Monat: Juni 2024

Für einen Fußgängerüberweg (FGÜ) sind zahlreiche Voraussetzungen zu erfüllen. Dies wurde noch einmal erläutert in der Sitzung des des Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschusses (UEVA) am 25.06.2024 unter der Leitung des 1. Bürgermeisters Ludwig Horn. Bereits in der SItzung am 14.05.2024 wurden die rechtlichen Vorausetzungen nach der Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 26 der Straßenverkehrs-Ordnung allgemein vorgestellt und die Verwaltung gebeten, die Einrichtung von FGÜ an der Hauptstraße zu prüfen.
Die Verwaltung präsentierte zwei Vorschläge zur Einrichtung eines FGÜ an der Hauptstraße: (1)  zwischen den Hausnummern 84 und 92 und damit auf Höhe des Ringseiswegs und (2) zwischen den Hausnummern 98 und 100 und damit bei der Einmündung der Mühlfeldstraße. Vorschlag 2 wurde bevorzugt wegen bereits verlegter Leitungen. Da auch der Vorschlag 1 grundsätzlich für das Gremium in Ordnung war, wird der Prüfauftrag für beide Varianten fortgeführt. Der gemeindliche Verkehrsplaner Benjamin Neudert wird eingebunden, die endgültige Ausführung ist aber erst sinnvoll nach Abschluss der Baumaßnahmen. Die Frequentierung (50 Personen und 200 Fahrzeuge in der Spitzenstunde) ist an beiden Stellen gegeben.

Weitere Punkte der Sitzung:

• Die Herstellung der Gewässerdurchgängigkeit des Rötlbachs an der südlichen Gemeindegrenze zu Bernried hatte den Ausschuss bereits mehrfach beschäftigt. In der Sitzung am 28.02.2023 stellte Christine Philipp, Beauftragte für Umwelt/Energie der Gemeinde Bernried, das Biodiversitätsprojekt vor, die Wiederansiedlung der Mairenke (auch „Lauge“ genannt) und Seeforelle am Rötlbach; zur nachfolgenden Sitzung am 28.03.2023 wurde Dr. Michael Schubert, Leiter des Arbeitsbereichs Fluss- und Seenfischerei und Fischökologie der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) eingeladen. Der Referent erläuterte die Verbreitung von Seeforelle und Mairenke und die Probleme der Fische, aus dem See in die Laichgewässer aufzusteigen. Sechs relevante Querbauwerke auf 1.540 Metern verhinderten den Aufstieg der Fische. Weiteres Problem sei die hohe Biberpopulation. An dieser Stelle erwähnte Ratsmitglied Caroline Krug, dass der Biber nach dem Bundesnaturschutzgesetz streng geschützt sei. Das bedeute, es sei verboten, ihm nachzustellen, ihn zu fangen, zu verletzen oder zu töten. Genauso sei es verboten, den Biber zu stören, seine Baue und Dämme zu beschädigen oder zu zerstören. Kaum ein von Menschen künstlich angelegtes Feuchtgebiet könne die Natürlichkeit und Artenfülle herstellen und aufrechterhalten, wie sie die vom Biber geschaffenen Biotope bieten. Auch diese Bedenken müssen in die Planung eines Gewässerausbaus einbezogen werden. Für die geschätzten Kosten von ca. 200.000 Euro gibt es lt. Verwaltung eine großzügige Förderung für Planung und Umsetzung von 75% der förderfähigen Kosten. Die Verwaltung wurde einstimmig beauftragt, die Wiederherstellung der Durchgängigkeit des Rötlbachs voranzubringen, einen Biberberater einzubinden und von einem geeigneten Planungsbüro ein Angebot einzuholen.

