In Sachen Freihandel ist es ruhig geworden. Um die damit verbundenen Begriffswelten ebenfalls.

Es muss schon näher hingeschaut werden, um zu sehen, wie deflationär die Begriffe TTIP, CETA, TISA behandelt werden. Thema vom Tisch?

Die eigentliche Widerstandslinie lag ja nicht im Freihandel als solchem; die Ausprägung machte es und um diese ist es ruhig geworden. Obwohl über die Hintertürchen der absolut paraphierfähigen Verträge die Sozial- und Umweltstandards herausverhandelt wurden, beginnt eine bedenkenswerte Umkehr in der öffentlich-politischen Diskussion. Mit intensivem deutschen Bedauern werden die Entscheidungen der Trump-Administration bedacht. Man hätte doch so gerne den Freihandel und hoffe auf die Einsicht angeblicher Protektionisten, dass TTIP nicht zu den Akten gelegt werden müsse. Es wird so getan, als trauere man damaligem Ergebnisstand – jäh durch Wahlen aus dem Verkehr gezogen – nach. Die Lage erlaubt es sogar, auf konträre Meinungen zu verzichten.

Wer sich jetzt hinstellt und noch mehr als bisher auf TTIP/CETA/TISA setzt, tut so, als ob es nie einen Widerstand gegen das Schleifen von Sozial- und Umweltstandards gegeben hätte. Boshaft kann gesagt werden, das Wahlergebnis hätte allen miteinander in die Sache Verhakelten Luft und Raum gegeben, auf die Vergesslichkeit der Bedenkenführer zu setzen. Nicht ohne Grund wird vermutlich vor den Wahlen nicht mehr darauf hingewiesen.

An einer einfachen Angelegenheit kann der Leser festmachen, wie ernst es den zumeist immer noch hochgradig uninformierten Politikern ist. Solange nachweislich zweifelhafte Studien die bedenkenlose Einführung schädlichster Pflanzengifte begleiten, seriöse Diskutanten hierzu mundtot gemacht werden, ist Vorsicht angesagt. Und noch mehr Vorsicht ist angesagt zur Funkstille in Sachen Wasserprivatisierung. Der größte Markt der Welt geht im Grundrauschen anderer Themen unter? Kaum vorstellbar! Vorstellbar aber ist, dass endlich einmal eine klare Aussage aus der Bundespolitik kommt, gestützt auf Brüssel, eine Wasserprivatisierung wird es nicht geben. Hier genügt kein wahlwirksamer Konjunktiv mehr, hier muss ein klare Aussage her. Wie auch zu Glyphosat und dem damit verbundenen Artensterben.

Die Wahlen im Land der unbegrenzten Möglichkeiten verschafften nur eine Verschnaufpause; taktisch vielleicht klug, strategisch hingegen für Europa höchst gefährlich. Denn es wird nach einer Ruhepause nachverhandelt und der Begriff DEAL wird von dem welt-mächtigsten Vertragspartner anders verstanden als von schulterzuckenden EU-Beauftragten.

Wir verfolgen diese scheinbare Ruhe und setzen darauf, dass in den kommenden Wahlveranstaltungen deutsche Politiker die Möglichkeit wahrnehmen, ein klares Bekenntnis ggü. den Wählern abzulegen. Zur Erinnerung: Frankreich, England, Niederlande und Spanien haben überhaupt nichts dagegen, Wasseraktivitäten zu privatisieren; es wird für Deutschland sehr eng! Vielleicht kommt auch deswegen der Schulz-Zug nicht ins Festzelt, denn auch Schulz ist bedingt durch sein Brüsseler Vorleben überzeugter Anhänger der Wasserprivatisierung. Und war plötzlich ganz erstaunt über den massiven Widerstand ernstzunehmender NGOs.

Man vergesse hierzu auch nicht das eingängige Argument: Klamme Gemeinden können hervorragend die Kasse aufbessern, verkauften sie doch endlich die Wasserwirtschaft und überließen sie diese denen, die etwas vom Geschäft, zumeist weltweit, verstehen.

Bei nächster Gelegenheit ein Update. Zum Thema Freihandel muss nämlich sehr genau hingehört werden, wer wofür das Thema in Anspruch nimmt und welche Ziele er verfolgt. Es ist Wahlkampfzeit.

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

I accept that my given data and my IP address is sent to a server in the USA only for the purpose of spam prevention through the Akismet program.More information on Akismet and GDPR.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.