen. Ein Beispiel, das wir genau beobachten sollten, sind die derzeit massiven Spannungen zwischen Kanada und USA, über die in Europa kaum berichtet wird. Die US-Landwirtschaft hat massive Probleme mit dem Kostendruck, verursacht durch kanadische Importe. Was das für uns bedeutet? Unsere Landwirtschaft (die gibt es auch in unserem Gemeindebereich!) wäre mit einem Schlag nicht mehr wettbewerbsfähig, öffnete man mit CETA oder TTIPneu über das häufig bewusst falsch verstandene Vehikel Freihandel den europäischen Markt. Auch die Kanadier müssen bereits ihre enorme Überproduktion im hochsubventionierten US-Markt unterbringen. Also muss auf den ebenfalls übersubventionierten europäischen Markt ausgewichen werden.

    Thema ist in Berlin bekannt, wird aber aus wahltaktischen Gründen stark unterbelichtet.

    So gesehen können wir den jüngsten US-amerikanischen Entwicklungen auch etwas Positives abgewinnen; sie führen nämlich zu völlig neuen und noch kritischeren Betrachtungsweisen. Man stellt fest, wie wichtig Freihandel als solcher ist und erkennt, welche Art von DEAL den Verhandlern doch fast gelungen wäre. Für den, der eine deutlichere Sprache verstehen möchte: DEAL bedeutet hier, jemanden mit Erfolg über den Tisch gezogen zu haben.

    Auch die Privatisierung der staatlichen Daseinsvorsorge steht auf dem Programm, bei manchen Protagonisten  sehr verschämt, bei vielen aber sehr deutlich. Alle bisher zu Freihandel und daraus zumeist folgender Privatisierung genannten Wachstumszahlen sind nachweislich unzutreffend, man verschweigt sie neuerdings daher, laut und deutlich!  Sicher ist nur, dass auch unabhängig vom Freihandel sehr gründlich über die Privatisierung kommunaler Tätigkeiten nachgedacht wird. Die Verschlossenheit  der Nutznießer (z.B. Wassergesellschaften, Straßenbauakteure mit Infrastrukturgesellschaften, Bundeswehr mit bezogenen Leistungen) gibt Aufschluss darüber , dass etwas im Busch ist. Auslöser für uns als sehr kritischer Beobachter der Szene ist immer noch und weiterhin der Umgang mit Fragen der Wasser-, Böden- und Bienenvergiftung von Bedeutung. Letztgenanntes betrifft den Landkreis und damit Tutzing. Kommt alles im Schlepptau des Freihandels, der als solcher unseren Wohlstand sicherstellt.

    Daher: Wir als TL brauchen, weil nur in Tutzing tätig, nicht auf große dem Wahlkampf geschuldete Linien Rücksicht zu nehmen; wir können Ihnen unsere Sichtweise aus kommunaler Perspektive frei von ideologischen Überbauten oder Abhängigkeiten mitgeben.

  • Es kommt erneut Bewegung in die Diskussion „Freihandel“!

    Wir sagten Ihnen zu, in angemessenen Abständen zum Thema Freihandel zu informieren.

    Jüngste Entwicklungen in der weltweiten Diskussion scheinen uns zwar nicht zu betreffen, können bei näherem Hinsehen aber schnell für Tutzing von Bedeutung sein.

    Die Interessenlage derer, die seit Wochen Entwarnung blasen oder gar bedauern, dass der Freihandel so stiefmütterlich behandelt wird, ist durchsichtig. Teilweise sind nämlich die Argumentationslinien auch stark wahlgetrieben. Das kann bedeuten, das Thema wird aus dem Wahlkampf bewusst herausgehalten oder aber es wird gar damit so richtig Wahlkampf gemacht.

    Je schlechter Wähler informiert sind, desto empfänglicher können sie für einfache Antworten sein. Einfache Antworten sind, Themen wie CETA/TISA/TTIP  seien vom Tisch, damit auch die leidige Diskussion zum Freihandel. Hier wird von Vereinfachern dem unkritischen Wähler signalisiert, er könne sich unbesorgt zurücklehnen. Kann er aber nicht, denn auf Freihandel sind alle Länder  angewiesen und viele dortige Wähler nehmen kaum wahr, dass gerade CETA/TISA und demnächst wieder TTIP nichts anderes sind, als unter dem Deckmantel Freihandel an die Sozial-, Qualitäts- und Umweltstandards heranzugehen.

    Ein Beispiel, das wir genau beobachten sollten, sind die derzeit massiven Spannungen zwischen Kanada und USA, über die in Europa kaum berichtet wird. Die US-Landwirtschaft hat erhebliche Probleme mit dem Preis- und damit Kostendruck, verursacht durch kanadische Exporte. Was das für uns bedeutet? Unsere Landwirtschaft (die gibt es auch in unserem Gemeindebereich!) wäre mit einem Schlag nicht mehr wettbewerbsfähig, öffnete man mit CETA oder TTIPneu den europäischen Markt über das häufig bewusst falsch verstandene Vehikel Freihandel. Auch die Kanadier müssen bereits ihre enorme Überproduktion im hochsubventionierten US-Markt unterbringen. Also muss auf den ebenfalls übersubventionierten europäischen Markt ausgewichen werden.