• Die Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte zur Verkehrssituation in Unterzeismering in einer Anfrage zahlreiche Verbessungen angeregt, die in der Sitzung es Ausschusses am 26.09.2023 besprochen wurden. Es wurde damals beschlossen, die Verwaltung möge die Anregungen rechtlich prüfen. Dies wurde nun angemahnt. Die Verwaltung erklärte, sie habe mehrfach beim Landratsamt nachgefragt. Die Information sei nicht zufriedenstellend. Fahrradschutzstreifen seien außerorts rechtlich nicht in Ordnung. Als einzige baldige Vollzugsmeldung wurde berichtet, dass bei der Unterführung an der Würmseehalle zur Seestraße Bügel angebracht werden, damit Fahrradfahrern die Treppen nicht zum Verhängnis werden.

• Es ist keine Parkraumbewirtschaftung am kleinen Parkplatz vor Kustermannpark (am Kreisel) gewünscht, aber eine zeitlich Begrenzung mit Parkscheibe auf 3 bis 4 Stunden erscheint sinnvoll. Ausschussmitglied Dr. Joachim Weber-Guskar teilte mit, dass diesen Parkplatz auch viele Mitarbeiter des Krankenhauses nutzten, da momentan auf dem bisherigen Parkplatz das Baufeld für die neue Flüchtlingsunterkunft frei gemacht werde. Der Ausschuss konnte sich darauf einigen, dass nach Fertigstellung der Asylunterkunft eine nochmalige Behandlung wegen zeitlicher Begrenzung erfolgt und die Mitarbeiter des Krankenhauses bis dahin kostenfrei dort parken können.

• Zu möglichen Fahrbahnschwellen gab es allgemeine Informationen. Noch sei  keine Stellungnahme der Polizei eingeholt. Es gebe Haftungsprobleme, das Thema wird nochmal geprüft und eine Stellungnahme vom Verkehrsamt eingeholt. Die Ausschussmitglieder Florian Schotter und Claus Piesch schlugen vor, evtl. langgezogene Fahrbahnschwellen/Podeste wie in Grünwald und Gauting zu prüfen und die Kosten zu eruieren.

• Die Gemeinde hat die vertragliche Option, die Solaranlage auf dem Dach des gemeindlichen Bauhofs zu übernehmen. Die Einspeisevergütung für die derzeitigen Betreiber endet jetzt nach 20 Jahren. Der Ausschuss stellte die Frage nach der Restlebensdauer der Anlage, eine Gesamtlebenszeit von ca. 25-30 Jahre sei ein Richtwert. Wie hoch wären die Kosten der Entsorgung der Module? Der Restwert wurde auch von einem Fachmann der Gemeinde überprüft, ob er realistisch ist, wurde bejaht, aber ein Restrisiko bestehe immer!Über die Anschaffung eines Speichers und ob dieser rentabel sein wird, wird nochmal abgestimmt, sobald die Eigenverbräuche der Gemeinde bestimmt werden können. Der Ausschuss hat dem Erwerb der Anlage zum 01.01.2025 zum Restwert von 14.000 Euro zugestimmt.

Unter Mitteilungen und Anfragen, Veschiedenes hatte Ratmitglied Caroline Krug noch einmal angemerkt, dass der Sprungleitenweg auch nach der Renovierung teilweise ein Rinnsal an der Mauer des Anliegers aufweise. Weiterhin wurden bei Schlechtwetter viel Kies und große Steine auf das Badegelände geschwemmt. Sobald Arbeitskapazitäten des Bauhofs nach dem vergangenen Hochwasser frei werden, wird versucht, diesen Mangel zu beheben.

Anmerkung: Dieser Bericht basiert auf der Mitschrift der Ratskollegin Caroline Krug. Ich danke ihr für die Unterstützung meiner Berichterstattung!

Folgende Pressemitteilung erreichte uns heute aus dem Rathaus:

„Am Montag, den 24. Juni 2024 um 19:00 Uhr findet in der Akademie für Politische Bildung (Buchensee 1, 82327 Tutzing) die Tutzinger Bürgerversammlung statt.

Alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Tutzing sind herzlich eingeladen.
Diese Einladung schließt Jugendliche ausdrücklich mit ein!

