Gegebener Anlass zu einem Update bisheriger Betrachtungen …

In der Kommunalpolitik werden uns drei Themen begleiten, auch wenn streckenweise Entwarnung gegeben wird und Kommunen meinen, es könne sie nicht oder kaum betreffen. Die jüngst beendete Tagung in der Ev. Akademie zu CETA und weiterer Freihandelsabkommen könnte optimistisch stimmen. Es gilt aber abzuwarten, wie nationale Gerichte zu den Einsprüchen urteilen werden; ob  tatsächlich die am vergangenen Wochenende gegebenen Informationen und Einschätzungen seitens des EU-Handelsbeauftragten auch von der Kommission mitgetragen werden. Noch sind die Bedenken nicht ganz vom Tisch. Auf jeden Fall müssen wir in Sachen Wasser und Bödenvergiftung enorm auf der Hut sein.

Die Klimakonferenz in Marrakesch wirft auch schon erste “Schattenergebnisse”. Wie auch immer die Ergebnisse sein werden, in Sachen Klimaveränderung werden die Kommunen schon noch sehr deutlich aufgefordert werden, klare Beiträge in Form von Aktionsprogrammen zu leisten. Wetter macht nämlich nicht vor Kommunalgrenzen Halt.

Mitentscheidender Anlass, Ihnen zu schreiben, ist die Meldung in der SZ am 16.11.2016 (Anton Hofreiter: “Wir produzieren zu viele Verlierer”). Darin wird deutlichst und keineswegs in polemischer Form auf die Agrarpolitik hingewiesen. Abgesehen von den enormen Kollateralschäden in anderen Ländern wird darauf gedeutet, in welcher Form wir durch unser Konsumverhalten und damit Kaufverhalten auf die Lage einwirken, die doch die meisten von uns für mittlerweile jetzt schon höchst überdenkenswert halten. Fair Trade wäre ein Ansatz, allerdings nur ein ganz kleiner angesichts der Schäden, die durch heutige Agrarpolitik entstehen. Auch wenn die teilweise etwas belächelten Grünen die Sache unentwegt ansprechen … es ändert nichts an der Tatsache, dass die beiden erstgenannten Themen (CETA und Marrakesch) schon sehr dicht vor der Gemeindegrenze stehen, das dritte Thema ist aber bereits auf Gemeindeflur. Alleine mit der Zulassung von weiteren Discountern oder anderen Ketten und einem “Weiter so!” kann keine Politik mehr gemacht werden. Wir werden durch die Entwicklungen der letzen Monate, ja fast Tage, ziemlich nah herangeführt an die endlich zu regelnden Dinge.

Wir halten Sie weiterhin aktuell.

Anton Hofreiter: “Wir produzieren zu viele Verlierer” (SZ vom 16.11.2016)

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