    Die Lage ist in Berlin bekannt, wird aber aus wahltaktischen Gründen unterschiedlich belichtet. So gesehen können wir den jüngsten US-amerikanischen Entwicklungen auch etwas Positives abgewinnen; sie führen nämlich zu völlig neuen und umfassenderen Betrachtungsweisen. Man stellt zugleich fest, wie wichtig eigentlich Freihandel als solcher ist und erkennt, welche Art von DEAL den Verhandlern doch fast gelungen wäre. Für den, der eine deutlichere Sprache verstehen möchte: DEAL bedeutet hier, jemanden mit Erfolg über den Tisch gezogen zu haben. Diese feine Unterscheidung gegenüber einer für beide Vertragspartner gedeihlichen Zusammenarbeit ist seit Jahresbeginn häufig in seriösen Blättern zu lesen; ein Ergebnis der Gehversuche nach einem Regierungswechsel. Erst aktionistische Aufkündigung aller Verträge und dann plötzlich das Angebot von Nachverhandlungen. Eine kaum verständliche Politik!

    Auch die Privatisierung der staatlichen Daseinsvorsorge steht auf dem Programm. Bei manchen Protagonisten sehr verschämt, bei vielen aber sehr deutlich. Alle Wachstumszahlen, die bisher zu Freihandel und daraus zumeist folgender Privatisierung genannt wurden, sind nachweislich unzutreffend. Man verschweigt sie neuerdings daher, laut und deutlich! Sicher ist nur, dass auch unabhängig vom Argument Freihandel sehr gründlich über die Privatisierung kommunaler Tätigkeiten nachgedacht wird.

    Die Verschlossenheit  der Nutznießer (z.B. Wassergesellschaften, Straßenbauakteure mit Infrastrukturgesellschaften, Bundeswehr mit outgesourcten Leistungsfeldern) gibt Aufschluss darüber, dass etwas Größeres im Busch ist, z.B. in USA auch die Privatisierung des staatlichen Schulwesens. Auslöser für uns als sehr kritischer Beobachter der Szene ist immer noch und weiterhin der Umgang mit Fragen zur Wasser-, Boden- und Bienenvergiftung. Letztgenanntes betrifft den Landkreis und damit Tutzing. Alles kommt im Schlepptau mit dem Freihandel, der als solcher unseren Wohlstand sicherstellt. Aber etliche Repräsentanten lokaler Politik wollen die Kollateralschäden bei falscher Behandlung des Themas nicht wahrhaben.

    Daher: Wir als TL brauchen, weil nur in Tutzing tätig, nicht auf große dem Wahlkampf geschuldete Linien Rücksicht zu nehmen; wir können Ihnen Informationen und unsere Sichtweise aus kommunaler Sicht frei von ideologischen Überbauten oder Abhängigkeiten mitgeben.

  • Ära des Wohlstands?

    Das Bild zur Diskussion „Freihandelsverträge“ und damit CETA erhält beinahe täglich neue Konturen. Wahlkämpfer mit unterschiedlicher Intention entdecken das Thema als stimmungmachendes und zudem quotengeeignetes Wahlkampfthema. Die Bandbreite reicht je nach Herkunft der „Kämpfer“ von absolut dafür bis völlig dagegen. Es hat den Anschein, dass es nur noch die beiden Pole ja oder nein gibt. Folglich kommt die notwendige Durchdringung des Themas  mit den eigentlichen Inhalten, deren Chancen und Risiken häufig völlig unter die Räder. Immer mehr Beitragsredner lassen sogar den Eindruck entstehen, sie wüssten gar nicht, wovon sie reden und deshalb bleiben sie publikumswirksam an der Oberfläche.

    Eine parteifreie Betrachtung im Sinne einer weiterführenden Information wird wohl in der nächsten Zeit kaum zu beobachten sein. Das EU-Parlament stimmte zu CETA ab (und zu)! Jetzt sind die nationalen Parlamente am Zuge, begleitet von Stellungnahmen einzelner NGOs. Auffallend ist, wie oft neuerdings nur noch von den Vorteilen für Verbraucher und Arbeitnehmer (natürlich auch *innen) gesprochen wird. Es gehe vorwiegend um das Wohl der Menschen und deren Zukunft. Zölle und deren Abbau stünden im Mittelpunkt, genannte Verbraucher erhielten eine größere Produktauswahl zu meistens niedrigeren Preisen; Wachstum führe zu besser bezahlten Arbeitsplätzen und zu mehr Arbeitsplätzen.

    Schön und gut. Was mir aber sehr auffällt sind Formulierungen wie, die Bedenken in Sachen Umweltstandards und Sozialstandards seien ernst genommen worden, eine neue Ära des Wachstums und Wohlstands sei eingeleitet.

    Es könnte der Eindruck entstehen, es seien nun zwei verschiedene Welten seit der USA-Wahl entstanden. Mitnichten ist das so, die Diskussion setzt erneut, nur an anderer Stelle auf, an der Ausgestaltung der Handelsbeziehungen.

    Ich hatte Ihnen eine regelmäßige Aktualisierung zu der Diskussion in Sachen Freihandel zugesagt. Wichtig ist jetzt, die eingesetzte Kräfteverschiebung durch bereits erfolgte Wahlen und bei uns in Europa anstehende Wahlen aufmerksam zu verfolgen. Es gibt sehr viele blumige Worte von kräftiger Wohlstandsmehrung bis hin zu dem Verweis, gegen die Globalisierung könne man sich nicht stemmen. Letzteres stimmt; allerdings sind wir täglich Mitspieler und müssen daher zu Recht sehr deutlich die Frage stellen, wie sich denn die vielen genannten Vorteile konkret in Zahlen ausdrücken und damit messbar machen lassen.

