Eine lange Agenda war auf der Sitzung des Gemeinderats am 3. März 2015 zu behandeln. Dazu im einzelnen:
- Vorgelegte Änderungen der Bebauungspläne Nr. 46 (Teil 10), Tutzing Nordwest – östlich der Trabinger Straße, und Nr. 16, Schnupfenwiesen, wurden einstimmig gebilligt.
- Für den Ersatzbau eines Gebäudes in der Traubinger Straße wurde einstimmig keine Ausnahme vom Bebnauungsplan zugelassen.
- Der Bebauungsplan Nr. 45, Tutzing Nordwest – westlich der Traubinger Straße, wird geändert. Hier wird auf dem Grundstück des Quinthauses eine Tagespflege entstehen, die von der Ambulanten Tagespflege betrieben werden wird. Mehr dazu >>
- Die Errichtung eines Zauns östlich der Bahnlinie zwischen Traubinger Straße und Waldschmidtstraße war rechtens; ein entgegenstehender Gemeinderats-beschluss wurde aufgehoben.
- Fragen und Fortschrittsbericht zur Energiewende werden nun vietelhählich um Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschus behandelt; eine gesonderter Arbeitskreis, wie von den der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN beantragt, wird nicht etabliert.
- Beachvollballplatz und Jugendtreff lassen noch auf sich warten. Mehr dazu >>
- Der umfangreiche Schriftsatz zum dritten Aufzug am Bahnhof wurde Innenminister Herrmann vorgelegt. Mehr dazu >>
- Ein Gemeinderatskollege hat die Vorlage des Haushaltsentwurfs 2015 durch die Verwaltung angemahnt. Mit Recht. Die Verabschiedung des Budgets für ein Haushaltsjahr vor Ablauf des jeweils vorausehenden Jahres gehört zu meinen Grundüberzeugungen, die ich in meinem Beruf praktiziere. Noch schaffen wir das nicht. Ursprünglich wollten wir aber im Februar beraten. Bürgermeister Rudolf Krug betonte die intensive Vorbereitung in der Verwaltung, die zu neuer Qualität führe. Die BürgerInnen erwarten aber von uns Mitgliedern im Finanzausschuss, dass wir uns intensiv damit beschäftigen. Da nehmen wir im März auch einen unfertigen Entwurf.