GR: Kein finanzieller Spielraum für 2024

Als „Sparhaushalt“ betitelte der 1. Bürgermeister Ludwig Horn den aktuellen Haushalt 2024 in der Sitzung des Gemeinderats (GR) am 05.03.2024. Dabei hätte sich die Einnahmensituation positiv entwickelt. Er dankte der Kämmerin Manuela Goldate und den Mitarbeitern der Verwaltung für die gute Vorbereitung und den Mitgliedern des Haupt-, Finanz- und Werkausschusses (HFWA) für die konstruktive Zusammenarbeit bei der Fertigstellung des Haushalts 2024 und der mittelfristigen Finanzplanung 2025- 2027. Die entsprechende Haushaltssatzung wurde mehrheitlich beschlossen. Die einzige Gegenstimme kam von Ratskollegin Christine Nimbach wegen der hohen Ausgaben für die Mittelschule. Sie hatte vor Jahren für einen Neubau plädiert. Ausführliche Informationen zum Haushalt und der Finanzplanung können Sie hier nachlesen.

Weitere Punkte der Sitzung:

• Aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung wurde bekanntgegeben, dass Marlene Greinwald der Ehrentitel „Altbürgermeisterin“ verliehen wird.

• Mit dem Austritt der Ratskollegin Barabara Doll aus der UWG Traubing gehört sie dem Gemeinderat weiter als „parteilos“ an. Nach dem damit verbundenen Verlust des Sitzes im Ausschuss war eine Neubesetzung der Ausschüsse erforderlich. Meine Kolleginnen Stefanie Knittl (SPD) und Caroline Krug (ÖDP) erklärten mit mir, die Ausschussgemeinschaft beibehalten zu wollen (AG 1). Barbara Doll und Dr. Franz Matheis haben sich auch zu einer Ausschussgemeinschaft zusammengeschlossen (AG 2). Im Ergebnis sind die Besetzung der Ausschüsse und die Vertretungsregelungen gleich geblieben, was einstimmig angenommen wurde.

• Das neue Ratsmitglied Rolf Bäck von der CSU wird den Sitz vom Bürgermeister im Haupt-, Finanz- und Werkaussschuss sowie die Vertretungen in den anderen Ausschüssen übernehmen. Ebenso übernimmt er als Referent das Aufgabengebiet „Vereine und Ehrenamt“. Zusätzlich wird er in der Nachfolge des Bürgermeisters Delegierter für die Volkhochschule StarnbergAmmersee und im Verband Wohnen. Einstimmig angenommen.

• Mit Zustimmung des ersten Bürgermeisters, der zweiten Bürgermeisterin sowie des dritten Bürgermeisters bestimmt die Gemeinde Tutzing neben den „geborenen“ Verbandsräten den Gemeinderat Florian Schotter als „gekorenen“ Verbandsrat im Zweckverband Kommunale Dienste Oberland. Einstimmig angenommen.
• Einstimmig stellte der Gemeinderat unter Einbeziehung der gefassten Beschlüsse die 27. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich „Kindertagesstätte an der Traubinger Straße 67“ mit Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 05.03.2024 fest. Nach der letzten Auslegung hatte es nur redaktionelle Änderungen gegeben.

• Ebenso enstimmig beschloss der Gemeinderat unter Einbeziehung der gefassten Beschlüsse die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 83 „Kindertagesstätte an der Traubinger Straße 67“ mit Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 05.03.2024 als Satzung. Auch hier hatte es nach der letzten Auslegung nur redaktionelle Änderungen gegeben. Hintergrund der parallelen Änderungen von Flächennutzungsplan und Bebauungsplan war die Gründung einer Waldgruppe im Waldorfhaus, dazu wurde das Außengelände nach Westen erweitert. Die geplante Jurte ist bereits realisiert.

• Mehrfach in der jüngsten Vergangenheit hatte sich der Gemeinderat mit dem Antrag zur Aufstellung eines Mobilfunkmastes östlich von Monatshausen befasst. Der Bauwerber Vantage Towers hatte einen zweiten Antrag gestellt, um den Mast um 32 Zentimeter zu erhöhen. Das erste Vorhaben war im Bau- und Ortsplanungsauschuss am 14.02.2023 und erneut am 19.12.2023 abgelehnt worden. Nun hatte das Landratsamt auch für den zweiten Antrag angekündigt, das ablehnende Votum der Gemeinde vom 07.12.2023 zu ersetzen und die Baugenehmigung zu erteilen. Nun wurde auch dem zweiten Antrag mehrheitlich gegen eine Stimme das gemeindliche Einvernehmen versagt, weil sich an der planungsrechtlichen Bewertung nichts geändert habe. Soweit nun vom Landratsamt eine Baugenehmigung erteilt werde, sollte die Klage gegen den ersten Baugenehmigungsbescheid auch auf die zweite Baugenehmigung erstreckt werden.

• Der Antrag der ÖDP auf Gründung eines Seniorenbeirats wurde aud die Sitzung des Gemeinderats am 09.04.2024 verschoben.

• Entsprechend einer neuen Mustersatzung wurde die Wasserabgabensatzung (WAS) aktualisiert. Hintergrund ist u.a. das Benutzungsrecht für Kühlwasserzwecke und Wärmepumpen oder der Einsatz von elektronischen Wasserzählern. Dazu kamen redaktionelle Änderungen.

Unter Mitteilungen und Anfragen Verschiedenes wies der Bürgermeister auf das in der Sitzung verteilte Urlaubsmagazin Tutzing hin, das der Tourismusverein erstellte habe.

„Tutzing macht Kino!“ – auf diese Veranstaltung am Donnerstag, 07.03.2024, machte ich die Mitglieder des Gemeinderats aufmerksam und bat um Unterstützung. Einlass ist um 18:30, es gibt Getränke gegen Aufwandsersatz, die Präsentation beginnt um 19:00. Es geht nicht um einen Förderverein sondern um einen Verein, der das Kino als gemeinnützigen Zweckbetrieb betreibt! Dazu sind viele Mitglieder mit Beiträgen und Spenden erforderlich.

In Zeiten, in denen Kinos und öffentliche Kassen vor Herausforderungen stehen, ist es von großer Bedeutung, kulturelle Einrichtungen zu unterstützen. Das Bürgerkino ist ein wichtiges kulturelles Angebot, das auch vom Rathaus Tutzing unterstützt wird. Die Initiatoren des Bürgerkinos setzen sich mit großem Engagement dafür ein, den traditionsreichen Kinosaal als bürgernahen kulturellen Treffpunkt in Tutzing zu erhalten und auszuweiten. Mit einem multifunktionalen Konzept bestehend aus Kino, Bühne und Bildung möchten sie Jung und Alt nachhaltig ansprechen. Dafür ist auch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger erforderlich.

Alle Bürgerinnen und Bürger sind daher herzlich eingeladen, Teil dieser Idee zu werden und mitzumachen. Die Unterstützung ist von unschätzbarem Wert für die Lebensqualität in Tutzing.

Wenn die Mitglieder- und  Spendenzusagen bis zum 30.04.2024 nicht in ausreichender Höhe eingehen sollten, ja, dann wird aus diesem generationsübergreifenden Begegnungsort eine kommerzielle Lagerhalle.