    Und, ganz wichtig: „ernst nehmen“ alleine genügt nicht. Einer Absicht müssen sehr konkrete verbindliche Handlungen folgen; sich in einvernehmlich gestalteten Vertragstexten als Ergebnis der politischen Willensbildung wiederfinden. Und nicht vorurteilswirksam in Veranstaltungen unter Weglassung unangenehmer Fakten wie Sperrklinkenklausel, Konzernsonderklagerechten oder Stillhalteabkommen.

    Mit schwammigen Absichtserklärungen alleine lässt die Welt sich nicht steuern. Und schon gar nicht mit Zahlen, die von Millionenverlusten im Bereich der Arbeitsplätze (Industrie 4.0) sprechen, zugleich aber eine erhebliche Zunahme von Arbeitsplätzen durch CETA vorhersagen. Hier muss die gestaltende Politik endlich etwas präziser und verbindlicher werden. Freihandel ist viel zu wichtig, als ihn anlässlich von Wahlen Parteien zu überlassen, die nur noch Wähler, größtenteils schlecht oder zumeist völlig  uninformiert, mit dem Thema ködern wollen. CETA und TISA (wieso spricht unsere Politik nicht über TISA?) sind von zu hoher Bedeutung, um von Strömungen zur Wählergewinnung vereinnahmt zu werden.

    CETA wird als Sieg der Vernunft dargestellt. Der Sieg hat weiterhin zum Inhalt die Sonderklagerechte für Konzerne. Verböte ein Land eines Tages begründet das Rauchen, ist der Weg für Tabakkonzerne frei, entgangene Gewinne sofort einzuklagen. Standards in der kanadischen Lebensmittelherstellung können durch hohe Einfuhrquoten hiesige bäuerliche Betriebe endgültig zur Aufgabe zwingen.

    Die Verwendung von Negativlisten hat zum Inhalt, automatisch alle Wirtschaftssektoren zur Liberalisierung freizugeben; es sei denn, die Ausnahmen werden ausdrücklich festgelegt. Der Wasserprivatisierung stünde z.B. nichts mehr im Wege. Die spätere Rekommunalisierung dann privatisierter Sektoren ist kaum möglich. Unsere Politiker scheinen sich noch nicht mit Stillhalteklauseln beschäftigt zu haben.

    Sobald nach der immer noch vorhandenen Unruhe aufgrund jüngster Wahlergebnisse und angeblicher Aufkündigung von TTIP etwas mehr Überblick vorhanden ist, auch die von uns herangezogenen unterschiedlichen und sehr seriös am Thema arbeitenden Quellen zitierbarer sind, erhalten Sie eine weitere Information zum Stand.

    Anlass dieses „Updates“ war ein Forum-Artikel in der zumeist unverdächtigen SZ vom 20.02.2017 und den vielen Meldungen ernstzunehmender NGOs, ebenso Gespräche mit Lesern unserer Homepage.

  • TTIP, CETA, TISA – eine Erklärung

    Im letzten Jahr griffen auf unserer Homepage mehrere Artikel (z.B. „Freihandel…“ , „Freihandel… (TTP, TTIP, CETA, TISA)“ oder „TTIP und doch kein Ende“) das Thema Freihandel auf. Anlass war auch die Diskussion in den Medien, auf der Straße und in den Parlamenten. Obwohl die Auswirkungen der sog. Freihandelsverträge sich bei näherem Hinsehen auch in den Kommunen (wo sonst?) bemerkbar machen und erheblich unsere bisherigen Formen des Wirtschaftens beeinflussen werden, ist in den Kommunen das Thema noch nicht so recht angekommen.

    Einige Aspekte fielen auf: Wer sich mit dem Thema Freihandel beschäftigt, kann sich sehr schnell in einem von drei Lagern befinden. Entweder in dem der glühenden Befürworter oder in dem der aus verschiedensten Gründen die Freihandelsabkommen Ablehnenden. Oder im Lager derjenigen, die aus unterschiedlichsten Gründen mit der Sache nichts zu tun haben wollen.

    Einer kritischen und zugleich sachlichen Betrachtung, frei von Lagern, scheint sich aber der Themenkomplex „Freihandel“ entzogen zu haben. Unsere beiden Tutzinger Akademien leisten sehr gute Beiträge zum Verständnis der z.T. öffentlich geführten Diskussion. Hier in den Akademien konnten in jüngster Zeit sogar sehr deutlich die Ursachen einer partiell unausgeglichenen Haltung derjenigen gehört werden, die das Thema treiben. In die gesamte Diskussion sind jedoch inzwischen Tonlagen gekommen, die kaum zu einer Entschärfung des Diskurses in der Öffentlichkeit führen.

    Zu beobachten ist nämlich folgende Grundhaltung  der Politik: Nun machen wir einmal und dann sehen wir schon (was und ob etwas passiert). Für diese Einstellung aber, dann häufig mit dem Etikett „Pragmatismus“ oder „repräsentative Demokratie“ versehen, ist der Themenkomplex Freihandel ausdrücklich nicht geeignet.