Bürgermeister Ludwig Horn wird die wichtigsten Themen, Entwicklungen und Veränderungen des vergangenen Jahres vorstellen und für Rückfragen und Anregungen ausführlich zur Verfügung stehen.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen.“

Schon seit einigen Tagen erhalten wir Emails und Pressemitteilungen, die von Jan-Philipp Grande versendet werden. Die Öffentlichkeitsarbeit des Rathauses ist auf ein neues, höheres Niveau gehoben. Nun ist am 19.06.2024 die Pressemitteilung – sozusagen in seiner eigenen Sache – veröffentlicht worden:

Nachbesetzung im Rathaus mit neuem Schwerpunkt Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit – Erstes Projekt ist ein Newsletter aus dem Rathaus.

„Seit dem 1. Juni 2024 gibt es im Tutzinger Rathaus ein neues Gesicht: Erster Bürgermeister Ludwig Horn stellt Jan-Philipp Grande als neuen Referenten vor. Der Schwerpunkt seiner Tätigkeit wird auf Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation liegen.

Hintergründe und Entscheidungen vermitteln, Erklärungen liefern, Rückmeldungen und Verbesserungen berücksichtigen, Handlungen transparent darstellen – schon während seiner Kandidatur hat Ludwig Horn die Kommunikation mit den Bürgern in den Mittelpunkt seiner Arbeit gestellt.

Um den Erwartungen der Bürger und seinem eigenen Anspruch gerecht zu werden, hat Ludwig Horn einen neuen Mitarbeiter im Bürgermeisterbüro eingestellt. Der Ansatz mit einem solchen Schwerpunkt auf Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation ist neu.

Ludwig Horn stuft diese Bereiche jedoch als essenziell für seine Arbeit ein:
„Wir verwalten das Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger, welches in eine Vielzahl an Projekten investiert wird. Deshalb fühle ich mich auch verpflichtet, unser Tun und Handeln zu erklären und im Dialog zu bleiben.“

Zusätzlich zur Öffentlichkeitsarbeit übernimmt Grande die Betreuung der Beiräte (z.B. Jugendbeirat), die Konzeption und Durchführung von Veranstaltungen – vor allem in den Bereichen Sport und Kultur –, sowie die Koordination, Vorbereitung und Nachbereitung von Sitzungen, Ausschüssen und Bürgerversammlungen.

Das Aufgabenprofil ist vielfältig und umfangreich und soll es auch sein: Öffentlichkeitsarbeit ist eine komplexe und bereichsübergreifende Aufgabe, mit dem Ziel, eine dauerhafte und gute Zusammenarbeit mit den Medien und ein transparentes, wertschätzendes Verhältnis mit den Bürgern sicherzustellen. Die
Stelle mit zahlreichen Zuständigkeiten ist angesiedelt im Bürgermeisterbüro unter der Bezeichnung „Referent des Bürgermeisters“.

Wichtig für Horn war es, bei dieser Einstellung den angespannten Haushalt der Gemeinde im Blick zu behalten und nicht weiter zu belasten. Daher wurde keine neue Stelle geschaffen, sondern eine freie Stelle nachbesetzt und einzelne Aufgaben innerhalb der Verwaltung umstrukturiert.

Mit Jan-Philipp Grande wird die Position mit jemandem besetzt, der inzwischen zwar in München zuhause, aber in Tutzing aufgewachsen und mit der Gemeinde sowie ihren Bürgern bestens vertraut ist. In den Worten des Ersten Bürgermeisters: „Ein Tutzinger Potenzial.“

Grande hat zuvor Politikwissenschaften, European Studies und Sportpolitik in München, Maastricht und Köln studiert. Bei seinem bisherigen Arbeitgeber, einem Münchner Tech-Startup namens B42, war er drei Jahre lang verantwortlich für sportgesellschaftliche Themen und Projekte.

