Wenn überhaupt ein Mobilfunkmast errichtet wird, dann auf einem Grundstück der Gemeinde an der Monatshauser Straße, das dem Bauwerber, der Vantage Towers AG im Auftrag des Netzanbieter Vodafone angeboten werden soll. So der Zwischenstand in der Sitzung des Gemeinderats (GR) am 07.03.2023 unter der Leitung der 1. Bürgermeisterin Marlene Greinwald. Diesem Ziel, das Gemeindegrundstück mit der Flurnummer 2205 als Standort anzubieten, stand jedoch ein Beschluss des Gemeinderats vom 10.11.2020 entgegen, nach dem die Aufstellung von Sendeanlagen erst dann gemeindlich unterstützt werden solle, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit nachgewiesen sei. Ratskollegin Caroline Krug (ödp) stellte die Unbedenklichkeit anhand von Beispielen aus der Presse in Frage. Die Ablehnung des eingereichten Bauantrags war im Gemeinderat am 07.02.2023 mit Unterstützung des beauftragten Rechtsanwalts Frank Sommer vorbereitet worden. Der Bauantrag wurde in der Sitzung des Bau- und Ortsplanungsausschusses (BOA) am 14.02.2023 abgelehnt. Dabei wurde verneint (1) das Bestehen einer Versorgungslücke, (2) die Notwendigkeit der Höhe des Mobilfunkmasts von 60 Metern und (3) die Notwendigkeit des Standorts an der vorgesehenen Stelle. Einstimmig hob der Gemeinderat den Beschluss vom 10.11.2020 für das gemeindeeigene Grundstück mit der Flurnummer 2205 auf, um dieses Grundstück der Vantage Towers AG zur Nutzung als Mobilfunktstandort anzubieten.

Weitere Punkte der SItzung:

  • Für den eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau in Tutzing hatten sich insgesamt fünf Unternehmen interessiert, denen unter dem Aspekt der Gleichbehandlung die Möglichkeit der Vorstellung im Gemeinderat gegeben wurde. Deutsche Telekom, Liberty Networks („hello fibre“), Glasfaser Direkt, Unsere Grüne Glasfaser und nun die Deutsche GigaNetz. Deren Vertriebsmitarbeiter Martin Marx stellte das Unternehmen vor und erläuterte die Vorgehensweise. Finanzieller Hintergrund des Unternehmens seien langristig und konservativ anlegende Fondsgesellschaften mit institutionellen Investoren. Geplant seit ein flächendeckender Ausbau in Tutzing mit garantierten Bandbreiten. Dabei sollen vorhandene Leerrohre genutzt werden (Kauf oder Miete). Verlegt werde in geschlossener wie auch offener Bauweise in konventioneller Verlegetiefe bis ins Haus (FTTH – Fibre To The Home). Voraussetzung für den Start sei der Abschluss einer unverbindlichen Vereinbarung mit der Gemeinde und ein Quorum vom 30% der Haushalte. Vom Start der Vorvermarktung seien es etwa sechs Monate bis Baubeginn; die Bauzeit werde mit 12 Monaten veranschlagt. Die Bürgermeisterin betonte die Wettbewerbsneutralität der Gemeinde, Ratsmitglied Thomas Parstorfer (CSU) ergänzte: der Endverbraucher entscheide. Anmerkungen: Das Unternehmen Glasfaser Direkt hat sich noch nicht vorgestellt, das Unternehmen Liberty Networks hat seine Arbeit eingestellt; für das Unternehmen Unsere Grüne Glasfaser liegt Tutzing nicht (mehr) im Ausbaugebiet.
  • Tutzing unterstützt die Bestrebungen zur Energiewende in Tutzing – so der mehrheitliche Beschluss nach der Vorstellung der Bürgerinitiative „Tutzing klimaneutal 2035“ durch deren Gründungsmitglied  Marco Lorenz. Tutzing solle bis 2035 zu einer klimaneutralen Gemeinde werden. Er appelierte an die politischen Grupperungen, sich dieser Bewegung, die in Tutzing entstanden sei, anzuschließen. Der Grundsatzbeschluss, den die Bürgermeisterin sich zu eigen gemacht und auf die Tagesordnung gesetzt hatte, lautete: “In Anlehnung an den Kreistagsbeschluss vom 12.12.2005 unterstützt der Tutzinger Gemeinderat die Bestrebungen zur Energiewende in Tutzing. Das Ziel, unsere Region bis zum Jahr 2035 vollständig mit erneuerbaren Energien zu versorgen, wird befürwortet und seine Erreichung im Rahmen der personellen und finanziellen Möglichkeiten und unter Berücksichtigung der weiteren kommunalen Aufgaben der Gemeinde unterstützt.“ Der Text war auf Initiative von Ratsmitglied Dr. Ernst Lindl (CSU) kurzfristig etwas relativiert worden, um die  weiteren kommunalen Aufgaben der Gemeinde zu berücksichtigen. Das Ziel wurde allgemein begrüßt, Ratsmitglied Bernd Pfitzner (Die Grünen) war „begeistert von der Dynamik“, ich versuchte das Bild zu ergänzen: Es sei nicht so, dass seit 2005, also in den vergangenen 18 Jahren, nichts passiert sei und damit dieser Beschluss notwendig sei. Das Thema Klima bzw. Energiewende werde im Rat mitgedacht, es gab zahlreiche konkrete Maßnahmen, von Fotovoltaik auf den Dächern der gemeindeeigenen Immobilien, Austausch der Leuchtmittel durch LED, Tankstellen für Elektrofahrzeuge, Austausch der Heizungen etc. Ratskollegin Stefanie Knittl (SPD) fragte,warum der Gemeinderat einen Beschluss zur Energiewende in Tutzing fassen solle, der sich an einen 18 Jahre alten und nur sehr allgemein gehaltenen Kreistagsbeschluss von 2005 anlehne? Der Antrag enthalte Inhalte, die aus ihrer Sicht sowieso schon durchgeführt werden müssten. Warum fehlten hier ganz konkrete Maßnahmen, wie z.B. welchen Beitrag zur Energiewende und zum Klimaschutz könne die Gemeinde Tutzing zum Bereich Mobilität, Reduzierung des Verkehrsaufkommens, Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs usw. leisten? Mehrheitlich gegen ihre Stimme wurde dem Beschlussvorschlag zugestimmt.
  • Die kommunale Zusammenarbeit im Bereich der Informationstechnologie nimmt konkrete Formen an: Die Stadt Starnberg, die Gemeinden Andechs, Berg, Feldafind, Pöcking und Tutzing sowie das gemeinsame Kommunalunternehmen zur Trinkwasserversorgung der Gemeinden Feldafing und Pöcking schließen sich zusammen. Gegenstand des Unternehmens ist die Entwicklung und Bereitstellung von IT-Infrastruktur sowie die Erbringung von IT-Dienstleistungen zur Förderung der Standardisierung, Professionalisierung und Konsolidierung der von den Gesellschaftern genutzten kommunalen IT-Landschaft. Mit Unterstützung einer Anwaltskanzlei wurden der Gesellschaftsvertrag und die Gesellschaftervereinbarung der ZIO GmbH (Zentrale Informationstechnologie Organisation) ausgearbeitet. Die Dokumente sollen am 27.03.2023 notariell beurkundet werden. Der Gemeinderat stimmt geschlossen der Gründung und der Beteiligung an der ZIO GmbH und den weiteren Schritten einschließlich der im Haushalt budgetierten Anschubfinanzierung von 135.000 Euro zu. Darüber hinaus wurde einstimmig beschlossen, Geschäftsleiter Marcus Grätz in den Aufsichtsrat zu entsenden.
  • Der Beitritt der Gemeinde Tutzing zur Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ solle dazu dienen, die Bundesregierung dazu aufzufordern, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen die Höchtgeschwindigkeit von Tempo 30 innerorts anordnen können, wo sie es für notwendig halten. So der Antrag der Fraktion der Grünen. Die Vorteile seien mehr Planungshoheit der Gemeinde, mehr kommunale Selbstverwaltung, die Bürgermeisterin sprach von einer Vereinfachung für die Gemeindeverwaltung. Mehrheitlich gegen die Stimmen der Ratskollegen Dr. Joachim Weber-Guskar und Georg Schuster (beide FDP) wurde dem Beitritt zugestimmt. Über Tempo 30 auf der Hauptstraße, das ist im Kern das Thema, ist damit noch nicht entschieden.
  • Wiederholt musste sich der Gemeinderat mit einer Zweckvereinbarung zur Trinkwasserversorgung einiger Flurstücke nahe Pähl beschäftigen. Einstimmig wurden die redaktionellen Änderungen beschlossen, die nun von der Verwaltung des Landratsamts Starnberg auch genehmigt sind.

Unter Mitteilungen und Anfragen, Verschiedenes gab die Bürgermeisterin bekannt, dass am 14.03.2023 statt der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Werkausschusses eine Sitzung des Gemeinderats angesetzt ist. Sie beginnt um 18:00 Uhr.

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