    In den in der TL-Homepage veröffentlichten Beiträgen und auch Kommentaren ist klar zum Ausdruck gebracht, weswegen Freihandel ein enorm wichtiger Bestandteil unserer Gesellschafts- und damit Wirtschaftspolitik ist. Es wurde allerdings auch darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, auf die Konsequenzen eines eventuell unreflektierten Handelns zu achten. Meine Kollegen und ich wurden mehrfach auf unsere Haltung zum Thema Freihandel angesprochen. Und das mit dem Tenor, die TL sei dagegen. Einfache Antwort hierzu: Diese Annahme ist falsch!

    Ich versprach Ihnen ein regelmäßiges Aktualisieren des jeweils auf der TL-Homepage angegebenen Standes in Sachen Freihandelsverträge.

    Hier ist nun weniger eine Aktualisierung, es ist eine Erklärung:

    Es ist dringend nötig, darauf zu verweisen, Freihandel ist keine Frage von Rechts oder Links oder Mitte. Freihandel, richtig verstanden, bedeutet die Gestaltung von Handelsbeziehungen unter weitgehendem Verzicht von Handelshemmnissen zwischen zwei oder gar mehreren Staaten, Staatengruppen. Bei dieser Gestaltung hat man sich darauf zu einigen, dass beide Partner sehr langfristig mit den Bedingungen des Vertrages leben können und beide einen eindeutigen Nutzen haben. Häufig wird das Win-Win-Situation genannt.

    Fragen Sie aber mal einen Abgeordneten (MdL, MdB), was dies im Detail bedeutet und welche Erfahrungen mit weit über 100 Verträgen zwischen Deutschland und Afrika gemacht wurden. Aus Sicht der Afrikaner natürlich! Allmählich erst wird bewusst, dass der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler neben mangelndem Respekt wegen eben dieser unbefriedigenden Situation und der nicht vorhandenen Bereitschaft, in größeren Zusammenhängen und damit im Sinne aller Beteiligten zu denken, seinerzeit zurücktrat.

    TTIP wurde bereits im Juli 2016 (und nicht – wie immer behauptet – im November 2016) u.a. deswegen auf Eis gelegt, weil Sozial- und Umweltstandards unter die Räder gekommen wären. Gemeint sind hier die Sozial- und Umweltstandards in Europa, nicht in den USA! Der massenhafte Protest von Teilen der Landwirtschaft wurde übrigens überhaupt nicht zu Kenntnis genommen. Hauptgrund des Widerstands der Landwirtschaft dafür war, dass zwei hochsubventionierte Agrar-Märkte (USA und Europa) sich einen Preiskampf hätten liefern müssen, bei dem das Sterben der europäischen Landwirtschaft nicht mehr nur eine keinesfalls wünschenswerte Utopie, sondern absehbare Realität gewesen wäre. Mit fast nicht einholbaren Kostenvorteilen (beispielsweise ist dann ein Schweineschnitzel aus USA um die Hälfte billiger als das aus Deutschland, Milchprodukte ebenso) kann die mit erheblichen Überkapazitäten arbeitende US-amerikanische Landwirtschaft Europas klein- und mittelbetriebsartige bäuerliche Landwirtschaft nachhaltig beschädigen. Wähler aus dem Kreis der Landwirtschaft sind vernachlässigbar, es sind ja nur ca. 2% der Wahlberechtigten. Meint die Politik!

    Nun den Stopp von TTIP auf den Regierungswechsel in Amerika zu schieben, kann nur von Nichtkennern den Nichtkennern der Situation angeboten werden. Sehen Sie sich alleine die derzeitige Diskussion zwischen den beiden angelsächsischen Ländern (USA-England) an und wohin die Reise zu gehen scheint. Bilateraler Freihandel unter Staaten, die bereits fast gleiche Standards haben und mittlerweile in jeder Beziehung die gleiche (Vertrags-)Sprache sprechen! Wobei der Eindruck entstehen kann, dass derzeitige Top-Wahlkämpfer auch noch nicht so recht wissen, worüber sie eigentlich sprechen. Selbst dann, wenn sie direkt an der Quelle (Brüssel) saßen.

    Wir, die TL,  sind also nicht gegen Freihandel; wir sind nur kritisch deswegen, dass etwas getan wird, von dem man heute schon weiß, was passieren kann und dann sehr wahrscheinlich passieren wird. Die Analyse der potentiellen Probleme erfolgte bisher bedauerlicherweise nur von sog. Linken (Linke, Grüne, ödp) und ganz Rechten (AfD, Pegida, NPD). Wobei die Programme Letzterer sehr deutlich sind: Let’s make Germany great again! Als ob man nun auch bei uns erneut in den Dreißigern aufsetzen könnte. Die in der Mitte liegenden Blöcke schweigen und entdecken plötzlich die Ergebnisse der US-Wahl als Grund dafür, dass die Verhandlungen von TTIP zum Stillstand gekommen sind. Die nächsten Monate werden zeigen, in welche Richtung sich das Bild tatsächlich verschieben wird.

    Stand 06.02.2017:

    TTIP liegt zwar auf Eis, man spricht aber heute schon davon, es sei mit einem Wiederaufleben zu rechnen, wenn sich die Beunruhigung in USA gelegt hätte. Schließlich hätte Deutschland einen Vorteil davon (welchen eigentlich?). Übersehen wird, dass im Juli 2016 die Verhandlungen wegen unerfüllbarer Forderungen bei Veränderung der Umwelt- und Sozialstandards gestoppt wurden, also zeitlich weit vor der Präsidentenwahl. Käme es zur Wiederauflage TTIP, dann nur in Form von bilateralen Verträgen!