Jetzt zieht es ihn – zumindest beruflich – zurück in die Heimat. Mit großer Vorfreude blickt er auf die Aufgaben und Herausforderungen als neuer Referent des Bürgermeisters.“ (Ende Pressemitteilung)

Bürgermeister Ludwig Horn hat eine verbesserte Kommunikation mit den Tutznger Bürgerinnen und Bürgern bereits im Wahlkampf angekündigt. Das Wahlversprechen wird nun eingelöst. So wie ich vor meiner Wahl in den Gemeinderat im Jahr 2014 eine höhere Transparenz des Arbeit des Gemeinderats und der Ausschüsse zugesagt habe und diese Zusage mit meinen Berichten auf dieser Homepage einlöse.

In der Sitzung des Bau- und Ortsplanungsausschusses am 18.06.2024 unter der Leitung des 1. Bürgermeisters Ludwig Horn präsentierte die Verwaltung den Bebauungsplan Nr. 6 „Mozartstraße“ aus dem Jahr 1999, desen 2. Änderung seit 2013 offen ist. Der Plan umfasst lediglich drei Grundstücke. Im Entwurf der Änderung wurde größeres Baurecht vorgeschlagen, dazu im größeren Grundstück (Fl.Nr. 373) ein zweites Baufenster. Die Gebäudeerweiterungen auf den Nachbargrundstücken wurden genehmigt, weil der Satzungsbeschluss unmittelbar bevorstand. Ein Gebäude an der neu ausgewiesen Stelle des großen Grundstücks könnte jedoch die Stabilität der östlichen Hanglage beeinträchtigen, wenn die Bäume entfernt würden, so die seinerzeitigen Bedenken. Der Aufforderung der Verwaltung, ein Standsicherheitsgutachten beizubringen, sind die Eigentümer in den vergangenen 11 Jahren nicht nachgekommen.
In der aktuellen Sitzung sah Gemeinderat Dr. Ernst Lindl darin den Beweis, dass der Eigentümer offensichtlich kein Interesse an einem zweiten Gebäude auf seinem Grundstück habe, der Bauraum soll entfernt und die zwei Eichen und zwei Rotbuchen sollen erhalten werden. Nach einiger Diskussion, insbesondere darüber, ob hier die Vorstellung eines weiteren Baurechts bestehe, wurde einstimmig beschlossen: (1) Die vier Bäume im östlichen Teil des Grundstücks sollen erhalten werden, (2) der Bauraum im Osten soll entfernt werden und (3) die Erweiterung des bestehenden Bauraums soll planerisch geprüft werden. Der Ausschuss hatte vor der Sitzung das Grundstück besichtigt.

Weitere Punkte der Sitzung:

• Für den Antrag auf Vorbescheid für den Abbruch des bestehenden Wohnhauses und Neubau von zwei Wohnhäusern im Höhenrain 3 hatte es ebenfalls eine Ortsbesichtigung gegeben. Beurteilungsmaßstab war der Bebauungsplan Nr. 46 „Tutzing Nordwest – Östlich der Traubinger Straße“, Teilbebauungsplan 8 „Am Höhenerain“. Die gemeindliche Planerin Lydia Knözinger, hält aus städteplanerischer Sicht zwei kleinere anstelle eines großen Gebäudes für besser. Zwischen beiden Häusern soll eine Doppelgarage situiert werden. Die Summe der Grundfächen der beiden geplanten Gebäude liegt unter der maximal zulässigen GR von 413 m². Die Höhen sind ebenfalls eingehalten. Jedoch befindet sich bei diesem Antrag ein Wohngebäude teilweise außerhalb des festgesetzten Bauraums. Hierfür wird die Befreiung nach § 31 Abs. 3 BauGB für Wohnraum beantragt. Das Landratsamt sieht die Sache positiv, die Verwaltung hält die Präzedenzwirkung für nicht so problematisch. Gegen die Stimme des Ausschusskollegin Christine Nimbach erhält der Antrag auf Vorbescheid das gemeindliche Einvernehmen; gleichzeitig wird die Befreiung hinsichtlich der Überschreitung der Baugrenze ausgesprochen.

