Vor der ersten Sitzung des Gemeinderats (GR) nach der Sommerpause am 12.09.2023 gab es ein Novum: die erste Bürgerfragerunde. Die Bürgermeisterin Marlene Greinwald führte kurz ein und betonte, alle werden miteinander lernen müssen, wie das abläuft. Die Bürgerfragerunde wurde anhand des parteiübergreifenden Antrags, den die Ausschussgemeinschaft der TL, ÖDP und SPD initiiert hat am 27.07.2023 beschlossen. Verwaltungsleiter Marcus Grätz hatte den Antrag um zwei Formsachen ergänzt. Dazu berichtete die Bürgermeisterin von dem eingegangenen Hinweis des Datenschutzbeauftragten, dass die Nennung von Namen und Anschrift freiwillig sein müsse, also entgegen des Vorschlags der Verwaltung nicht zwingend verlangt werden könne.
Die erste Frage kam von Frau Helga Quauke aus der Oskar-Schüler-Straße, wie sie selbst angab, beschrieb die Verkehrssituation in ihrer Straße, die zur Umleitung gehört: da müsse eine Beruhigung hin, Kinder und alte Menschen müssten geschützt werden. Konkret fragte sie, was die Gemeinde denn mache, was sie jetzt vorhabe. Der Bürgermeisterin war die Belastung bekannt, die durch die Wegnahme der Parkplätze auf Verlangen der Feuerwehr noch erhöht wurde, wie sie ergänzte. Wichtig sei eine ordentliche Verkehrserziehung der Kinder durch die Eltern; von einigen gewünschte Schwellen würden nicht genehmigt. Der Wunsch von Frau Quauke nach einer weiteren Geschwindigkeitsanzeige (Smiley) auch in Richtung Rathaus werde geprüft. Ein Nachbarin, Gabriele Fichtner, bestätigte die Aussagen. Korbinian Schlingermann fragte, wann die Fahrradschutzstreifen auf der sanierten Hauptstraße im Norden aufgebrachten werden würden. Inzwischen ist aus dem Rathaus zu hören, dies könne Ende September erfolgen, vorausgesetzt, die verkehrsrechtliche Anordnung aus Starnberg sei bis dahin eingegangen.
Weitere Punkte der Sitzung:
- Am 07.05.2023 habe ich zum ISEK aus der Sitzung des Gemeinderats am 02.05.2023 berichtet „Auftrag erteilt, jetzt geht es los!“. Der einstimmige Vergabebeschluss für das ISEK (Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept) an das Büro STADT RAUM PLANUNG (SRP) von Martina Schneider aus München war daher reine Formsache. Die Bürgermeisterin freute sich, „dass wir so weit gekommen sind und ein gutes Büro gefunden haben“. Seit dem wurden Ortsbegehungen mit dem Arbeitskreis ISEK und dem Planungsbüro durchgeführt und in mehreren Besprechungen erste Informationen gesammelt. Auf dieser Basis hat das Büro SRP eine Konzeption erstellt, die nun vorgestellt wurde. Zuvor hatte die Bürgermeisterin die Bedeutung der Sitzung betont, es werde ein „Orientierungsrahmen für die Zukunft“ geschaffen, auch ein großer Anteil zur Nachhaltigkeit.
Nach einer Vorstellung ihres Büros erläuterte die Planerin die nächsten Schritte. Die Inhalte werden in den kommenden Arbeitssitzungen behandelt, wichtig sei ein gut gesteuerter Gesprächsprozess und dazu die Bürgerbeteilligung. Inhaltlicher Start ist die Formulierung und Abstimmung langfristiger Ziele für die Kommune, also Tutzing und seine Ortsteile. Das ist der zitierte Orientierungsrahmen, hier findet die Leitzieldiskussion statt. Dazu gebe es Themenfelder, um die Diskussion zu strukturieren. Man befinde sich hier, so die Planerin mit einer Metapher, in einer großen Flughöhe. Eine Ebene tiefer komme es zur VU, der Vorbereitenden Untersuchung, hier nicht mehr für das gesamte Gemeindegebiet sondern für einen festgelegten Umgriff. Noch tiefer, in vier Vertiefungsbereichen, wird ein festzulegendes Sanierungsgebiet bearbeitet. Ich bat darum, für die Ratsmitglieder immer wieder diese drei Ebenen zu unterscheiden. Der Prozess werde ca. 18 Monate dauern. Nächste Termine sind eine Bürgerbeteiligung am 18.10.2023 und die Klausurtagung des Gemeinderats am 21.10.2023. Informationen werden im Internet bekanntgemacht, es wird auch eine Online-Bürgerbeteiligung geben. Beiträge können per Email an isek@tutzing.de gerichtet werden.Einstimmig wurden folgende Beschlüsse gefasst: (1) die Ausführungen des Büros SRP, Frau Schneider, werden zustimmend zur Kenntnis genommen, (2) das Untersuchungsgebiet der Vorbereitenden Untersuchung wird noch einmal angepasst und (3) – sehr formal – die Verwaltung wird beauftragt, die Vorbereitenden Untersuchungen für das Untersuchungsgebiet erneut einzuleiten und bekannt zu machen.
- Offenbar eilbedürftig erwies sich das Projekt „Einführung dynamischer Fahrgastinformation (DFI) für den MVV-Regionalbusverkehr“. Die Verwaltung hatte sich bereits beworben, um die Zuschüsse in Höhe von 80% zu sichern. Auf Vorschlag der Verwaltung wurden außerplanmäßige Ausgaben von 9.200 Euro für sogeannnte „Haltestellentaschen“, kleine Kästchen, die an einem Mast befestigt werden, noch für 2023 beschlossen. Damit sind wohl die Fristen gewahrt.
Einige Ratsmitglieder, so auch mich, lies dieses flotte Vorgehen ratlos zurück; die Bürgermeisterin drängte, es gebe ein Zeitproblem. Neben der ausgewählten „Haltestellentasche“ gibt es die integrierte Anzeige in der vorhanden Säule („Bussteiganzeiger“) an der Haltgestelle. Daher wurde weiter beschlossen, dass die Verwaltung die Alternative noch einmal prüft und – soweit überhaupt noch realisierbar – in der nächsten Sitzung dafür einen Finanzierungsplan präsentiert.
- Für den Bauhof ist eine elektrischer Pritschenwagen bestellt worden, der auch für 2023 budgetiert war. Der Zuschlag für ein passendes Angebot wurde bereits erteilt. Wegen der Überschreitung der Betragsgrenze von 50.000 Euro wurde der Zuschlag in Höhe von 53.184,67 nun nachträglich einstimmig genehmigt.