    CETA wird als gut verhandelt dargestellt. Die Proteste hierzu sind täglich in den Medien nachzulesen, der immer härtere Umgang deutscher Regierungs-Politiker mit den Widersprüchen seitens der NGOs zeigt, dass keineswegs Einvernehmen erreicht ist. Und der Widerstand deswegen immer größer wird, weil die Politik sich nicht mit den Ursachen der Widersprüche beschäftigt. Kanada sei nicht USA, heißt neuerdings die Antwort. Dass aber US-Amerikanische Agrarkonzerne und Chemiekonzerne über ihre in Kanada agierenden Tochtergesellschaften in der EU genau das Ziel erreichen können, das mit dem Einfrieren von TTIP nicht erreicht werden konnte, wird geflissentlich übersehen. CETA soll übrigens in Monatsfrist durch das EU-Parlament gewunken werden. Fakten, noch Fragen?

    TISA wird in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, da noch niemand merkte, wie der Datenhandel bereits funktioniert und wie sehr die Datenschützer Alarm schlagen. Eine Nation, deren Bürger-Daten bereits völlig selbstverständlich in die gesamte Welt verkauft (nicht nur verteilt) werden, stellt keine Fragen, was mit deren Bürger-Daten eigentlich passiert. Die nächste öffentliche Diskussion steht vor der Tür, überaus wahlwirksam! Linke und Rechte werden sich freuen! Sehen Sie dazu den Beitrag vom 08.12.2016 auf dieser Homepage.

    TTP (Trans-Pacific Partnership), Europa kaum betreffend, wurde direkt nach der Präsidentenwahl in den USA mit einem Federstrich aufgehoben. Allerdings nicht, weil man nicht mehr wolle, sondern weil ein Partner mit Verträgen bilateraler Art besser leben kann. Ein Deal, mehr ist das nicht! Und das sagte man auch klar! Was wurde gewonnen, indem China jetzt die Rolle der USA übernimmt?

    TTP betrifft uns nicht. Uns betrifft aber die Art und Weise, wie Freihandelsverträge die EU und damit Deutschland betreffend vorbereitet werden und zur Ratifizierung gelangen. Die Form des Widerstandes gegen fragenstellende Kritiker und wiederum deren Antwort auf „die da oben in Brüssel“ oder Berlin beginnt das Wahlklima massiv zu beeinflussen. Es ist zu befürchten, die Wahlen in mehreren EU-Ländern und deutschen Bundesländern werden zeigen, was eine zu oberflächliche Behandlung der Europa betreffenden Freihandels-Diskussion bewirken wird.

    Auf der TL-Homepage wurde im Sommer vergangenen Jahres beschrieben, was die Kommune zu den Freihandelsverträgen wissen sollte und welche Fragen aus Sicht der TL von Bedeutung sein werden.Spätestens bei den Fragen der Landwirtschaft und der Privatisierung auf dem Feld der Daseinsvorsorge werden die Folgen abgeschlossener Freihandelsverträge sichtbar sein. Daher muss das Thema sehr genau verfolgt werden.

    Fragen und Antworten zu den Veränderungsnotwendigkeiten einem politischen Lager vorschnell zu überlassen, das sieht nach Nationalromantik aus.

  • Update TTIP

    Die Halbwertszeit von Informationen beginnt sich zu ändern. Die US-Wahl und Wahlen in Europa sind der Grund. Zudem sind zwei Faktoren zu berücksichtigen, auf die wir als TUTZINGER LISTE großen Wert legen müssen. Die Verlässlichkeit der Quellen ist von Bedeutung. Ebenso die Bewertung der Informationen.

    Wir stützen uns auf die SZ, die FAZ, DIE ZEIT und den Schweizer infosperber. Wir lassen uns auch nicht mit unserer kritischen Haltung zum jetzigen sog. Freihandel in eine Ecke stellen, in der sich andere Experten bereits heftig um die besten Plätze drängeln.

    Wir wollen Sie mit unserem jeweiligen update (ab jetzt heißt das: Aktualisierung) aktuell halten, da wir weiterhin der immer besser begründbaren Meinung sind, unser direkter Lebensbereich hier in Tutzing wird nachhaltig durch die vielfältigen Überlegungen und sogar Entscheidungen beeinflusst.

    • TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft
    • CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement, auch: Canada-EU Trade Agreement) Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen
    • TISA (Trade in Services Agreement)  Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen

    Allen derzeit in unterschiedlichem Diskussionstand stehenden Vertragsverhandlungen ist gemeinsam, dass sehr genau darauf geachtet werden muss, die Sozial- und Umweltstandards nicht unter die Räder kommen zu lassen. Es ist immer noch das Ziel der Verhandler, ob bilateral oder „europäisch“, für die jeweils eigene Partei das sog. Beste herauszuholen.  Das ist zwar nachvollziehbar, aber vom „Dealen“ alleine wird die Welt nicht besser. Sie wird nur anders und das Ergebnis ist am Beispiel Afrika täglich zu sehen.

