Der Gemeinderat in seiner Sondersitzung am 24.3.2015 mehrheitlich die Anschaffung von zwei Parkscheinautomaten  beschlossen.

Die Diskussion verlief kontrovers. Der Bürgermeister erinnerte, dass die Diskussion bereits 2009 begonnen habe und Tutzing nicht auf Einnahmen verzichten könne. Andere Gemeinde nähmen auch Parkgebühren. Der ins Leben gerufene Arbeitskreis Parkraum-konzept komme nicht so schnell zu Ergebnissen. Einige Gemeinderäte betonten hingegen die politische Brisanz des Themas, wenn nämlich die Segler, Fußballer, Tennisspieler und Stockstützen am Südbad auf einmal Parkgebühren zahlen müssten. Die Eilbedürftigkeit des Beschlusses wurde ebenso in Frage gestellt, das Konzept müsse doch sorgfältig diskutiert werden. Nachdem aber die Notwendigkeit einer Parkraumbewirtschaftung allgemeiner Konsens war, habe ich den Vorschlag gemacht, nur den Anschaffungs-beschluss zu fassen und den Aufstellungsbeschluss für die Automaten später im Verkehrsausschuss zu fassen. Die Zeit sollte seitens der Verwaltung auch für Gespräche mit den Anliegern genutzt werden. Sind die Geräte einmal bestellt, setzen wir uns auch arbeitsmäßig unter Druck.

Weiterhin haben wir in der Sitzung die Änderung der Wasserabgabesatzung (WAS) beschlossen. Darin wird festgelegt, das zur Wasserversorgung der Gemeinde auch die Wasserzähler und die im öffentlichen Straßengrund liegenden Grundstücksanschlüsse gehören. Die Gemeinde bestimmt also Zahl, Nennweite und Führung der Grundstücksanschlüsse sowie deren Änderung. Bei nachträglichen Änderung wird er Grundstückseigentümer mit den Kosten belastet. Grundsätzlich erfolgt die Finanzierung der auf öffentlichem Straßengrund gelegenen Teile der Grundstücksanschlüsse über Beiträge und Gebühren.

 

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