• Beim Antrag auf Vorbescheid für den Neubau einer Wohnanlage mit Tiefgarage in der Bahnhofstraße 18 fand die nunmehr vierte Planung wenig Anklang im Ausschuss. Auf dem langgezogenen Grundstück von 1.850 m² sind nun drei Gebäude und eine Tiefgarage vorgesehen, ein „abstandsflächen-optimierter“ Entwurf, wie der Bürgermeister anmerkte. Dem Antrag vom 24.05.2024 wurde das gemeindliche Einvernehmen einstimmig nicht erteilt, ebenso nicht die Befreiung von Abstandsflächen, ebenso nicht die Errichtung als reine Wohnbebauung, da das Grundstück in einem Mischgebiet liegt. Dies ist ein Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat.

• Der Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau einer Wohnanlage mit Tiefgarage am Bareisl hatte den Ausschuss wie den Gemeinderat bereits mehrfach beschäftigt. Ausgangspunkt war die Vorstellung der Baukonzeption in der Ausschusssitzung am 16.05.2023. Nach Unmutsäußerungen von Mietern der umliegenden Gebäude hatte es Informationsveranstaltungen im Rathaus sowie auf dem Grundstück gegeben, um die Sach- und Rechtslage zu erläutern. Im Dezember 2023 ging dann ein Bauantrag in der Verwaltung ein, jedoch anders als die Voranfrage. Die Gebäudezeile wurde statt mit einem nun mit zwei Rücksprüngen geplant, der Baukörper nach Nordwesten gedreht und die Balkone vergrößert. Damit überschreitet das geplante Gebäude die Grundfächen des Bezugsobjektes Bareisl 43, 45 und 47. Durch die Drehung ragt das Gebäude auch über die gedachte Linie zwischen dem nördlichen und dem südlichen Bezugsobjekt hinaus. Nach einem Gespräch wurde der Antrag zurückgezogen, doch am 13.05.2024 unverändert erneut eingereicht. Die Verwaltung sieht nach wie vor Innenbereich, das Gebäude fügt sich aber nicht mehr in die umgebende Bebauung ein (§ 34 BauGB). Einstimmig wurde dem Antrag das gemeindliche Einvernehmen verweigert. Dies ist ein Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat.

• Der Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Wohnhauses mit zwei Wohneinheiten und Garage in der Weilheimer Straße in Traubing musste erneut behandelt werden. Seit 2009 wurden mehrere Anträge gestellt, zwischenzeitlich erteilte Baugenehmigungen waren verfallen. Der Bauwerber reichte im Februar 2024 einen Bauantrag ein, der dem Antrag aus dem Jahr 2013 vollständig entsprach. Dieser erhielt aufgrund der damaligen Zustimmung der Wasserbehörden und des Kreisbauamtes das gemeindliche Einvernehmen. Der Wasserwirtschaftliche Sachverhalt wird von den Behörden nun anders gesehen, zum einen der mögliche Rückstau im Hochwasserfall durch Teile des Bauwerkes, zum anderen der durchgängige Abstand von 5 Metern zum Schwarzen Graben, um den Zugang für den Bachunterhalt zu gewährleisten. Gegen Ausschusskolledgin Christine Nimbach wurde mehrheitlich beschlosen, dasss sich die Gemeinde der Auffassung von Landratsamt und Wasserwirtschaftsamt anschließt und signalisiert die Zustimmung zu einer neu einzureichenden Planung mit folgenden Eckpunkten: (1) Terrassen und Balkone müssen den Abstand von 5 Metern zum Bach einhalten, (2) geplante Terrassen müssen schwebend ohne Stützen ausgeführt werden, (3) der Carport ist so zu drehen, dass der Abstand eingehalten wird, (4) die Regenauffangbecken sind zu beseitigen, (5) ein Haftungsausschluss ist zu unterschreiben. Abhängig von der Planung signalisiert der Ausschuss, dass eine geringfügige Abstandsunterschreitung an der südwestliche Ecke des Gebäudes möglich sein könnte.