    Wir sind mit unserer kritischen Haltung keineswegs gegen Freihandel, was manche Leser uns bereits unterstellten. Die TL bezieht nicht Stellung, die TL klärt Stellung beziehend auf. Wir weisen aber auf bereits versuchte Einflussnahmen hin, die insbesondere im jetzigen Wahljahr auf einseitig oder schlecht informierte Wähler treffen sollen.

    Am Beispiel des Steuerwettbewerbs können Sie selbst erkennen, wie weit entfernt man noch von allgemein akzeptierten Standards ist, die eben durch das Dealen unterlaufen wurden. Die aus den USA kommenden Antworten müssen uns nachdenklich stimmen und handlungsbereit machen, damit dann nicht zu spät gesagt werden kann: „Ach, hätten wir das bloß gewusst!“. Wir müssen wissen, was wir tun, was mit uns getan wird und was wir zu lassen haben.

    In diesem Sinne,

    Wolfgang Behrens-Ramberg

     

  • TTIP und doch kein Ende!

    Die vielen Abkürzungen TTIP/MAI/CETA/TTP vernebeln die Welt so sehr, dass es gar nicht mehr auffällt, dass es da noch TISA gibt. All das wird nach NLP-Manier (jüngst zu beobachten im Wahlkampf unserer südlichen Nachbarn) unters Volk gebracht und hat angeblich etwas mit Freihandel zu tun. Mit Freihandel haben die Dinge mitnichten zu tun. Der durchaus notwendige Freihandel wird in einen semantischen Anzug gezwängt, mit dem Aspekte zugedeckt werden sollen, die keineswegs so positiv belegt sind, wie immer dargestellt wird. Die Aspekte sind Marktmacht durch u.a. Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge, Aushöhlung der Demokratie und Schleifen von Sozialstandards.

    Wir versprachen vor einiger Zeit, Sie, liebe Leserin, lieber Leser, aktuell zu halten.

    Einen gewiss nicht die Wahrheit verdrehenden Artikel fanden wir dieser Tage im Schweizer Nachrichtendienst infosperber.ch. Dieser sollte uns und damit insbesondere unsere Politiker daran erinnern, dass keineswegs Entwarnung geblasen werden kann.

    Die sich derzeit der EU annähernde Schweiz, mit der allerdings klaren Absicht, nicht der EU beizutreten, diskutiert einen Sachverhalt, der auch für uns von Bedeutung ist. Wollen Sie, dass Ihre Versicherungsdaten, Bankgeschäfte und Internet-Konsumeigenheiten weltweit von hochprofessionell arbeitenden Datensammlern abgegriffen werden können? Natürlich nur zu unseren Gunsten …

    Hier der 1:1 übernommene Artikel:

    EU und die Schweiz stellen sich quer gegen freien Datentransfer

    Schließlich ist auch der Anhang über den elektronischen Handel, der den grenzüberschreitenden Transfer persönlicher Daten betrifft, sehr problematisch. Unsere Daten – ob sie Bankgeschäfte, Gesundheit oder Konsumgewohnheiten betreffen – müssten nicht mehr zwingend auf Servern verwaltet werden, die sich in der Schweiz oder in der EU befinden. Sie könnten von multinationalen Firmen nach deren Gutdünken verwaltet werden. Das widerspricht den aktuellen Erfordernissen des Schweizer Daten- bzw. Persönlichkeitsschutzes. Hier legt sich die EU, unterstützt von der Schweiz, Norwegen, Island und einzelnen andern Ländern, vehement quer gegen die Ansprüche der USA. Die Frage ist, wie lange noch?

    Wird Tisa unterzeichnet, hätten private Dienstleister auf dem Markt weitgehend freie Hand. Das gilt auch für private Bildungseinrichtungen. Werden diese ohne Einschränkungen zu Marktbedingungen in Drittländern zugelassen, so etablieren sich über kurz oder lang Bildungssysteme mit zwei Geschwindigkeiten. Private Schulen werden zuungunsten von öffentlichen ausgebaut werden, die besten Lehrkräfte werden dorthin gehen, wo die Kinder der Bessergestellten ausgebildet werden, die sich das finanziell leisten können. Es gilt sich sehr ernsthaft zu überlegen, ob das ein zukunftsfähiges Modell ist.

    Link zum Artikel: (http://www.infosperber.ch/Artikel/Wirtschaft/Das-Tisa-Abkommen-wird-zum-Gluck-verschoben)

     

     

  • Freihandel … (TTP, TTIP, CETA, TISA)

    Hauptziel des TTIP-Abkommens ist, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und der EU stark auszuweiten, für mehr Wachstum und Arbeitsplätze. Die ohnehin niedrigen Zölle im transatlantischen Handel sollen entfallen, Kosten werden reduziert, die Preise könnten sinken. Davon verspricht man sich mehr Wettbewerb. Weiterhin sollen beide Seiten technische Normen und Standards gegenseitig anerkennen. Das gleiche Produkt müsste so nicht mehr in mehreren Ausführungen produziert werden. Das verringert den Aufwand, spart Kosten. Aber nicht nur technische Standards sollen reguliert werden, sondern auch Normen in den Bereichen Gesundheits- und Pflanzenschutz, Kosmetik, Medizinprodukte, Arzneimittel und Textilien. Auf viele andere Regelungen will ich gar nicht eingehen. Aber beide Kontinente haben eigene Vorschriften und Traditionen, unterscheiden sich gesetzlich und kulturell. Das ist und wird nicht einfach.

    Wie im vorangegangenen Beitrag erwähnt, möchte ich auf das faire Miteinander und die damit verbundene erforderliche Transparenz schauen.

    Das faire Miteinander sehe ich in derzeitiger Öffentlichkeit massiv verletzt. Unsere Bundespolitiker wollen ein Bollwerk gegen China aufbauen, zugleich aber schließen sie laufend Verträge mit China. Also gegen jemanden gerichtet, sogar noch inkonsequent. Gleichzeitig sei nach der Äußerung des US-Präsidenten zu TTP der Schluss erlaubt, dass die USA auch bei TTIP zum Teil unausgewogene Vorteile erreichen wollen.

    Die gesamte Sprache der Befürworter wirkt vernebelnd. Mit völlig unbrauchbaren Zahlenwerken werden Wachstumsraten, Einkommenserhöhungen, Markteintrittserleichterungen und soziale Vorteile beschrieben. Sogenannte nichttarifäre Hemmnisse würden wegfallen, Umwelt-, Verbraucherschutz- und Sozialstandards blieben hingegen erhalten. Die Kritiker und zumeist auch harten Gegner sind auch nicht hinreichend deutlich: Solange das Chlorhuhn stellvertretend für die gesamte Behandlung des Themas steht, ist das ein dümmliches und allen Vertragsparteien schadendes Werfen von Nebelkerzen.

    Was sind die großen Inhalte:

    • Das wohl Einzige, was aus der Diskussion bisher herauszuhören ist und ganz klar im Fokus steht, ist die Öffnung des europäischen Agrarmarktes für die hochsubventionierte US-amerikanische Landwirtschafts-Industrie, die im Falle eines Vertragsabschlusses mit ihren Überschüssen auf eine hochsubventionierte, voll überschussorientierte europäische Landwirtschaft trifft. In Zahlen: Die US-amerikanische Landwirtschaft tritt im deutschen Markt mit Kostenvorteilen von ca. 60% an. Nach den Gegnern des Abkommens ist das Massensterben von mittleren Landwirtschaftsbetrieben und ganzen Handelssektoren absehbar. Es führe  zu Konzentrationen und Mengeneffekten und dabei bliebe zwangsläufig die Qualität wegen der Quantität auf der Strecke. Auf dem Weg dahin wird uns Monsanto mit dem Einsatz von Glyphosat helfen. Die Böden werden vergiftet, damit auch das Grundwasser. Der Einsatz gentechnisch veränderter Futtermittel in der Landwirtschaft oder in den Lebensmitteln direkt erfolgt bereits heute schon. Hier gelten im Verbraucherschutz zwei unterschiedliche Prinzipien: In Europa das Vorsorgeprinzip, nach dem Stoffe erst eingesetzt und verarbeitet werden dürfen, wenn sie nachweislich unschädlich sind; in den USA das Nachsorgeprinzip, nach dem alle Produkte auf den Markt dürfen, solange es keine wissenschaftlich eindeutig belegten Gefahren gibt. Geht etwas schief, drohen jedoch hohe Schadenersatzforderungen.
    • Die EU möchte beim Auftragswesen durch TTIP die Politik des „America first“ kippen, nach der in den USA bei öffentlichen Ausschreibungen heimische Anbieter zuerst berücksichtigt werden müssen.
    • Kritiker des Abkommens fürchten den Privatisierungsdruck auf Städte und Gemeinden. Ausschreibungen könnten stärker für ausländische Unternehmen geöffnet werden. Daher wird gefordert, Leistungen der Daseinsvorsorge wie Trinkwasser, Strom oder Müllabfuhr vorwiegend Anbietern aus der Region zu überlassen.
    • Schließlich wird die Schiedsgerichtsklausel kontrovers diskutiert. Ausländische Investoren können Staaten bei einem Schiedsgericht verklagen, wenn sie sich benachteiligt fühlen, z.B. durch die Einführung neuer Regulierungen oder Gesetze. So soll sichergestellt werden, dass Ausländer nicht diskriminiert werden. Konzerne nutzten diesen Weg aber häufiger, um gegen unliebsame Gesetze und Auflagen der Industriestaaten vorzugehen. Zwar ist der sogenannte Investorenschutz Bestandteil der meisten Handelsabkommen. Gefürchtet wird hier eine Paralleljustiz in intransparenten Verfahren ohne Berufungsmöglichkeit vor internationalen Juristen und nicht nationalen Richtern.

    Problematisch ist auch die mangelnde Transparenz: Es ist streckenweise der Eindruck entstanden, die gesamte Freihandelsdiskussion wird bewusst hinter hermetisch dicht verschlossenen Türen behandelt. Und bewusst an den nationalen Parlamenten vorbeigeschleust. Die EU-Kommission will die Öffentlichkeit und nationale Parlamente gezielt heraushalten, deren Präsident war es sogar „schnurzegal“ (O-Ton), was nationale Parlamente dazu sagen.

    Die Verhandlungen laufen geheim, nur mit Mühe erlangten die Bundestagsabgeordneten die Einsicht in die Vertragsunterlagen. Nicht immer kann vermittelt werden, die Mehrheit der MdBs wüsste, worum es ich bei den Verträgen handele. Auch in der Bevölkerung ist zu sehen, wie wenig Resonanz die gesamte Angelegenheit findet. Hier leisten aber nichtstaatliche Organisationen (z.B. Foodwatch, BUND) eine enorme Aufklärungsarbeit und bringen mit ihrer faktenbasierten Kampagnen-Arbeit Licht in das Brüsseler und Berliner Dunkel.