Auch in diesem Jahr wird es ein Feriengrogramm der Gemeinde für Kinder und Jugendliche geben. Nachstehend die Pressemittelung des Rathauses vom 18.06.2024:

„Damit unseren Kindern und Jugendlichen auch in diesem Jahr wieder bunte, interessante und abenteuerliche Sommerferien ermöglicht werden können, starten wir ab dem 27. Juli 2024 unser Ferienprogramm für Kinder und Jugendliche von 4 bis 17 Jahren. Dank der zahlreichen bei uns eingegangenen Angebote der beteiligten Vereine und Dozenten freuen wir uns, euch auch in diesem Jahr wieder ein farbenfrohes, spannendes und abwechslungsreiches Programm anbieten zu können.
Für die großartige Unterstützung danken wir allen Mitwirkenden ganz herzlich, da sie unseren Kindern und Jugendlichen eine unbeschwerte und fröhliche Sommerzeit ermöglichen. Das Ferienprogramm wird von der Gemeinde mit hohem Stundeneinsatz organisiert und auch finanziell unterstützt. Jedes Kind soll die Chance haben, Kunst und Kultur, Vereine und Einrichtungen kennenzulernen! Auf Anfrage werden Sozialermäßigungen gewährt. Für Kinder mit erhöhtem Förderbedarf bemühen wir uns um eine individuelle Lösung.

Alle nötigen Informationen dazu stehen im Ferienprogrammflyer. Dort finden Interessierte auch den richtigen Ansprechpartner, um sich dauerhaft bei einem Verein oder einer Einrichtung anzumelden.
Wir freuen uns, wenn unsere Ferienprogramm-Fahne auch in diesem Sommer wieder am Rathaus weht und das Ferienprogramm starten kann, um unseren Kindern und Jugendlichen eine schöne, vielseitige und glückliche Ferienzeit zu ermöglichen!

Die Anmeldung für das Ferienprogramm ist ausschließlich über das Online-Portal Nupian möglich. Dort gibt es zu sämtlichen Kursangeboten alle benötigten Informationen und ausführliche Beschreibungen. Tutzinger Kinder und Jugendliche können sich ab dem 24. Juni 2024 anmelden. Kinder und Jugendliche aus den umliegenden Gemeinden können sich ab dem 04. Juli 2024 zu noch freien Kursen anmelden.

Die Flyer für das Ferienprogramm werden ab Mitte Juni 2024 im Rathaus, dem Tourismusbüro, in den Schulen und Kirchen, Kindergärten und Vereinen, den Kultureinrichtungen und Geschäften verteilt. Die wichtigsten Eckdaten zu den Kursangeboten sowie die Kontaktdaten der Vereine und Dozenten und unsere
Allgemeinen Geschäftsbedingungen können diesem Flyer entnommen werden. Der QR-Code auf der Rückseite des Flyers führt direkt zur Anmeldeseite für das Ferienprogramm.

Ansprechpartnerin im Rathaus Tutzing für alle Fragen rund um das Ferienprogramm ist Andrea Rossdam.“

Neben den ausgehängten Plaketen und Hinweisen auf der gemeindlichen Homepage und bei vorort.news macht die Gemeindeverwaltung per Pressemitteilung auf die Bürgerversammlung in Traubing aufmerksam:

Am Montag, den 17. Juni 2024, um 19:00 Uhr findet im Saal der Gaststätte Buttlerhof (Buttlerweg 6, 82327 Tutzing / Ortsteil Traubing) die Traubinger Bürgerversammlung statt.

Alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Tutzing sind herzlich eingeladen. Diese Einladung schließt Jugendliche ausdrücklich mit ein!

Bürgermeister Ludwig Horn wird die wichtigsten Themen, Entwicklungen und Veränderungen des vergangenen Jahres vorstellen und für Rückfragen und Anregungen ausführlich zur Verfügung stehen.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen.
Gemeinde Tutzing