    Wie bei allen Verträgen hängen am Ende die tatsächlichen Folgen von TTIP vom konkreten Text ab. Handelsverträge schaden nicht per se dem Verbraucherschutz. Die europäische Integration mit ihrem großen Binnenmarkt ist ein großes Projekt zur Entwicklung des Freihandels (die Briten wollten nur das). Beide Seiten, die USA und die EU, werden eigene Standpunkte aufgeben müssen, damit die Gegenseite Zugeständnisse macht. So werden die USA Kompromisse bei den Schiedsgerichten verlangen, wenn die Europäer für ihre Unternehmen bessere Chancen bei den öffentlichen Aufträgen in den USA erreichen wollen. Eine eindeutige Haltung zu TTIP ist schwierig, wenn alle Argumente abgewogen werden.  Wichtig ist die kritische Begleitung der Verhandlungsfortschritte in den kommenden Monaten durch die Bürger.

    Bisherige Freihandelsverträge führten immer zu Gewinnen. Aber kaum bei denen, die den Verträgen glaubten und dann mit Arbeitsplätzen und Niedergang ihrer Volkwirtschaft bezahlten.

    Liebe Leser der TL,

    angeregt zu der Gesamtbetrachtung wurde ich durch die bisherige TTIP-Diskussion auf unserer Internetseite, einen kritischen Artikel in La Boheme, Ausführungen in der DIE ZEIT, der FaS, dem Spiegel und  der SZ. Verfolgen Sie die Angelegenheit; es werden Weichen gestellt, die eines Tages unabänderlich im Völkerrecht stehen werden. Tutzing wird mit zwei Themenblöcken konfrontiert werden: Nahrungsmittelvergiftung durch Bodenvergiftung und die Bestrebungen, die gesamte Wasserwirtschaft zu privatisieren.

    Wir werden Sie weiterhin informieren; wir sehen es als unsere Aufgabe, die Bedeutung der gesamten Diskussion und den Stand hierzu in der Tutzinger Liste-Internetseite für Sie zu dokumentieren.

  • Freihandel…

    Freihandel – ein großes Thema, das mich beschäftigt! Daher dieser und ein nachfolgender Beitrag, die auch für Sie, liebe Leser der TL, interessant sein könnten.

    Als Freihandel bezeichnet man einen internationalen Handel, der nicht durch Handelshemmnisse wie Zölle oder Import-Kontingente eingeschränkt ist. Die Idee des Freihandels basiert auf dem klassischen Wirtschaftsliberalismus.

    Eine daraufhin ausgerichtete Wirtschaftspolitik bezeichnet man als Freihandelspolitik, eine dem Freihandel entgegengesetzte Politik als Protektionismus. Denn Staaten können den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen mit tarifären und nicht-tarifären Handelshemmnissen einschränken, also mit Zöllen oder Barrieren wie technische Standards, Arbeitsnormen oder Umweltschutzbestimmungen. Motivation ist der Schutz der eigenen Märkte vor Billigkonkurrenz.

    Aus Sicht der meisten Ökonomen lassen sich durch Freihandel Wohlfahrtsgewinne realisieren. In der Vorlesung zu Volkswirtschaft kommt das Paradebeispiel (der komparativen Vorteile): Gewebte Stoffe aus England gegen Wein aus Portugal. Allerdings sind die entwicklungs-, umwelt- und sozialpolitischen Folgen des Freihandels umstritten. Soweit wikipedia (Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Freihandel).

    Vor dem Hintergrund der Überzeugung, dass ein kaum beschränkter Handel den Wohlstand aller Nationen fördert, wurde 1965 die Welthandelsorganisation WTO gegründet. (161 Mitgliedsstaaten). Dort sind über 200 aktive Freihandelsabkommen gemeldet. Auch die EU ist eine Freihandelszone, gemessen an der Wirtschaftskraft rangiert sie vor der nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA zwischen den USA, Kanada und Mexiko. Das jüngste Abkommen ist TTP, die Transpazifische Partnerschaft, das im Februar 2016 zwischen den USA und 11 Pazifikstaaten abgeschlossen wurde. Der US-Präsident wird dazu wie folgt zitiert: „TTP erlaubt  Amerika – und nicht Ländern wie China – die Regeln für den Weg in das 21. Jahrhundert zu schreiben.“ Das Freihandelsabkommen „stärkt unsere Führung im Ausland und stützt Arbeitsplätze hier in den USA“. (Freihandelspakt). Diese Äußerung hat mich stutzig gemacht, verstehe ich doch den Freihandel weit gefasst so, dass zwischen zwei Partnern ein auf fairen Prinzipien basierender Austausch von Gütern und Dienstleistungen erfolgt, dieser gegen niemanden gerichtet ist und anderen Partnern eine Beteiligung ermöglicht.

    Also möchte ich nachfolgend neben den Inhalten auf das faire Miteinander und die damit verbundene erforderliche Transparenz schauen. Mangelnde Transparenz erzeugt Misstrauen, wie bei TTIP, dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU, seit 2014 erlebt werden konnte.